Partei der Vernunft - PDV

[MOTOR-TALK]

Name der Partei: Partei der Vernunft

Kurzbezeichnung: PDV

Parteilogo

Webseite: http://www.parteidervernunft.de/

Link zum Wahlprogramm: http://www.parteidervernunft.de/parteiprogramm

Kurzinfo aus der Wikipedia:

Die Partei der Vernunft ist eine libertäre Kleinpartei in Deutschland. Sie steht dem Sozialstaat ablehnend gegenüber und fordert einen Minimalstaat, der durch Dezentralität, Subsidiarität und direkte Demokratie bestimmt wird. Sie orientiert sich wirtschaftspolitisch an den Theorien der Österreichischen Schule der Wirtschaftswissenschaft, der unter anderem der Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek angehörte. Staatliches Handeln soll auf den Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums der Bürger beschränkt werden. Die Gründung der Partei resultiert aus der Leserreaktion auf eine regelmäßige Kolumne Oliver Janichs im Focus Money, in welcher er, verärgert über die mögliche Einführung einer Kohlendioxid (CO2)-Steuer, versprach, eine „Partei der Vernunft“ zu gründen, wenn sich mindestens 100 Leser melden würden.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Partei_der_Vernunft

Letzte Wahlergebnisse:

Bundestagswahl 2009 (Zweitstimmen): keine Teilnahme

Europawahl 2009: keine Teilnahme

Aktuellstes Landtagswahlergebnis seit 2010: Nordrhein-Westfalen 2012 - 6.348 Zweitstimmen = 0,1%

Tritt zur Bundestagswahl 2013 in folgenden Bundesländern mit einer Landesliste an:

4 Landeslisten: Bayern, NRW, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg

Antworten auf die Thesen für den Wahl-Auto-Mat von MOTOR-TALK.de

1. Auf deutschen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit nach dem Vorbild der europäischen Nachbarstaaten eingeführt werden.

Nein. Die Partei der Vernunft befürwortet weiterhin das Prinzip, das jeder selbst entscheiden sollte, wie schnell er fahren möchte. Lediglich in Gefahrenbereichen soll es eine Tempobeschränkung geben.

2. Außerorts soll künftig ein Tempolimit von 80 km/h (bisher: 100 km/h) gelten.

Nein. Nur wenn wirklich nachgewiesen werden kann, dass dadurch in bestimmten Gebieten das Unfallrisiko reduziert wird, ist dies zulässig. Von einem generellen Herabsetzen sehen wir ab.

3. Die Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wird auf 30 km/h festgesetzt. Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen sind möglich.

Nein. Allein der bürokratische Aufwand durch die neu benötigte Beschilderung steht in keinerlei Verhältnis zum mutmaßlichen Mehrwert. Dieser Irrsinn würde den deutschen Steuerzahler Milliarden kosten – wofür?

4. Die unterschiedlichen Verkehrsmittel (Auto, Bus, Bahn, Flugzeug) sollen sich ergänzen. Kein bestimmtes Verkehrsmittel soll besonders gefördert werden.

Ja. Die Partei der Vernunft ist generell gegen jegliche nicht notwendige Förderung. Letztendlich würde sich bei solch einem Prinzip das effektivste – und somit zumeist in Anspruch genommene – Verkehrsmittel durchsetzen.

5. Die Straße ist und bleibt vorerst der wichtigste Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr. Das muss sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln widerspiegeln.

Jein. Die Partei der Vernunft fordert, dass Entscheidungen über Investitionen direkt von den Kommunen selbst getroffen werden sollen. So kann jede Gemeinde oder Stadt selbst entscheiden, wie viel sie für die Infrastruktur ausgeben will. Durch die Dezentralisierung solcher Entscheidungen haben die Bürger zudem mehr Mitspracherecht bei solchen Entscheidungen.

6. Die Bundesregierung soll nach der Bundestagswahl die Einführung einer PKW-Maut für Autobahnen prüfen, um die Finanzierung des Straßenbaus zu verbessern.

