Die Linke

[MOTOR-TALK]

Name der Partei: Die Linke

Kurzbezeichnung: Die Linke

Parteilogo
Webseite: http://www.die-linke.de/

Link zum Wahlprogramm: http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/wahlprogramm/

Kurzinfo aus der Wikipedia:
Die Linke ist eine politische Partei in Deutschland, die am 16. Juni 2007 durch Verschmelzung von WASG und Linkspartei.PDS entstand. Sie leitet ihren Namen aus dem Anspruch einer linken politischen Orientierung her und zielt auf die Überwindung des Kapitalismus hin zu einem „demokratischen Sozialismus“. In der Politikwissenschaft wird die Frage, inwieweit die Partei Die Linke – unter Einschluss ihres Vorläufers Linkspartei.PDS – als linksextremistisch zu bewerten sei, diskutiert und unterschiedlich beantwortet. Vom Verfassungsschutz wird rund ein Drittel der Bundestagsabgeordneten der Partei aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu als extremistisch eingestuften Unterorganisationen beobachtet.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Linke

Letzte Wahlergebnisse:
Bundestagswahl 2009 (Zweitstimmen): 5.155.933 Stimmen = 11,9%
Europawahl 2009: 1.969.239 Stimmen = 7,5%
Aktuellstes Landtagswahlergebnis seit 2010: Niedersachsen 2013 - 112.212 Stimmen = 3,1%

Tritt zur Bundestagswahl 2013 in folgenden Bundesländern mit einer Landesliste an:
Alle Bundesländer

Antworten auf die Thesen für den Wahl-Auto-Mat von MOTOR-TALK.de

1. Auf deutschen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit nach dem Vorbild der europäischen Nachbarstaaten eingeführt werden.
Ja

2. Außerorts soll künftig ein Tempolimit von 80 km/h (bisher: 100 km/h) gelten.
Unentschieden. Wir wollen, dass auf besonders gefährlichen Abschnitten die Höchstgeschwindigkeit angepasst an die jeweiligen Strecken reduziert wird, das müssen nicht immer 80 km/h sein. Die generelle Senkung auf 80 km/h sollte aber geprüft werden.

3. Die Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wird auf 30 km/h festgesetzt. Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen sind möglich.
Ja. Dies bedeutet in unseren Augen aber vor allem eine Umkehr bei der Beschilderung, denn bereits jetzt sind z.B. in Berlin 70% aller Straßen Tempo-30-Straßen.

4. Die unterschiedlichen Verkehrsmittel (Auto, Bus, Bahn, Flugzeug) sollen sich ergänzen. Kein bestimmtes Verkehrsmittel soll besonders gefördert werden.
Nein. Wir wollen den Umweltverbund bestehend aus Bahn, öffentlichem Nahverkehr, Radfahren und zu Fuß gehen besonders fördern, weil nur mit einem deutlich verbesserten Angebot Mobilität für alle, also auch die ohne eigenes motorisiertes Fahrzeug, möglich ist und die Verlagerung auf den Umweltverbund für den Klimaschutz erforderlich ist.

5. Die Straße ist und bleibt vorerst der wichtigste Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr. Das muss sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln widerspiegeln.
Nein

6. Die Bundesregierung soll nach der Bundestagswahl die Einführung einer PKW-Maut für Autobahnen prüfen, um die Finanzierung des Straßenbaus zu verbessern.
Nein

7. Für eine regelmäßige Fahrtauglichkeitsüberprüfung vorrangig im Rentenalter.
Unentschieden. Wir halten den Ansatz, Ärzte dazu zu verpflichten, ihre Patienten regelmäßig auf Fahrtauglichkeit zu untersuchen, für die sinnvollere Maßnahme, die zudem auch politisch leichter durchsetzbar ist.

8. Für Elektroautos und Plug-In-Hybride soll es beim Kauf einen direkten staatlichen Zuschuss geben.
Nein. Alle Technologien, die zur Senkung des Energieverbrauchs beitragen, müssen durch strikte CO2-Obergrenzen gefördert werden.

