Fri Aug 23 20:50:47 CEST 2013 | MOTOR-TALK | Kommentare (4) | Stichworte: bundestag, bundestagswahl, FDP, partei, Politik, test, tool, verkehrspolitik, wahl, wahl-auto-mat, Wähler, wahlhelfer, wahlhilfe
Name der Partei: Freie Demokratische Partei
Kurzbezeichnung: FDP
Webseite: http://www.fdp.de/
Link zum Wahlprogramm: http://wahl.fdp.de/wahl2013/wahlprogramm
Kurzinfo aus der Wikipedia: Die Freie Demokratische Partei (Kurzbezeichnung: FDP, von 1968 bis 2001 F.D.P.)[4] ist eine liberale politische Partei in Deutschland, die ihre politischen Wurzeln in der Bewegung des Vormärz hat. Sie wurde 1948 von ehemaligen Mitgliedern der DDP und DVP gegründet. Die LDPD und die NDPD, als ehemalige Blockparteien in der DDR, sowie die Deutsche Forumpartei (DFP) und die F.D.P., welche aus der Bürgerbewegung in der DDR entstammen, gingen 1990 in der gesamtdeutschen FDP auf. Die Partei vertritt traditionell einen bürgerlich geprägten, sozial abgefederten Liberalismus. Ihr Fokus liegt auf den Themen Rechtsstaat und Bürgerrechte sowie Wirtschafts- und Steuerpolitik. Ein wichtiger Schwerpunkt liegt auch auf der Netzpolitik, bildungspolitisch wirbt sie für lebenslanges Lernen. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Demokratische_Partei
Letzte Wahlergebnisse: Bundestagswahl 2009 (Zweitstimmen): 6.316.080 Stimmen = 14,6% Europawahl 2009: 2.888.084 Stimmen = 11,0% Aktuellstes Landtagswahlergebnis seit 2010: Niedersachsen 2013 - 354.970 Stimmen = 9,9%
Tritt zur Bundestagswahl 2013 in folgenden Bundesländern mit einer Landesliste an:
Antworten auf die Thesen für den Wahl-Auto-Mat von MOTOR-TALK.de
1. Auf deutschen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit nach dem Vorbild der europäischen Nachbarstaaten eingeführt werden. Ablehnung
2. Außerorts soll künftig ein Tempolimit von 80 km/h (bisher: 100 km/h) gelten. Ablehnung
3. Die Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wird auf 30 km/h festgesetzt. Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen sind möglich. Ablehnung
4. Die unterschiedlichen Verkehrsmittel (Auto, Bus, Bahn, Flugzeug) sollen sich ergänzen. Kein bestimmtes Verkehrsmittel soll besonders gefördert werden. Zustimmung
5. Die Straße ist und bleibt vorerst der wichtigste Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr. Das muss sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln widerspiegeln. Zustimmung
6. Die Bundesregierung soll nach der Bundestagswahl die Einführung einer PKW-Maut für Autobahnen prüfen, um die Finanzierung des Straßenbaus zu verbessern. Ablehnung
7. Für eine regelmäßige Fahrtauglichkeitsüberprüfung vorrangig im Rentenalter. Ablehnung
8. Für Elektroautos und Plug-In-Hybride soll es beim Kauf einen direkten staatlichen Zuschuss geben. Ablehnung
9. Die Elektromobilität muss stärker durch Infrastukturmaßnahmen wie Ausbau des Ladesäulennetzes, Freigabe von Busspuren, kostenloses Parken etc. gefördert werden. Zustimmung
10. Kommunen werden vom Bund finanziell unterstützt, wenn sie Carsharing-Parkflächen, Citymaut-Modelle, autofreie Innenstadtbereiche und SharedSpace-Zonen schaffen wollen. Ablehnung
11. Die Besteuerung von Dienstwagen soll so gestaltet werden, dass stärkere Anreize zur Nutzung besonders sparsamer Autos bestehen und große, repräsentative Fahrzeuge im Unterhalt deutlich teurer werden. Ablehnung
12. Da Mobilität ein Grundbedürfnis ist, soll der öffentliche Nahverkehr mittelfristig aus Steuern finanziert werden und kein Fahrentgelt mehr erheben. Ablehnung
13. Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene ab 2025 ein CO2-Grenzwert für Neuwagen von maximal 60 g/km gilt. Ablehnung
14. Die Mineralölsteuer, insbesondere auf Benzin und Diesel, muss um jeweils mindestens 20 Cent pro Liter gesenkt werden. Ablehnung
15. Die Kfz-Steuer soll künftig entfallen. Die Kosten werden auf den Benzin/Diesel-Preis umgelegt. Wer mehr fährt, zahlt dann auch mehr. Ablehnung
16. Gebote und Verbote im Straßenverkehr sollen stärker an die Bedürfnisse von Radfahrern, Fußgängern, Bussen und Bahnen angepasst werden. Auch Zu Lasten der Autos. Ablehnung
17. Ferntransporte von Gefahrgütern und Vieh auf der Straße soll verboten werden. Ablehnung
18. Die Fahrverbote bei drohender oder bestehender Ozon-, Feinstaub- und Smogbelastung sind zu verschärfen. Ablehnung
19. Die Beimischquoten von Biokraftstoff, zum Beispiel in der Sorte Superbenzin E10, werden weitergeführt. Zustimmung
20. Rufbusse, Seniorentaxen, Mitfahrzentralen etc. sollen staatlich gefördert werden. Unentschieden. Kommunale Förderung soll weiterhin möglich sein. Eine Bundesförderung hingegen nicht.