Nein. Die Einnahmen durch Steuern sind so hoch, dass dadurch jeglicher Autobahnkilometer in Stand gehalten werden kann. Vorausgesetzt, dass wir die Steuerverschwendung durch sinnlose Maßnahmen wie den Berliner Flughafen, die Hamburger Elbphilharmonie oder auch die Euro-Rettungshilfen konsequent stoppen.

7. Für eine regelmäßige Fahrtauglichkeitsüberprüfung vorrangig im Rentenalter.

Nein. Jeder Mensch sollte selbst ermessen können, ob er sich für fahrtauglich hält, oder nicht.

8. Für Elektroautos und Plug-In-Hybride soll es beim Kauf einen direkten staatlichen Zuschuss geben.

Nein. Wenn solche Fahrzeuge wirklich einen Mehrwert bieten, werden sie sich auch ohne eine Bezuschussung durchsetzen.

9. Die Elektromobilität muss stärker durch Infrastukturmaßnahmen wie Ausbau des Ladesäulennetzes, Freigabe von Busspuren, kostenloses Parken etc. gefördert werden.

Nein. Zumindest nicht, wenn solche Maßnahmen allein für elektronische Fahrzeuge gelten.

10. Kommunen werden vom Bund finanziell unterstützt, wenn sie Carsharing-Parkflächen, Citymaut-Modelle, autofreie Innenstadtbereiche und SharedSpace-Zonen schaffen wollen.

Nein. Das Prinzip der PDV sieht generell vor, dass Kommunen selbst über das ihnen zur Verfügung stehende Geld verfügen können. Somit können z.B. per Volksentscheid die Bürgerinnen und Bürger dieser Region selbst entscheiden, wofür es aufgewendet werden soll – beispielsweise für solche Parkflächen.

11. Die Besteuerung von Dienstwagen soll so gestaltet werden, dass stärkere Anreize zur Nutzung besonders sparsamer Autos bestehen und große, repräsentative Fahrzeuge im Unterhalt deutlich teurer werden.

Nein. Wir fordern generell die Abschaffung der KFZ-Steuer. Allein indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer sollen bestehen bleiben. Somit bieten günstige, sparsame Autos ohnehin einen Anreiz.

12. Da Mobilität ein Grundbedürfnis ist, soll der öffentliche Nahverkehr mittelfristig aus Steuern finanziert werden und kein Fahrentgelt mehr erheben.

Nein. Jeder sollte weiterhin für die Nutzung zahlen. So kann sich der öffentliche Nahverkehr selbst tragen.

13. Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene ab 2025 ein CO2-Grenzwert für Neuwagen von maximal 60 g/km gilt.

Nein. Die CO2-Debatte ist äußerst kritisch zu beachten, schließlich gibt es keinerlei direkten Hinweis darauf, dass das Ozonloch durch Autoabgase vergrößert wird. Im Gegenteil, diese Debatte wird durch die Politik künstlich aufgebauscht, da viele verschiedene Industrien davon profitieren.

14. Die Mineralölsteuer, insbesondere auf Benzin und Diesel, muss um jeweils mindestens 20 Cent pro Liter gesenkt werden.

Ja. Die PDV fordert, diese Steuer generell abzuschaffen.

15. Die Kfz-Steuer soll künftig entfallen. Die Kosten werden auf den Benzin/Diesel-Preis umgelegt. Wer mehr fährt, zahlt dann auch mehr.

Jein. Sowohl die Kfz-Steuer, als auch die Mineralölsteuer sollen abgeschafft werden. Die Mehrwertsteuer allein reicht völlig aus.

16. Gebote und Verbote im Straßenverkehr sollen stärker an die Bedürfnisse von Radfahrern, Fußgängern, Bussen und Bahnen angepasst werden. Auch Zu Lasten der Autos.

Nein. Die widersinnige Bürokratie in Deutschland muss endlich ein Ende haben. Wir fordern deshalb: weniger Staat – und mehr vom Leben!

17. Ferntransporte von Gefahrgütern und Vieh auf der Straße soll verboten werden.

Nein. Jeder soll selbst entscheiden dürfen, wie er sein Gut von A nach B transportiert. Allerdings darf dabei niemand gefährdet werden.