9. Die Elektromobilität muss stärker durch Infrastukturmaßnahmen wie Ausbau des Ladesäulennetzes, Freigabe von Busspuren, kostenloses Parken etc. gefördert werden.
Nein. Für Infrastrukturen sind wie beim Tanken auch die entsprechenden Versorgungsunternehmen und nicht der Staat zuständig.

10. Kommunen werden vom Bund finanziell unterstützt, wenn sie Carsharing-Parkflächen, Citymaut-Modelle, autofreie Innenstadtbereiche und SharedSpace-Zonen schaffen wollen.
Unentschieden. Eine finanzielle Förderung innovativer Ansätze sollte es weiterhin geben. Auch können bestehende Förderinstrumente genutzt werden. Zusätzliche finanzielle Förderungen sehen wir nicht als notwendig an, zumal bei einer City-Maut – die von uns abgelehnt wird – ja Einnahmen generiert werden und keine Förderung notwendig ist.

11. Die Besteuerung von Dienstwagen soll so gestaltet werden, dass stärkere Anreize zur Nutzung besonders sparsamer Autos bestehen und große, repräsentative Fahrzeuge im Unterhalt deutlich teurer werden.
Ja

12. Da Mobilität ein Grundbedürfnis ist, soll der öffentliche Nahverkehr mittelfristig aus Steuern finanziert werden und kein Fahrentgelt mehr erheben.
Ja. Konkret präferieren wir zur Gegenfinanzierung eines fahrscheinlosen Nahverkehrs eher alternative Finanzierungsmodelle wie eine von Unternehmen zu zahlende Nahverkehrsabgabe und ein von allen Bewohnerinnen und Bewohnern zu zahlendes Bürgerticket.

13. Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene ab 2025 ein CO2-Grenzwert für Neuwagen von maximal 60 g/km gilt.
Ja. Angesichts der Ölknappheit geht kein Weg an niedrigeren Verbräuchen der Fahrzeuge vorbei. Je eher, desto besser – auch für die deutsche und europäische Autoindustrie. Ein Beharren der Autoindustrie auf dem Bau von Spritschluckern ist Autofahren in naher Zukunft nur noch etwas für Besserverdienende.

14. Die Mineralölsteuer, insbesondere auf Benzin und Diesel, muss um jeweils mindestens 20 Cent pro Liter gesenkt werden.
Nein. Wir setzen uns dafür ein, dass Mobilität bezahlbar bleibt. Aber die Senkung der Steuern halten wir für das falsche Signal, weil an sparsameren Fahrzeugen angesichts der Ölknappheit kein Weg vorbei führt. Für soziale Härten wollen wir die Pendlerpauschale reformieren (siehe Frage 22).

15. Die Kfz-Steuer soll künftig entfallen. Die Kosten werden auf den Benzin/Diesel-Preis umgelegt. Wer mehr fährt, zahlt dann auch mehr.
Nein. Die Kfz-Steuer ist das einzige Steuerungsinstrument, mit dem der Staat Anreize zur Verjüngung der Fahrzeugflotten setzen kann, in dem für die anspruchsvolleren Euro-Abgasnormen jeweils niedrigere Steuersätze zu zahlen sind. Eine solche Differenzierung kann man beim Diesel- und Benzinpreis nicht vornehmen.

16. Gebote und Verbote im Straßenverkehr sollen stärker an die Bedürfnisse von Radfahrern, Fußgängern, Bussen und Bahnen angepasst werden. Auch Zu Lasten der Autos.
Ja

17. Ferntransporte von Gefahrgütern und Vieh auf der Straße soll verboten werden.
Ja. Wir wollen längere Viehtransporte verhindern. Viehtransporte sollten nur kurz und im regionalen Raum zulässig sein und nicht quer durch Europa führen.

18. Die Fahrverbote bei drohender oder bestehender Ozon-, Feinstaub- und Smogbelastung sind zu verschärfen.
Nein. Die bestehenden Grenzwerte für Fahrverbote reichen aus. Diese sollten nur im Extremfall zum Tragen kommen. Ansonsten wird die Luftqualität effektiver durch die kontinuierliche Verbesserung der Abgasnormen und die Einrichtung von Umweltzonen verbessert.