21. Die sogenannte „Ökosteuer“ ist abzuschaffen. Ablehnung
22. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden. Ablehnung
23. Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW (Gigaliner) soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden. Zustimmung
24. Für die bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahren. Zustimmung
25. Die Mehrwertsteuer für Bus- und Bahntickets soll abgeschafft werden. Ablehnung
Antworten auf Thesen, die es nicht in den Wahl-Auto-Mat geschafft haben:
1. Der private Pkw darf nicht durch höhere Steuern oder eine Abschaffung der Pendlerpauschale weiter verteuert werden. Der motorisierte Individualverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar. Zustimmung
2. Die Investitionen in intelligente Verkehrsleistysteme sollen deutlich erhöht werden. Sie machen die Verkehrsinfrastruktur deutlich leistungsfähiger. Zustimmung
3. Die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur wie Autobahnen, Straßen, Schienentrassen, Bahnhöfen und Flughäfen soll künftig nicht mehr erlaubt sein. Unentschieden. Öffentlich Private Partnerschaften im Bereich Straße und Schiene sollen möglich sein. Vollprivatisierung hingegen nicht.
4. Die Lärmbelastung bei Ausbau und Sanierung von Straßen muss dauerhaft gemindert werden (zB durch Flüsterasphalt) Zustimmung
5. Vorrang für Erhalt und Ertüchtigung bestehender statt dem Bau neuer Straßen. Zustimmung |
Tue Aug 27 08:23:05 CEST 2013 | Faltenbalg4217
Nochmals den Rösler als Minister verkraftet diese Republik, insbesondere die Einkommensschwächeren, nicht. Daran ändert auch der, wie ich meine, positive Ausgang dieser Befragung nichts.
Tue Aug 27 11:24:48 CEST 2013 | GeSchae
Im Gegenteil, wir bräuchten mehr Röslers, Lindners und Bahrs in dieser Republik.
Die Anhänger der anderen Parteien, einschließlich der zweiten großen sozialdemokratischen Partei, nämlich der CDU werden hoffentlich nie erfahren müssen, dass exakt "sie" gemeint sind, wenn über Steuererhöhungen geredet wird. Jeder Facharbeiter fällt vom Einkommen in die Progression, ab der SPD, Grüne und vor allem die Linken mehr Steuern abverlangt werden sollen. Einschließlich aller indirekten Steuern liegen wir dabei jetzt schon über der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Grenze von 50%, ab der weitere Steuern mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG nicht mehr vereinbar sind.
Tue Aug 27 12:19:49 CEST 2013 | perchlor
Keinne Bange, der Zappelphillip liegt in seinen letzten Zuckungen (wie die ganze Partei, dank ihm, auch)
Fri Aug 30 17:30:05 CEST 2013 | Turboschlumpf19653
Sehr differenzierte Sichtweise der Marionettenpartei... *kopfschüttel* naja die anderen großen sind nicht besser...
Ich verlinke auf meinen Kommentar: http://www.motor-talk.de/.../...ionalversammlung-dnv-t4657866.html?...
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