18. Die Fahrverbote bei drohender oder bestehender Ozon-, Feinstaub- und Smogbelastung sind zu verschärfen.

Nein. Diese Verbote sind völlig haltlos – es gibt keinerlei stichfeste Beweise für eine Bedrohung z.B. durch CO2.

19. Die Beimischquoten von Biokraftstoff, zum Beispiel in der Sorte Superbenzin E10, werden weitergeführt.

Nein. Wenn dies wirklich notwendig ist, wird sich ein solcher Kraftstoff ohnehin durchsetzen. Das muss nicht von der Regierung entschieden werden.

20. Rufbusse, Seniorentaxen, Mitfahrzentralen etc. sollen staatlich gefördert werden.

Nein. Solche Maßnahmen können sich durchaus selbst finanzieren, wenn eine Nachfrage danach besteht.

21. Die sogenannte „Ökosteuer“ ist abzuschaffen.

Ja. Absolut, denn wir zahlen genug Steuern und Abgaben, auf die wir durchaus verzichten könnten, wenn wir die Bürokratie reduzieren und die Verschwendung der Gelder stoppen.

22. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden.

Nein. Generell sind solche Pauschalen nicht notwendig, wenn ohnehin keine direkten Steuern zu zahlen sind.

23. Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW (Gigaliner) soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden.

Ja. Sofern solche Maßnahmen wirklich mit Erfolg gekrönt sind, werden sie sich auch durchsetzen. Eine Regulierung durch die Regierung ist dementsprechend nicht notwendig.

24. Für die bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahren.

Ja. Jugendliche werden häufig unterschätzt, dabei ist ihnen viel zuzutrauen – auch das Autofahren. Die PDV fordert zusätzlich auch das Wahlrecht ab 16 Jahren.

25. Die Mehrwertsteuer für Bus- und Bahntickets soll abgeschafft werden.

Nein. Durch die Abschaffung der direkten Steuern wie der Lohnsteuer, die die PDV fordert, hat der Einzelne wieder wesentlich mehr im Geldbeutel, sodass die Mehrwertsteuer auf Bus- und Bahntickets durchaus bezahlbar bleibt. Hinzu kommt, dass durch die von uns zusätzlich geforderte Privatisierung von Bus und Bahn die Preise sinken würden, um dem Wettbewerb gerecht zu werden.

Antworten auf Thesen, die es nicht in den Wahl-Auto-Mat geschafft haben:

1. Der private Pkw darf nicht durch höhere Steuern oder eine Abschaffung der Pendlerpauschale weiter verteuert werden. Der motorisierte Individualverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar.

Ja. Generell will die Partei der Vernunft jegliche direkte Steuern – somit auch die KFZ-Steuer – abschaffen.

2. Die Investitionen in intelligente Verkehrsleistysteme sollen deutlich erhöht werden. Sie machen die Verkehrsinfrastruktur deutlich leistungsfähiger.

Jein. Jede Kommune soll selbst entscheiden, ob ihre Region solcher Maßnahmen bedarf und entsprechend Gelder dafür bereitstellen, oder nicht.

3. Die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur wie Autobahnen, Straßen, Schienentrassen, Bahnhöfen und Flughäfen soll künftig nicht mehr erlaubt sein.

Nein. Warum nicht? Durch Maßnahmen wie diese entsteht Wettbewerb. Dieser wiederum sorgt dafür, dass sich die einzelnen Betriebe mehr anstrengen müssen, um ihre Kunden zufrieden zu stellen. Denn nur wer Qualität zu einem guten Preis bietet, wird sich durchsetzen.

4. Die Lärmbelastung bei Ausbau und Sanierung von Straßen muss dauerhaft gemindert werden (zB durch Flüsterasphalt)

Jein. Jede Kommune – und somit die dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger – sollte selbst entscheiden können, ob eine Lärmbelästigung vorliegt und wie diese gestoppt werden kann. Eine generelle Verwendungspflicht von Flüsterbeton lehnen wir ab.

