Bündnis 21/RRP

[MOTOR-TALK]

Name der Partei: Bündnis 21/RRP

Kurzbezeichnung: Bündnis 21/RRP

Parteilogo

Webseite: http://www.bündnis21rrp.de/

Link zum Wahlprogramm: http://www.xn--bndnis21rrp-thb.de/info-zur-bundestagswahl-2013/

Kurzinfo aus der Wikipedia:

Bündnis 21/RRP wurde am 25. August 2007 als Rentnerinnen- und Rentner-Partei (Kurzbezeichnung: RRP) gegründet. Am 15. September 2012 beschloss der Bundesparteitag der Partei die Umbenennung in Bündnis 21/RRP.

Im Parteiprogramm der Rentnerinnen- und Rentner-Partei werden lediglich die drei Themenbereiche Rentenversorgung, Gesundheit und Bildung akzentuiert. Unter anderem fordert die Partei eine staatlich garantierte Mindestrente von 1000 Euro. Weiter wird eine Zusammenführung der staatlichen Pensionssysteme mit der Rentenversicherung sowie die gesetzlich verbindliche Einführung der betrieblichen Altersvorsorge gefordert. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre wird abgelehnt. In der Gesundheitspolitik fordert die Partei eine Bürgerversicherung und die Abschaffung des Gesundheitsfonds. In der Bildungspolitik wird eine staatliche Finanzierung der gesamten schulischen und universitären Ausbildung anstelle des bisherigen Kindergeldes und die Einführung von Schuluniformen gefordert.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCndnis_21/RRP

Letzte Wahlergebnisse:

Bundestagswahl 2009 (Zweitstimmen): 100.605 Stimmen = 0,2%

Europawahl 2009: 102.174 Stimmen = 0,4%

Aktuellstes Landtagswahlergebnis seit 2010: Niedersachsen 2013 - 2.962 Zweitstimmen = 0,1%

Tritt zur Bundestagswahl 2013 in folgenden Bundesländern mit einer Landesliste an:

3 Landeslisten: Bayern, Bremen, NRW

Antworten auf die Thesen für den Wahl-Auto-Mat von MOTOR-TALK.de

1. Auf deutschen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit nach dem Vorbild der europäischen Nachbarstaaten eingeführt werden.

nein

2. Außerorts soll künftig ein Tempolimit von 80 km/h (bisher: 100 km/h) gelten.

nein

3. Die Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wird auf 30 km/h festgesetzt. Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen sind möglich.

nein

4. Die unterschiedlichen Verkehrsmittel (Auto, Bus, Bahn, Flugzeug) sollen sich ergänzen. Kein bestimmtes Verkehrsmittel soll besonders gefördert werden.

nein - Die öffentlichen Verkehrsmittel wie Bus u. Bahn sollten jedoch gefördert werden

5. Die Straße ist und bleibt vorerst der wichtigste Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr. Das muss sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln widerspiegeln.

nein

6. Die Bundesregierung soll nach der Bundestagswahl die Einführung einer PKW-Maut für Autobahnen prüfen, um die Finanzierung des Straßenbaus zu verbessern.

neutral - die Frage einer generellen PKW-Maut muß einheitlich europaweit geklärt werden

7. Für eine regelmäßige Fahrtauglichkeitsüberprüfung vorrangig im Rentenalter.

nein

8. Für Elektroautos und Plug-In-Hybride soll es beim Kauf einen direkten staatlichen Zuschuss geben.

nein

9. Die Elektromobilität muss stärker durch Infrastukturmaßnahmen wie Ausbau des Ladesäulennetzes, Freigabe von Busspuren, kostenloses Parken etc. gefördert werden.

nein

10. Kommunen werden vom Bund finanziell unterstützt, wenn sie Carsharing-Parkflächen, Citymaut-Modelle, autofreie Innenstadtbereiche und SharedSpace-Zonen schaffen wollen.

nein

11. Die Besteuerung von Dienstwagen soll so gestaltet werden, dass stärkere Anreize zur Nutzung besonders sparsamer Autos bestehen und große, repräsentative Fahrzeuge im Unterhalt deutlich teurer werden.

ja

12. Da Mobilität ein Grundbedürfnis ist, soll der öffentliche Nahverkehr mittelfristig aus Steuern finanziert werden und kein Fahrentgelt mehr erheben.

nein

13. Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene ab 2025 ein CO2-Grenzwert für Neuwagen von maximal 60 g/km gilt.

ja

14. Die Mineralölsteuer, insbesondere auf Benzin und Diesel, muss um jeweils mindestens 20 Cent pro Liter gesenkt werden.

nein

15. Die Kfz-Steuer soll künftig entfallen. Die Kosten werden auf den Benzin/Diesel-Preis umgelegt. Wer mehr fährt, zahlt dann auch mehr.

ja

16. Gebote und Verbote im Straßenverkehr sollen stärker an die Bedürfnisse von Radfahrern, Fußgängern, Bussen und Bahnen angepasst werden. Auch Zu Lasten der Autos.

neutral

17. Ferntransporte von Gefahrgütern und Vieh auf der Straße soll verboten werden.

ja

18. Die Fahrverbote bei drohender oder bestehender Ozon-, Feinstaub- und Smogbelastung sind zu verschärfen.

nein

19. Die Beimischquoten von Biokraftstoff, zum Beispiel in der Sorte Superbenzin E10, werden weitergeführt.

nein

20. Rufbusse, Seniorentaxen, Mitfahrzentralen etc. sollen staatlich gefördert werden.

nein

21. Die sogenannte „Ökosteuer“ ist abzuschaffen.

nein

22. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden.

nein - bei Berufstätigen, die keine Möglichkeit haben öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen,sollte die Pendlerpauschale jedoch erhöht werden

23. Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW (Gigaliner) soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden.

nein

24. Für die bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahren.

ja

25. Die Mehrwertsteuer für Bus- und Bahntickets soll abgeschafft werden.

nein

Antworten auf Thesen, die es nicht in den Wahl-Auto-Mat geschafft haben:

1. Der private Pkw darf nicht durch höhere Steuern oder eine Abschaffung der Pendlerpauschale weiter verteuert werden. Der motorisierte Individualverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar.

ja

2. Die Investitionen in intelligente Verkehrsleistysteme sollen deutlich erhöht werden. Sie machen die Verkehrsinfrastruktur deutlich leistungsfähiger.

ja

3. Die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur wie Autobahnen, Straßen, Schienentrassen, Bahnhöfen und Flughäfen soll künftig nicht mehr erlaubt sein.

ja

4. Die Lärmbelastung bei Ausbau und Sanierung von Straßen muss dauerhaft gemindert werden (zB durch Flüsterasphalt)

ja

5. Vorrang für Erhalt und Ertüchtigung bestehender statt dem Bau neuer Straßen.

ja