19. Die Beimischquoten von Biokraftstoff, zum Beispiel in der Sorte Superbenzin E10, werden weitergeführt.
Nein.

20. Rufbusse, Seniorentaxen, Mitfahrzentralen etc. sollen staatlich gefördert werden.
Ja. Rufbusse, Anruf-Sammel-Taxis, Seniorentaxen und Bürgerbusse werden bereits z.T. staatlich gefördert. Diese Förderung sollte ausgebaut werden, um das Leben auf dem Land attraktiver zu machen. Mitfahrzentralen hingegen brauchen nicht staatlich gefördert werden, hier handelt es sich anders als bei den anderen lediglich um eine – sinnvolle – Dienstleistung und kein eigenes Verkehrsangebot.

21. Die sogenannte „Ökosteuer“ ist abzuschaffen.
Nein. Die Ökosteuer ist keine eigene Steuer, sondern mit ihr wurde die Mineralölsteuer erhöht und die Stromsteuer eingeführt – die übrigens auch die Bahn zahlen muss.

22. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden.
Nein. Wir setzen uns aber für eine Reform der Pendlerpauschale ein. Wir wollen diese sozial gerecht in eine Zulage umwandeln bei der alle gleich profitieren und nicht mehr die Vielverdiener am meisten.

23. Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW (Gigaliner) soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden.
Nein. Statt die Lkw auf die Maße von Zügen zu vergrößern setzen wir setzen auf das Original.

24. Für die bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahren.
Nein. Wir haben die Einführung des begleitenden Fahrens ab 17 begrüßt und mit getragen. Eine weitere generelle Absenkung der Möglichkeit des Führens eines eigenen Fahrzeuges um ein Jahr halten wir aber nicht für angemessen. Zudem können nicht alle das Begleitete Fahren in Anspruch nehmen, diejenigen, die kein eigenes Fahrzeug in der Familie zur Verfügung haben und diejenigen, die keine geeignete Begleitperson zur Verfügung haben.

25. Die Mehrwertsteuer für Bus- und Bahntickets soll abgeschafft werden.
Unentschieden. Wir halten den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% im Nahverkehr für angemessen, wollen ihn aber auch auf den Fernverkehr auf der Schiene ausweiten. Hier muss bislang die volle Mehrwertsteuer gezahlt werden.

Antworten auf Thesen, die es nicht in den Wahl-Auto-Mat geschafft haben:

1. Der private Pkw darf nicht durch höhere Steuern oder eine Abschaffung der Pendlerpauschale weiter verteuert werden. Der motorisierte Individualverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar.
Unentschieden. In der Tat ist für viele Menschen der motorisierte Individualverkehr derzeit unverzichtbar und muss weiterhin bezahlbar bleiben. Dies ist aber deswegen so, weil es kein vernünftiges Angebot im öffentlichen Verkehr gibt. Das wollen wir aber ändern und diesen bzw. den ganzen Umweltverbund deutlich ausbauen (siehe auch Erläuterung zu obiger Frage 4).

2. Die Investitionen in intelligente Verkehrsleistysteme sollen deutlich erhöht werden. Sie machen die Verkehrsinfrastruktur deutlich leistungsfähiger.
Ja. Von intelligenten Verkehrsleitsystemen können Mensch und Umwelt gleichermaßen profitieren. Staus zu vermeiden spart Sprit und Nerven.

3. Die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur wie Autobahnen, Straßen, Schienentrassen, Bahnhöfen und Flughäfen soll künftig nicht mehr erlaubt sein.
Ja.

4. Die Lärmbelastung bei Ausbau und Sanierung von Straßen muss dauerhaft gemindert werden (zB durch Flüsterasphalt).
Ja. Wir wollen, dass auch die Anwohner bestehender Strecken den gleichen Rechtsanspruch auf Lärmschutz haben wie die Anwohner von solchen Strecken, die neu gebaut oder ausgebaut werden. Bislang gibt es für bestehende Strecken leider gar keinen Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen.

5. Vorrang für Erhalt und Ertüchtigung bestehender statt dem Bau neuer Straßen.
Ja. Die wichtigsten Straßen gibt es bereits.