5. Vorrang für Erhalt und Ertüchtigung bestehender statt dem Bau neuer Straßen.

Nein. Generell sollte jede Gemeinde oder Stadt direkt selbst entscheiden können, wie sie ihr zur Verfügung stehendes Geld einsetzen will – ob nun für neue Straßen oder für den Erhalt bestehender. Wobei eigentlich genug für beide Maßnahmen da wäre, wenn nicht an anderer Stelle Steuergelder sinnlos verschwendet würden.

[Turboschlumpf19653]

Zitat:

3. Die Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wird auf 30 km/h festgesetzt. Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen sind möglich.

Nein. Allein der bürokratische Aufwand durch die neu benötigte Beschilderung steht in keinerlei Verhältnis zum mutmaßlichen Mehrwert. Dieser Irrsinn würde den deutschen Steuerzahler Milliarden kosten – wofür?

Äh ja man merkt, dass sich diese Partei Gedanken macht....

In erster Linie werden Schilder abgebaut, nämlich alle 30er Schilder innerhalb der Ortschaften werden unnötig. 50/60er Schilder gibt es nur dort wo es explizit notwendig ist.

Staatliche Regulierung scheint unerwünscht, also regelt der liberale Markt unsere Umweltprobleme und unsere soziale Verarmung. Interessant, Geschichte scheint nicht das Hauptgebiet der PDV

Wozu Steuern wozu ein Staat? Diktatur der Bourgeoisie lautet das Motto der PDV. Da frage ich mich eher, wozu PDV?

Ein liberaler Markt funktioniert nicht, sieht man an der Bankenkrise, die auch nur ein Markt ist.

Wo internationale Konzerne und Monopolisten agieren gibt es keine Freiheit des Marktes. Das zeigt die Bankenkrise und zahlreiche Investmentruinen.

Der Kritik an der Verschwendung von Steuergeldern und der befürwortete Eigenverantwortliche kommunale Einsatz von Steuergeldern befürworte ich. Allerdings muss man sehen, das wir nicht in die Kleinstaaterei zurückfallen.

[Spannungsprüfer38282]

In der Schweiz funktioniert die kommunale Selbstbestimmung sehr gut - ohne dass man in die Kleinstaaterei verfällt.

Zur Kritik am "liberalen Markt" - die Banken/Finanz/Euro-Krise mit liberalen Märkten zu rechtfertigen, ist bissi zu kurz gedacht. Freilich haben gewisse Parteien die Finanzmärkte dereguliert - allerdings im Sinne der Bankenlobby - und dies mit dem Gewaltmonopol des Staates. Kein Lobbyist wünscht sich TATSÄCHLICH freie Märkte, sondern eine (geschmierte) ReGIERUNG, die seine Interessen "PER GESETZ", also Gewalt des Staates umsetzt.

Ist unser Finanzmarkt kapitalistisch-frei ?? ... oder nur im Sinne der Finanzindustrie gestaltet? Wäre der Geldmarkt tatsächlich frei, kapitalistisch u. marktwirtschaftlich, könnte JEDER Bürger frei wählen, welches Geld er bevorzugt. Der gesetzlich diktierte EURO wäre es wohl kaum. Und weil Bankster die einzige Währung kontrollieren, ist diese SYSTEMRELEVANT - MUSS also gerettet werden, damit nicht Renten u. das gesamte System kollabiert.

Andersrum - könnte ich frei entscheiden, in welcher Währung ich meine Altersvorsorge anlege, würde ich eine sachgedeckte, stabile, gedeckte Währung wählen. KANN ich aber nicht - weil der Staat ein Geld-Monopol aufzwingt. (welches dann systemrelevant ist und mit Billionen Steuergeldern gerettet werden MUSS - und BAnkster wissen das .... können deshalb grenzenlos riskant zocken ... wissend, dass sie gerettet werden MÜSSEN)

Prinzipiell finde ich die Ideen der PDV gut - vor Ort soll der Bürger entscheiden - und mit jeder Kaufentscheidung. Allerdings bedingt diese Idee einen Staat, der Bürger per Rechtsprechung vor Markt-Missbrauch schätzt - also die Spielregeln vorgibt.

