Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit - BIG

[MOTOR-TALK]

Name der Partei: Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit

Kurzbezeichnung: BIG

Parteilogo

Webseite: http://www.bigdeutschland.de/

Link zum Wahlprogramm: http://www.bigdeutschland.de/ueber-big/big-ziele

Kurzinfo aus der Wikipedia:

Das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit ist eine 2010 in Köln gegründete deutsche Kleinpartei. Sie ist eine der ersten von Muslimen gegründete Parteien Deutschlands und beabsichtigt sich insbesondere für die Rechte von Migranten und ihre gesellschaftliche Integration in Deutschland einzusetzen.

Die Partei wird von verschiedenen Beobachtern als Ableger der von Recep Tayyip Erdo?an angeführten türkischen Regierungspartei AKP eingeschätzt, zu der ein intransparentes Verhältnis bestehe.

Forderungen der Partei sind die Stärkung von Chancengerechtigkeit insbesondere im Bildungsbereich sowie die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. BIG dementiert, eine islamische Partei zu sein; man vertrete den Islam nach Koran und Sunna, der gehöre aber nicht zum Parteiprogramm. Unter anderen wird die gesellschaftliche Bedeutung der Familie, die als Zusammenschluss von Mann und Frau verstanden wird und staatlicher Förderung bedürfe, herausgestellt.

Quelle: http://de.wikipedia.org/.../...s_f%C3%BCr_Innovation_%26_Gerechtigkeit

Letzte Wahlergebnisse:

Bundestagswahl 2009 (Zweitstimmen): keine Teilnahme

Europawahl 2009: keine Teilnahme

Aktuellstes Landtagswahlergebnis seit 2010: Nordrhein-Westfalen 2012 - 10.715 Stimmen = 0,1%

Tritt zur Bundestagswahl 2013 in folgenden Bundesländern mit einer Landesliste an:

3 Landeslisten: Berlin, NRW, Baden-Württemberg

Antworten auf die Thesen für den Wahl-Auto-Mat von MOTOR-TALK.de

1. Auf deutschen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit nach dem Vorbild der europäischen Nachbarstaaten eingeführt werden.

Ablehnung

2. Außerorts soll künftig ein Tempolimit von 80 km/h (bisher: 100 km/h) gelten.

Ablehnung

3. Die Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wird auf 30 km/h festgesetzt. Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen sind möglich.

Ablehnung

Warum nicht 40 km/h?

4. Die unterschiedlichen Verkehrsmittel (Auto, Bus, Bahn, Flugzeug) sollen sich ergänzen. Kein bestimmtes Verkehrsmittel soll besonders gefördert werden.

Zustimmung

5. Die Straße ist und bleibt vorerst der wichtigste Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr. Das muss sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln widerspiegeln.

Zustimmung

6. Die Bundesregierung soll nach der Bundestagswahl die Einführung einer PKW-Maut für Autobahnen prüfen, um die Finanzierung des Straßenbaus zu verbessern.

Ablehnung

7. Für eine regelmäßige Fahrtauglichkeitsüberprüfung vorrangig im Rentenalter.

Zustimmung

8. Für Elektroautos und Plug-In-Hybride soll es beim Kauf einen direkten staatlichen Zuschuss geben.

Zustimmung

9. Die Elektromobilität muss stärker durch Infrastukturmaßnahmen wie Ausbau des Ladesäulennetzes, Freigabe von Busspuren, kostenloses Parken etc. gefördert werden.

Ablehnung

10. Kommunen werden vom Bund finanziell unterstützt, wenn sie Carsharing-Parkflächen, Citymaut-Modelle, autofreie Innenstadtbereiche und SharedSpace-Zonen schaffen wollen.

Ablehnung

11. Die Besteuerung von Dienstwagen soll so gestaltet werden, dass stärkere Anreize zur Nutzung besonders sparsamer Autos bestehen und große, repräsentative Fahrzeuge im Unterhalt deutlich teurer werden.

Zustimmung

12. Da Mobilität ein Grundbedürfnis ist, soll der öffentliche Nahverkehr mittelfristig aus Steuern finanziert werden und kein Fahrentgelt mehr erheben.

Ablehnung

13. Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene ab 2025 ein CO2-Grenzwert für Neuwagen von maximal 60 g/km gilt.

keine Meinung/Unentschlossen

14. Die Mineralölsteuer, insbesondere auf Benzin und Diesel, muss um jeweils mindestens 20 Cent pro Liter gesenkt werden.

Zustimmung

15. Die Kfz-Steuer soll künftig entfallen. Die Kosten werden auf den Benzin/Diesel-Preis umgelegt. Wer mehr fährt, zahlt dann auch mehr.

Ablehnung

16. Gebote und Verbote im Straßenverkehr sollen stärker an die Bedürfnisse von Radfahrern, Fußgängern, Bussen und Bahnen angepasst werden. Auch Zu Lasten der Autos.

Ablehnung

17. Ferntransporte von Gefahrgütern und Vieh auf der Straße soll verboten werden.

Ablehnung

18. Die Fahrverbote bei drohender oder bestehender Ozon-, Feinstaub- und Smogbelastung sind zu verschärfen.

keine Meinung/Unentschlossen

19. Die Beimischquoten von Biokraftstoff, zum Beispiel in der Sorte Superbenzin E10, werden weitergeführt.

keine Meinung/Unentschlossen

20. Rufbusse, Seniorentaxen, Mitfahrzentralen etc. sollen staatlich gefördert werden.

Ablehnung

21. Die sogenannte „Ökosteuer“ ist abzuschaffen.

Zustimmung

Die Einnahmen der deutschen Ökosteuer fließen in den allgemeinen Haushalt. Eine Zweckbindung gibt es nicht und vor allem eine umweltpolitische Wirkung der Ökosteuer ist auch nicht erkennbar. Wenn die Ökosteuer auf den Klimaschutz ausgerichtet wird, dann ist wäre der Erhalt sinnvoll.

22. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden.

Zustimmung

23. Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW (Gigaliner) soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden.

Zustimmung

Wichtig wäre dabei, dass die Verkehrssicherheit nicht außer Acht gelassen wird. Z.B. durch Benutzung nur des rechten Fahrstreifens.

24. Für die bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahren.

Ablehnung

25. Die Mehrwertsteuer für Bus- und Bahntickets soll abgeschafft werden.

Ablehnung

Antworten auf Thesen, die es nicht in den Wahl-Auto-Mat geschafft haben:

1. Der private Pkw darf nicht durch höhere Steuern oder eine Abschaffung der Pendlerpauschale weiter verteuert werden. Der motorisierte Individualverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar.

Zustimmung

2. Die Investitionen in intelligente Verkehrsleistysteme sollen deutlich erhöht werden. Sie machen die Verkehrsinfrastruktur deutlich leistungsfähiger.

Zustimmung

3. Die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur wie Autobahnen, Straßen, Schienentrassen, Bahnhöfen und Flughäfen soll künftig nicht mehr erlaubt sein.

Zustimmung

4. Die Lärmbelastung bei Ausbau und Sanierung von Straßen muss dauerhaft gemindert werden (zB durch Flüsterasphalt)

Zustimmung

5. Vorrang für Erhalt und Ertüchtigung bestehender statt dem Bau neuer Straßen.

Zustimmung für Erhalt und Ertüchtigung bestehender Straßen.

Generelle Regelung nicht möglich, da nach Bedarf Straßen gebaut werden müssen.