[Turboschlumpf19653]

Gutes Programm und Erklärung! Stimme zwar nicht überall zu, aber Kompromisse muss man immer eingehen.

Ergänzung:

Das Steuersystem vereinfachen dazu müsste die Zweckbindung von Geldern aufgehoben werden. Über die Verwendung/Aufteilung sollte darüber hinaus jedesmal gleichberechtigt abgestimmt werden von allen die darauf Zugriff haben.
Zweckgebundenheit im öffentlichen Dienst ist eine der größten Verschwendungsmöglichkeiten, die ich kenne.
Töpfe die bis Jahresende nicht aufgebraucht sind, werden im nächsten Jahr gekürzt-könnte man die Gelder an Stellen einsetzen wo sie gebraucht werden, könnte der ÖD viel flexibler und ökonomischer arbeiten. Aber so werden sinnlose Ausgaben getätigt.
Die Aufstockung von Töpfen wird nie genehmigt oder so spät, dass es wieder zu Verschwendung führt.
Steuer heißt so, weil man Verhalten über eine Abgabe steuert und nicht deren Einnahmen für den gleichen Zweck verwenden muss. Der Name ist in diesem Fall an dem zu steuernden Verhalten zu orientieren bzw. dem Objekt.

Subventionen sollte man grundsätzlich sehr kritisch sehen, denn bisher ging es häufig nach hinten los.
Nur regional bzw. in Deutschland tätige Unternehmen sollten gefördert werden können um eine gewisse Struktur zu schaffen. Internationale Konzerne sind Heuschrecken was das angeht. (siehe Banken und nokia...)

Begleitendes Fahren ab 16: Warum nicht? Wer die Möglichkeit hat, der lernt früher und ist bevor er selbst fährt geübter und fährt weniger riskant. Die Chance sollte man nutzen. Nur weil es manche nicht können nein zu sagen verstehe ich nicht. Es kostet keinen etwas oder beschneidet die Rechte von jemanden.

Das Prüfen von Fahrtauglichkeit auf Ärzte zu verlagern beherzigt nur die gesundheitliche Komponente und nicht die Tauglichkeit vom Können, Ärzte sind eh schon überlastet und unterbezahlt. Generell sollten Erste-Hilfe (z.B. spät. alle 5 Jahre) und Fahrkönnen (z.B. spät. alle 7 Jahre) regelmäßig unter Beweiß gestellt werden.
Das könnte man staatlich bezuschussen schließlich dient diese Maßnahme allen. Gegenfinanziert durch passende Bußgelder.

Zum Nahverkehr sehe ich es genauso wie die Linke. Vor allem das Problem Arbeitsweg ist wichtig. In der Regel bezahlt der Arbeitgeber nichts und will von der Flexibilität der Arbeitnehmer profitieren. Gerade Zeitarbeitsfirmen (Arbeitnehmerüberlassungen= Zeitarbeit="Beratungsfirmen"... ) Das geht zu Lasten der Umwelt und des persönlichen Umfelds/Zeit. Firmen sollten dringend mit ins Boot genommen werden und mehr für ihre Arbeitnehmer da sein. Das führt nämlich dazu, dass Arbeit regional und nicht überregional verteilt wird und somit wenigstens die Pendler für lange Strecken besser unterstützt werden, (sei es durch Umzugsfinanzierung oder beim Arbeitsweg-die Zeit geht trotzdem verloren...) Autos sollten zukünftig nur noch eine Alternative zu Fernreisen oder für größere flexible Beschaffungen darstellen. Mitfahrgelegenheiten/Fahrgemeinschaften sind ideal. Denn sie sind flexibel, schnell und günstiger als der Fernverkehr (zumindest meistens).

Für alle Parteien gilt:
Generell sollten die Dinge beim Namen genannt werden. Nur Bürger die informiert sind über Entscheidungswege und deren letztendlichen Konsequenzen können wählen. Denn jede Entscheidung für etwas ist eine Entscheidung gegen etwas anderes. Das gilt es abzuwägen und darzustellen! Alles andere ist raten