Letztlich will die PDV Parteien und den alles regulierenden Staat, der heute durch Subventionen den Markt manipuliert, abschaffen. Ob man dieses Vorhaben durchhält, ohne wie die FDP letztlich im Sozialismus zu enden ... mal schauen. Etwas weniger Staatsgewalt u. Selbstbestimmung wäre jedenfalls gut.

[Turboschlumpf19653]

Der Preis und Markt als alleinige Regulierung funktioniert doch nicht. Da ist es egal ob Finanzmarkt oder Güter oder Dienstleistungsmarkt. Im Kapitalismus kann man Anreize nur durch Geldvorteile oder gesetzliche Regulierung schaffen. Das heißt Probleme, die wir (nicht zuletzt durch den Kapitalismus haben) müssen durch Geld reguliert/gelöst werden. Allein die Moral und das Gewissen oder die Wissenschaft reichen nicht um den kurzsichtigen und egoistischen Menschen von einem Wechsel zu überzeugen, der erst langfristig Auswirkungen zeigt und kurzfristig kostet. Das Kind muss immer erst in den Brunnen fallen, bevor gehandelt wird und selbst dann muss man manche noch mit dem Kopf drauf stoßen. (Fukushima, Finanzkrise, Umweltverschmutzung, Rodung, Artensterben, Monokulturen, Genveränderungen, etc.pp) Es gibt doch immernoch Leute die glauben, Atomstrom löst unsere Energieprobleme und sei billig und sauber.. (aber das ist ein anderes Thema)

So etwas kann nur durch direkte Demokratie oder/und staatliche Regulierung gelöst werden. Ein Unternehmer wird immer alles tun die Resourcen und Technologien solange zu nutzen/auszubeuten wie es geht. Denn nur dann ist der Gewinn maximal.

Dass Vorausschauen und die Einsicht dass Entwicklung und Umorientierung Zeit und Geld kosten kommt häufig zu spät, (denn dann sind die Vorstände eh über alle Berge und im nächsten Vorstandsposten oder im Vorruhestand.)

Klar kann man sagen, dann hat das Unternehmen Pech und geht Pleite. Aber wenn Grundversorgung der Bevölkerung mit Wasser, Lebensmittel und Energie auf dem Spiel stehen habe ich keine Lust zynisch zu sagen "Einer weniger, ich habs Euch ja gesagt..." denn dann ist jeder Bürger betroffen. Die Grundversorgung gehört staatlich kontrolliert/reguliert u.mMn in staatliche Hände. Mit der Grundversorgung muss man nicht marktwirtschaftlich zocken, da geht es ums (Über)Leben.

PS: Zum Euro, ja leider wurden die Stabilitätsrichtlinien für die Beitritte vieler Staaten nicht eingehalten. Ich bin trotzdem nach einiger Überlegung dafür den Euro zu behalten und die jetzigen Mitgliedstaaten zu unterstützen. Fehler werden gemacht, leider, aber dann kann man daraus lernen und sie ändern oder alles Zurückbauen. Auch wir wurden nach dem WK wieder aufgebaut durch Marshallplan usw. Rückbau und Isolation verschärfen nur innereuropäische Konflikte und führt mehrere Schritte zurück von einem friedlichen und gemeinschaftlichen Europa. Ich lebe lieber in einem Europa, dass sich hilft, als dass jeder seine Suppe kocht und den anderen nicht das Haar in der Suppe gönnt. Einmal aufflammender Fremdenhass dauert wieder Generationen bis er sich legt. Wenn man sich in die Nachbarn reinversetzt kann man auch viele Standpunkte verstehen, sie sind auch Menschen die Leben wollen. Agenda 2010 hat bei uns auch nicht nur Befürworter gehabt.

