Bürgerrechtsbewegung Solidarität - BüSo

[MOTOR-TALK]

Name der Partei: Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Kurzbezeichnung: BüSo

Parteilogo

Webseite: http://www.bueso.de/

Link zum Wahlprogramm: http://www.bueso.de/programm

Kurzinfo aus der Wikipedia:

Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität ist eine deutsche Kleinpartei. Sie bezeichnet sich selbst als Teil der LaRouche-Bewegung. Ihre Vorgängerpartei ist die Europäische Arbeiter-Partei. Die Hauptthesen der Partei sind der baldige Zusammenbruch des globalen Finanzsystems, der seit Jahrzehnten vorausgesagt wird, und die notwendige Reorganisation des globalen Finanzsystems nach dem Bretton-Woods-System. Die Partei sieht sich durch die weltweite Finanzkrise in ihrer These bestätigt.

Verschiedene Autoren verorten die Büso ebenso wie die LaRouche-Bewegung als Psycho-Kult im extremistischen Parteienspektrum, weil sie mit „Endzeitvisionen“ (Zusammenbruch des Wirtschaftssystems) einen „radikalen Gesellschaftsumbau“ anstrebe.

Quelle: http://de.wikipedia.org/.../B%C3%BCrgerrechtsbewegung_Solidarit%C3%A4t

Letzte Wahlergebnisse:

Bundestagswahl 2009 (Zweitstimmen): 38.706 Stimmen = 0,1%

Europawahl 2009: 10.909 Stimmen = 0,0%

Aktuellstes Landtagswahlergebnis seit 2010: Berlin 2011 - 1.686 Stimmen = 0,1%

Tritt zur Bundestagswahl 2013 in folgenden Bundesländern mit einer Landesliste an:

6 Landeslisten: Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, NRW, Sachsen

Antworten auf die Thesen für den Wahl-Auto-Mat von MOTOR-TALK.de

1. Auf deutschen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit nach dem Vorbild der europäischen Nachbarstaaten eingeführt werden.

Nein

2. Außerorts soll künftig ein Tempolimit von 80 km/h (bisher: 100 km/h) gelten.

Nein

3. Die Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wird auf 30 km/h festgesetzt. Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen sind möglich.

Nein

4. Die unterschiedlichen Verkehrsmittel (Auto, Bus, Bahn, Flugzeug) sollen sich ergänzen. Kein bestimmtes Verkehrsmittel soll besonders gefördert werden.

Ja. Der Transrapid sollte auch in Deutschland fahren, um als leise Alternative zum Flugzeug auf Distanzen bis 1000km zu fungieren.

5. Die Straße ist und bleibt vorerst der wichtigste Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr. Das muss sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln widerspiegeln.

Ja. Aber die Zukunft gehört ganz neuen Verkehrssystemen, wie dem Transrapid für der Personentransport und CargoCap für den unterirdischen Gütertransport in Ballungsgebieten.

6. Die Bundesregierung soll nach der Bundestagswahl die Einführung einer PKW-Maut für Autobahnen prüfen, um die Finanzierung des Straßenbaus zu verbessern.

Nein. Die Kfz-Steuer sollte dafür wieder verstärkt herangezogen werden.

7. Für eine regelmäßige Fahrtauglichkeitsüberprüfung vorrangig im Rentenalter.

Nein

8. Für Elektroautos und Plug-In-Hybride soll es beim Kauf einen direkten staatlichen Zuschuss geben.

Nein. Der Staat kann Forschungsvorhaben subventionieren, aber das Endprodukt muß auf eigenen Beinen stehen.

9. Die Elektromobilität muss stärker durch Infrastukturmaßnahmen wie Ausbau des Ladesäulennetzes, Freigabe von Busspuren, kostenloses Parken etc. gefördert werden.

Nein. Siehe 8.

10. Kommunen werden vom Bund finanziell unterstützt, wenn sie Carsharing-Parkflächen, Citymaut-Modelle, autofreie Innenstadtbereiche und SharedSpace-Zonen schaffen wollen.

