Sat Aug 24 20:08:03 CEST 2013
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MOTOR-TALK
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Kommentare (1)
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bundestag, bundestagswahl, Linke, partei, Politik, test, tool, verkehrspolitik, wahl, wahl-auto-mat, Wähler, wahlhelfer, wahlhilfe
Name der Partei: Die Linke Kurzbezeichnung: Die Linke
Link zum Wahlprogramm: http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/wahlprogramm/ Kurzinfo aus der Wikipedia: Letzte Wahlergebnisse: Tritt zur Bundestagswahl 2013 in folgenden Bundesländern mit einer Landesliste an: Antworten auf die Thesen für den Wahl-Auto-Mat von MOTOR-TALK.de 1. Auf deutschen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit nach dem Vorbild der europäischen Nachbarstaaten eingeführt werden. 2. Außerorts soll künftig ein Tempolimit von 80 km/h (bisher: 100 km/h) gelten. 3. Die Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wird auf 30 km/h festgesetzt. Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen sind möglich. 4. Die unterschiedlichen Verkehrsmittel (Auto, Bus, Bahn, Flugzeug) sollen sich ergänzen. Kein bestimmtes Verkehrsmittel soll besonders gefördert werden. 5. Die Straße ist und bleibt vorerst der wichtigste Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr. Das muss sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln widerspiegeln. 6. Die Bundesregierung soll nach der Bundestagswahl die Einführung einer PKW-Maut für Autobahnen prüfen, um die Finanzierung des Straßenbaus zu verbessern. 7. Für eine regelmäßige Fahrtauglichkeitsüberprüfung vorrangig im Rentenalter. 8. Für Elektroautos und Plug-In-Hybride soll es beim Kauf einen direkten staatlichen Zuschuss geben. 9. Die Elektromobilität muss stärker durch Infrastukturmaßnahmen wie Ausbau des Ladesäulennetzes, Freigabe von Busspuren, kostenloses Parken etc. gefördert werden. 10. Kommunen werden vom Bund finanziell unterstützt, wenn sie Carsharing-Parkflächen, Citymaut-Modelle, autofreie Innenstadtbereiche und SharedSpace-Zonen schaffen wollen. 11. Die Besteuerung von Dienstwagen soll so gestaltet werden, dass stärkere Anreize zur Nutzung besonders sparsamer Autos bestehen und große, repräsentative Fahrzeuge im Unterhalt deutlich teurer werden. 12. Da Mobilität ein Grundbedürfnis ist, soll der öffentliche Nahverkehr mittelfristig aus Steuern finanziert werden und kein Fahrentgelt mehr erheben. 13. Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene ab 2025 ein CO2-Grenzwert für Neuwagen von maximal 60 g/km gilt. 14. Die Mineralölsteuer, insbesondere auf Benzin und Diesel, muss um jeweils mindestens 20 Cent pro Liter gesenkt werden. 15. Die Kfz-Steuer soll künftig entfallen. Die Kosten werden auf den Benzin/Diesel-Preis umgelegt. Wer mehr fährt, zahlt dann auch mehr. 16. Gebote und Verbote im Straßenverkehr sollen stärker an die Bedürfnisse von Radfahrern, Fußgängern, Bussen und Bahnen angepasst werden. Auch Zu Lasten der Autos. 17. Ferntransporte von Gefahrgütern und Vieh auf der Straße soll verboten werden. 18. Die Fahrverbote bei drohender oder bestehender Ozon-, Feinstaub- und Smogbelastung sind zu verschärfen. 19. Die Beimischquoten von Biokraftstoff, zum Beispiel in der Sorte Superbenzin E10, werden weitergeführt. 20. Rufbusse, Seniorentaxen, Mitfahrzentralen etc. sollen staatlich gefördert werden. 21. Die sogenannte „Ökosteuer“ ist abzuschaffen. 22. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden. 23. Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW (Gigaliner) soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden. 24. Für die bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahren. 25. Die Mehrwertsteuer für Bus- und Bahntickets soll abgeschafft werden. Antworten auf Thesen, die es nicht in den Wahl-Auto-Mat geschafft haben: 1. Der private Pkw darf nicht durch höhere Steuern oder eine Abschaffung der Pendlerpauschale weiter verteuert werden. Der motorisierte Individualverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar. 2. Die Investitionen in intelligente Verkehrsleistysteme sollen deutlich erhöht werden. Sie machen die Verkehrsinfrastruktur deutlich leistungsfähiger. 3. Die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur wie Autobahnen, Straßen, Schienentrassen, Bahnhöfen und Flughäfen soll künftig nicht mehr erlaubt sein. 4. Die Lärmbelastung bei Ausbau und Sanierung von Straßen muss dauerhaft gemindert werden (zB durch Flüsterasphalt). 5. Vorrang für Erhalt und Ertüchtigung bestehender statt dem Bau neuer Straßen. |
Fri Aug 30 17:26:12 CEST 2013 |
Turboschlumpf19653
Gutes Programm und Erklärung! Stimme zwar nicht überall zu, aber Kompromisse muss man immer eingehen.