Freier Geldmarkt, ist doch auch Mist. Ich würde nicht jede Währung annehmen als Dienstleister rein schon aus verwaltungstechnischer Sicht. Das Bezahlen im Supermarkt wird dann sicher spaßig. Das Geld sachgedeckt sein muss ist ein Märchen, dann dürfte es keine Zinsen geben. Zinsen sind exponentielles Wachstum. Ein solches Wachstum kann in einer räumlich und Resourcen begrenzten Welt namens Erde nicht unendlich fortgehen ohne, dass es eine Entwertung von Geld oder Ausbeutung in Form von Krieg oder Billiglohn gibt. Wenn alle ihr Geld in Gold ausgezahlt haben wollten, wären viele Banken/Staaten aufeinmal Pleite, denn soviel Gold existiert nicht.

[Spannungsprüfer38282]

Ich kann die Kritik zum marktwirtschaftlich freien Markt verstehen - über Jahrzehnte hat man uns ins Gehirn massiert, dass wir Bürger ohne staatl. Hilfe nicht leben könnten. Dabei sollte man zunächst mal bedenken, dass zwischen freiwillig getroffenen Entscheidungen zwischen Käufer u. Anbieter handels-einigkeit besteht. Was sollte daran schlecht sein, wenn Verträge in beiderseitigem Nutzen abgeschlossen werden?

Wozu sollte der Staat in freie Entscheidungen eingreifen? Jeder weiß selbst am Besten, was er benötigt u. zu welchen Konditionen. Bekanntlich funktionieren staatl. regulierte Märkte u. Monopole (Geld/Rente/Gesundheit/Energie/ ...auch Bildung) ziemlich schlecht und ineffektiv. "Freie Märkte" z.B. der Automarkt hingegen ziemlich zufriedenstellend.

Voraussetzung für einen fairen freien Handel ist allerdings, dass der Staat als Gesetzgeber die Spielregeln vorgibt und überwacht. Bürger wie Handelnde sind so vor Missbrauch, Betrug und Täuschung zu schützen.

Inzwischen agiert der Staat leider sehr lasch in Sachen Verbraucherschutz, siehe Lebensmittelskandal, Umweltverschmutzung u.s.w. - hingegen werden Lobbyinteressen der Konzerne per Gesetz u. Gewaltmonopol umgesetzt. Wer genug Einfluss auf Politik ausübt, bekommt sogar Subventionen gutgeschrieben. So wird die Umverteilung von Steuergeldern per Gewaltmonopol organisiert. Je mehr Macht der Staat über Märkte hat, desto effektiver ist Lobbyismus. Andersrum - > würde sich Politik/Staat aus Märkten heraushalten, gäbe es keinen Lobbyismus.

Was spricht dagegen, zwischen verschiedenen Währungen/Geldsystemen das für mich Beste frei wählen darf? Das staatl. Geldmonopol macht doch Großbanken erst systemrelevant und eine Rettung alternativlos. Hätten wir zwei Währungen zu Wahl, könnte der Euro schmerzlos pleite gehen (was er de facto schon ist, würden nicht dauerhaft (!!!) Rettungsmilliarden bereitgestellt)

So ist auch das Argument vom einigen Europa wegen des Euros quatsch - oder haben wir Probleme, gar Krieg mit Euroländern, die den Euro nicht eingeführt haben? Was ist mit der Schweiz ... haben wir mit dem Nicht-EU-Land Ärger? Und war die BRD zu DM-Zeiten nicht Export-Weltmeister?

Eine Währung, über die kein Volk demokratisch abstimmen durfte - und die nach zehn Jahren schon bankrott ist ....Regierungen sogar Gesetze brechen, siehe ESM alle demokratischen Grundregeln an die Bankenlobby übertragen .... eine Farce!

Garantiert wird dieses Fass ohne Boden unseren Wohlstand und demokratischer Grundrechte kosten - einschließlich kommenden Generationen. Dank staatl. Geld- u. Gewaltmonopol - organisiert von lobbygesteuerten Politikern. Und der dt. Michl ruft, wenn die Hütte brennt nach mehr staatl. Eingriffen.