---

11. Die Besteuerung von Dienstwagen soll so gestaltet werden, dass stärkere Anreize zur Nutzung besonders sparsamer Autos bestehen und große, repräsentative Fahrzeuge im Unterhalt deutlich teurer werden.

---

12. Da Mobilität ein Grundbedürfnis ist, soll der öffentliche Nahverkehr mittelfristig aus Steuern finanziert werden und kein Fahrentgelt mehr erheben.

Ja. Das setzt aber voraus, daß wir als Industriestaat wieder produktiver werden und mehr Menschen in produzierenden Gewerbe, statt im Dienstleistungssektor beschäftigen. Der Wiedereinstig in die Nutzung der Kernenergie (4. Generation wie z.B. der Thorium-Flüssigsalz-Reaktor, Transmutation etc.) und die Erforschung der Kernfusion sind genauso Voraussetzung.

13. Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene ab 2025 ein CO2-Grenzwert für Neuwagen von maximal 60 g/km gilt.

Nein. Schluss mit dem CO2-Schwindel. Das Klima ändert sich permanent – der Anteil des Menschen ist dabei vernachlässigbar.

14. Die Mineralölsteuer, insbesondere auf Benzin und Diesel, muss um jeweils mindestens 20 Cent pro Liter gesenkt werden.

---

Besser wäre es, den Ölpreis zu senken indem man die Derivat- und Rohstoffspekulation verbietet und wieder langfristige Handelskontrakte mit den Förderländern vereinbart.

15. Die Kfz-Steuer soll künftig entfallen. Die Kosten werden auf den Benzin/Diesel-Preis umgelegt. Wer mehr fährt, zahlt dann auch mehr.

Nein. Sie sollte aber wieder ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt werden. Wer schon lange Wege zum Arbeitsplatz zurück legen muß, sollte nicht noch zusätzlich belastet werden.

16. Gebote und Verbote im Straßenverkehr sollen stärker an die Bedürfnisse von Radfahrern, Fußgängern, Bussen und Bahnen angepasst werden. Auch Zu Lasten der Autos.

Nein

17. Ferntransporte von Gefahrgütern und Vieh auf der Straße soll verboten werden.

Nein

18. Die Fahrverbote bei drohender oder bestehender Ozon-, Feinstaub- und Smogbelastung sind zu verschärfen.

Nein

19. Die Beimischquoten von Biokraftstoff, zum Beispiel in der Sorte Superbenzin E10, werden weitergeführt.

Nein. Lebensmittel gehören auf den Tisch, nicht in den Tank.

20. Rufbusse, Seniorentaxen, Mitfahrzentralen etc. sollen staatlich gefördert werden.

---

21. Die sogenannte „Ökosteuer“ ist abzuschaffen.

Ja

22. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden.

Ja. Sie muß mit der realen Kostenentwicklung Schritt halten.

23. Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW (Gigaliner) soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden.

Nein.

24. Für die bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahren.

Ja

25. Die Mehrwertsteuer für Bus- und Bahntickets soll abgeschafft werden.

Ja

Antworten auf Thesen, die es nicht in den Wahl-Auto-Mat geschafft haben:

1. Der private Pkw darf nicht durch höhere Steuern oder eine Abschaffung der Pendlerpauschale weiter verteuert werden. Der motorisierte Individualverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar.

Ja. Die Kfz-Steuer sollte vornehmlich wieder in den Erhalt und die Verbesserung der Infrastruktur dienen.

2. Die Investitionen in intelligente Verkehrsleistysteme sollen deutlich erhöht werden. Sie machen die Verkehrsinfrastruktur deutlich leistungsfähiger.

Ja

3. Die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur wie Autobahnen, Straßen, Schienentrassen, Bahnhöfen und Flughäfen soll künftig nicht mehr erlaubt sein.

Ja

4. Die Lärmbelastung bei Ausbau und Sanierung von Straßen muss dauerhaft gemindert werden (zB durch Flüsterasphalt)

Ja

5. Vorrang für Erhalt und Ertüchtigung bestehender statt dem Bau neuer Straßen.

--

Beides ist wichtig und sollte nicht als „entweder-oder“ behandelt werden.