Ergänzung:
Das Steuersystem vereinfachen dazu müsste die Zweckbindung von Geldern aufgehoben werden. Über die Verwendung/Aufteilung sollte darüber hinaus jedesmal gleichberechtigt abgestimmt werden von allen die darauf Zugriff haben.
Zweckgebundenheit im öffentlichen Dienst ist eine der größten Verschwendungsmöglichkeiten, die ich kenne.
Töpfe die bis Jahresende nicht aufgebraucht sind, werden im nächsten Jahr gekürzt-könnte man die Gelder an Stellen einsetzen wo sie gebraucht werden, könnte der ÖD viel flexibler und ökonomischer arbeiten. Aber so werden sinnlose Ausgaben getätigt.
Die Aufstockung von Töpfen wird nie genehmigt oder so spät, dass es wieder zu Verschwendung führt.
Steuer heißt so, weil man Verhalten über eine Abgabe steuert und nicht deren Einnahmen für den gleichen Zweck verwenden muss. Der Name ist in diesem Fall an dem zu steuernden Verhalten zu orientieren bzw. dem Objekt.
Subventionen sollte man grundsätzlich sehr kritisch sehen, denn bisher ging es häufig nach hinten los.
Nur regional bzw. in Deutschland tätige Unternehmen sollten gefördert werden können um eine gewisse Struktur zu schaffen. Internationale Konzerne sind Heuschrecken was das angeht. (siehe Banken und nokia...)
Begleitendes Fahren ab 16: Warum nicht? Wer die Möglichkeit hat, der lernt früher und ist bevor er selbst fährt geübter und fährt weniger riskant. Die Chance sollte man nutzen. Nur weil es manche nicht können nein zu sagen verstehe ich nicht. Es kostet keinen etwas oder beschneidet die Rechte von jemanden.
Das Prüfen von Fahrtauglichkeit auf Ärzte zu verlagern beherzigt nur die gesundheitliche Komponente und nicht die Tauglichkeit vom Können, Ärzte sind eh schon überlastet und unterbezahlt. Generell sollten Erste-Hilfe (z.B. spät. alle 5 Jahre) und Fahrkönnen (z.B. spät. alle 7 Jahre) regelmäßig unter Beweiß gestellt werden.
Das könnte man staatlich bezuschussen schließlich dient diese Maßnahme allen. Gegenfinanziert durch passende Bußgelder.
Zum Nahverkehr sehe ich es genauso wie die Linke. Vor allem das Problem Arbeitsweg ist wichtig. In der Regel bezahlt der Arbeitgeber nichts und will von der Flexibilität der Arbeitnehmer profitieren. Gerade Zeitarbeitsfirmen (Arbeitnehmerüberlassungen= Zeitarbeit="Beratungsfirmen"... ) Das geht zu Lasten der Umwelt und des persönlichen Umfelds/Zeit. Firmen sollten dringend mit ins Boot genommen werden und mehr für ihre Arbeitnehmer da sein. Das führt nämlich dazu, dass Arbeit regional und nicht überregional verteilt wird und somit wenigstens die Pendler für lange Strecken besser unterstützt werden, (sei es durch Umzugsfinanzierung oder beim Arbeitsweg-die Zeit geht trotzdem verloren...) Autos sollten zukünftig nur noch eine Alternative zu Fernreisen oder für größere flexible Beschaffungen darstellen. Mitfahrgelegenheiten/Fahrgemeinschaften sind ideal. Denn sie sind flexibel, schnell und günstiger als der Fernverkehr (zumindest meistens).
Für alle Parteien gilt:
Generell sollten die Dinge beim Namen genannt werden. Nur Bürger die informiert sind über Entscheidungswege und deren letztendlichen Konsequenzen können wählen. Denn jede Entscheidung für etwas ist eine Entscheidung gegen etwas anderes. Das gilt es abzuwägen und darzustellen! Alles andere ist raten
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