[Rostlöser23259]

" Im Kapitalismus kann man Anreize nur durch Geldvorteile oder gesetzliche Regulierung schaffen. "

In einem kapitalistischen System, also einer freien Marktwirtschaft gibt es keine gesetzliche Regulierung.

(Das heutige Wirtschaftssystem kann man als Korporatismus bezeichnen.)

Das nur zu dem Auszug vom Kommentar von Arktik.

Bisher hatte ich die PdV so verstanden, dass sie die Kernaufgaben (und letzten Endes einzigen Aufgaben) des Staates in der Wahrung der inneren und äußeren Sicherheit sieht.

Nun aber.

Entweder trennt sie die Aufgaben von Kommunen von denen des Staates oder aber sie geht darüber hinaus dahin auch das Betreiben des Straßenverkehrs und der Straßenpflege dem Staat zu überlassen.

Ich tendiere eher zu Ersterem, zumal in der 3. Zusatzfrage ja auch ganz klar, wie anzunehmen, für eine Privatisierung gesprochen wird. (Auch wenn mir die Kommune als Nicht-Teil des Staats gänzlich nicht begreiflich wäre; aber das soll gerne unbeachtet bleiben.)

Wie dem auch sei. Ich möchte mich auf die Antworten zu den Fragen 1, 2, 7, 17 und 23 beziehen.

Eine Privatisierung der Betreibung des Straßenverkehrs, eingeschränkt wohl auch eine Kommunalisierung, schließt nicht zwangsläufig ein, dass die Nutzung von Straßen damit generell NICHT eingeschränkt werden kann oder darf.

Eingeschränkt werden sollte nur durch die Tempobeschränkung in Gefahrenbereichen lt. PdV in Frage 1.

Da die Partei ja prinzipiell libertär argumentiert, finde ich die Sichtweise der PdV-Antworten gewissermaßen bedrohlich (für den Libertarismus). Die Sichtweise ist imho staatsgeleitet und nicht marktgeleitet (indem sie eine generell mögliche Tempobeschränkung oder Beschränkung der Fahrzeugnutzung ablehnt.)

Ich will das versuchen deutlicher zu machen.

Indem ich versuche marktgeleiteter zu denken.

Im (nahezu) gänzlich privatisierten Straßenverkehr lägen imho die Entscheidungsbefugnisse über die Nutzung der Straßen bei den Betreibern der Straßen. Selbstredend in vertraglicher Übereinkunft mit den Autofahrern.

Böte der Straßenbetreiber nur Trabant-Fahrern die Möglichkeit seiner Straßennutzung würde er wohl schnell pleite gehen.

Ebenso wenn er auch Fußgängern und Fahrradfahrern gleichzeitig zu Autofahrern (und vielleicht gar Privatfliegern^^) die Nutzung von mehrspurigen Autobahnen explizit anböte. (Die Autofahrer kämen nicht voran und liefen ständig Gefahr Fußgänger oder Radfahrer zu überfahren und die Fußgänger/Radfahrer lebten sehr gefährlich.)

Demzufolge würde es durchaus Sinn ergeben, dass die Straßenbetreiber auch eine eingeschränkte Straßennutzung anbieten könnten. So z. B. Gigalinern die Nutzung ihrer Straßen untersagen könnten oder aber eine höhere Straßennutzungsgebühr (MAUT) von ihnen verlangen könnten als von anderen, weil die sie schwergewichtigen Transporte z. B. a) den Verkehrsfluss störten, b) die Instandhaltungskosten in die Höhe trieben etc.

Das heißt damit ja NICHT, dass generell für ALLE Straßenbetreiber gelten muss, dass sie die Nutzung ihrer Straßen durch Gigaliner verbieten müssen.

Weiterhin. Kommen wir dahin, dass auch die Einschränkung der Nutzung einzelner Privatpersonen von Straßen, wie z. B. nicht mehr allzu Sehtüchtiger (älterer Menschen - es kann natürlich auch andere Gründe für eine Sehverschlechterung geben) möglich sein müsste.

Da kommt für mich nun mindestens noch eine 3. Gruppe zu dem Straßenbetreiber und dem Straßennutzer hinzu, nämlich die Unfallversicherungen.

Unfallversicherungen würden logischerweise Verträge mit den Straßennutzern eingehen, könnten ebenso aber auch Verträge mit Straßenbetreibern eingehen.

So könnte es beispielsweise profitabler für einen Straßenbetreiber sein, (Teile) seiner Straßen (eventuell zeit- und verkehrsabhängig) mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung zu versehen. Er könnte auch für eine Strecke 2 Verkehrswege anbieten - eine mit Geschwindigkeitsbegrenzung (oder deutlich höherer Geschwindigkeit), eine andere ohne; weil er dafür durch Verträge mit den Unfallversicherungen besser entlohnt wird. (Abgesehen davon, dass eine höhere Unfallzahl oder Gefährlichkeit seiner angebotenen Strecken an sich seine Kosten in die Höhe steigen lassen könnte respektive seine Einnahmen mindern. Nebenbei wären Beschilderungen durchaus auch lohnenswert, z. B. zur Gefährlichkeit von Kurven, von einer empfohlenen (maximalen) Geschwindigkeit, Altenheim oder Schule in der Nähe etc.)

Die Unfallversicherungen würden natürlich insbesondere Verträge mit den Straßennutzern schließen und ihnen bessere Prämien, günstigere Versicherungen und eventuell Zahlungen von Trainings bieten. So sei an Belohnung von weniger gefährlichen (Tempolimit und anderes) Strecken, von Nutzung von Anschnallgurten, von Fahren im nüchternen Zustand, Unterziehen von regelmäßigen Tauglichkeitstests, Absolvieren von Fahrtraining etc. gedacht. Ebenso sei umgekehrt an Bestrafung bei Nichteinhaltung vertraglich Zugesichertem (entweder erhöhen der Kosten für den Benutzer oder Aussetzen der Versicherung, z. B. bei mehrfachem stark alkoholisierten und gefährdendem Fahren oder nicht Bestehen eines Sehtests etc.) gedacht.

So wäre es auch durchaus möglich, dass einige Versicherungen ab einem bestimmten Alter regelmäßige Fahrprüfungen verlangen könnten, ohne deren Bestehen der Versicherte keine Unfallversicherung mehr hätte.

Die Straßenbetreiber könnten (und würden vermutlich) Verträge mit den Unfallversicherungen abschließen wie oben angemerkt.

Demnach könnten (und würden vermutlich) sie auch Straßennutzern ohne Unfallversicherung das Befahren ihrer Straßen untersagen.

Mein Anliegen war jedenfalls zu skizzieren (und nur zu skizzieren!), dass eine libertäre Argumentation (i.d.R.) nicht darauf abzielen kann, was sie generell ALLEN verbieten oder gebieten kann.

Dass Einschränkungen wie Tempolimit etc. durchaus möglich wären; also weder generell dafür noch dagegen gesprochen werden kann, weil ein reines, generelles Dafür oder Dagegen aus staatlicher, herrschaftlicher und nicht libertärer Sicht spricht.

Mir war das wichtig, weil gerade beim Tempolimit doch die Sachlage eher dafür sprechen würde (so weit ich weiß; ich weiß dazu aber sehr wenig), im Hinblick auf Unfallzahlen, Gefährdung von Menschenleben etc.

Anders z. B. als beim privaten Waffenbesitz. Wo für eine Liberalisierung gesprochen werden kann.

Ich hoffe, dass man das als Gedankenanstoß annehmen kann und nicht als Angriff sieht.

Ich habe zumeist klare (hoffentlich auch klar verständliche) Worte genutzt, oft auch in dem Sinne, wie imho etwas sein würde.

Das heißt selbstredend nicht, dass es deshalb auch immer genauso sein muss oder würde.

Nur wäre es herzergreifend angenehm zu sehen, wenn marktwirtschaftliches vor etatistischem Denken Einzug hält .

Insbesondere generell (diesmal tatsächlich), und nicht mit Ausnahmen bei Libertären.

Gruß,

Mielia