Piratenpartei Deutschland - Piraten

[MOTOR-TALK]

Name der Partei: Piratenpartei Deutschland

Kurzbezeichnung: Piraten

Parteilogo

Webseite: http://www.piratenpartei.de/

Link zum Wahlprogramm: http://www.piratenpartei.de/.../

Kurzinfo aus der Wikipedia:

Die Piratenpartei sieht sich als Teil einer internationalen Bewegung zur Mitgestaltung des von ihr mit dem Terminus der „digitalen Revolution“ umschriebenen Wandels zur Informationsgesellschaft. Durch ihren Fokus auf die Freiheit im Netz und ihren Kampf gegen eine staatliche Regulierung dieser Sphäre treffe sie den Nerv vor allem der jüngeren Generation. Auch wenn die Netzpolitik den Identitätskern der Partei bilde, sei sie mittlerweile programmatisch mehr als eine reine Interessenvertretungspartei der „Digital Natives“ und charakterisiere sich selbst als sozial-liberal-progressiv. Der ehemalige Bundesvorsitzende Sebastian Nerz sieht die Partei als sozialliberale Grundrechtspartei, die sich unter anderem für politische Transparenz einsetzen will.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Piratenpartei_Deutschland

Letzte Wahlergebnisse:

Bundestagswahl 2009 (Zweitstimmen): 847.870 Stimmen = 2,0%

Europawahl 2009: 229.464 Stimmen = 0,9%

Aktuellstes Landtagswahlergebnis seit 2010: Niedersachsen 2013 - 75.603 Stimmen = 2,1%

Tritt zur Bundestagswahl 2013 in folgenden Bundesländern mit einer Landesliste an:

Alle Bundesländer

Antworten auf die Thesen für den Wahl-Auto-Mat von MOTOR-TALK.de

1. Auf deutschen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit nach dem Vorbild der europäischen Nachbarstaaten eingeführt werden.

Neutral

Begründung: Auf Bundesebene gibt es dazu keine Beschlusslage, die Tendenz geht eher in Richtung "Nein". Wir setzen uns für computergestützte, flexible Geschwindigkeitsbegrenzungen ein, die an Verkehrslage, Sicht- und Straßenverhältnissen sowie Wetterlage angepasst sind. Altmodische "Analogschilder", die auf diese Faktoren keine Rücksicht nehmen können, sind uns zu unflexibel.

2. Außerorts soll künftig ein Tempolimit von 80 km/h (bisher: 100 km/h) gelten.

Neutral

Begründung: Uns liegen keine Erkenntnisse hinsichtlich der postiven Wirkungen einer einheitlichen Geschwindigkeitsabsenkung vor. Im Übrigen gilt auch hier, dass Bereiche, die auf unter 100 Km/h reguliert werden müssen, reguliert sind. Eine Beschlusslage auf Bundesebene gibt es ebenfalls nicht.

3. Die Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wird auf 30 km/h festgesetzt. Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen sind möglich.

Neutral

Begründung: Uns liegen keine Erkenntnisse hinsichtlich der postiven Wirkungen einer einheitlichen Geschwindigkeitsabsenkung vor. Im Übrigen gilt auch hier, dass Bereiche, die auf unter 50 Km/h reguliert werden müssen, reguliert sind. Eine Beschlusslage auf Bundesebene gibt es ebenfalls nicht.

4. Die unterschiedlichen Verkehrsmittel (Auto, Bus, Bahn, Flugzeug) sollen sich ergänzen. Kein bestimmtes Verkehrsmittel soll besonders gefördert werden.

Nein

Begründung: Wir fordern einen fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNV, der die Innenstädte entlastet und sozial verträglich ist.

5. Die Straße ist und bleibt vorerst der wichtigste Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr. Das muss sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln widerspiegeln.

Nein

Begründung: Wir bevorzugen - zumindest für den Massengüterverkehr - Schiene oder Wasser

6. Die Bundesregierung soll nach der Bundestagswahl die Einführung einer PKW-Maut für Autobahnen prüfen, um die Finanzierung des Straßenbaus zu verbessern.

Nein

Begründung: Die bisherigen Erfahrungen im Bereich der LKW-Maut zeigen, dass dieses System nicht ausgereift ist. Außerdem ist eine Erfassung des PKW-Verkehrs aus datenschutzrechtlicher Sicht bedenklich.

7. Für eine regelmäßige Fahrtauglichkeitsüberprüfung vorrangig im Rentenalter.

Nein

Begründung: Unsere Forderung nach einem selbstbestimmten Leben endet nicht mit dem Eintritt in die Rente. Jeder Kraftfahrer ist verpflichtet, sich selbst auf seine Fahrtauglichkeit hin einzuschätzen. Weitere Regeln braucht es nicht.

8. Für Elektroautos und Plug-In-Hybride soll es beim Kauf einen direkten staatlichen Zuschuss geben.

Neutral

Begründung: Subventionen stehen wir grundsätzlich skeptisch gegenüber. Hier muss im Einzelfall entschieden werden. Insbesondere die Fragen der Produktlebenszyklusanalyse muss dabei beachtet werden.

9. Die Elektromobilität muss stärker durch Infrastukturmaßnahmen wie Ausbau des Ladesäulennetzes, Freigabe von Busspuren, kostenloses Parken etc. gefördert werden.

Ja

Begründung: Weitgehend kostenneutrale Infrastrukturmaßnahmen sind ein gutes Mittel, die Attraktivität neuer Antriebssysteme interessant zu machen. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist dabei allerdings immer zu beachten.

10. Kommunen werden vom Bund finanziell unterstützt, wenn sie Carsharing-Parkflächen, Citymaut-Modelle, autofreie Innenstadtbereiche und SharedSpace-Zonen schaffen wollen.

Neutral

Begründung: Zwar befürworten wir CarSharing- und SharedSpace-Modelle, lehnen Citymaut jedoch ab und haben zu autofreien Innenstadbereichen keine Beschlussfassung. Insofern ist eine Ja/Nein-Positionierung hinsichtlich aller vier Parameter nicht möglich.

11. Die Besteuerung von Dienstwagen soll so gestaltet werden, dass stärkere Anreize zur Nutzung besonders sparsamer Autos bestehen und große, repräsentative Fahrzeuge im Unterhalt deutlich teurer werden.

Neutral

Begründung: Hierzu existiert keine belastbare Beschlussfassung.

12. Da Mobilität ein Grundbedürfnis ist, soll der öffentliche Nahverkehr mittelfristig aus Steuern finanziert werden und kein Fahrentgelt mehr erheben.

Ja

Begründung: Wir fordern einen fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNV, der die Innenstädte entlastet und sozial verträglich ist. Im weitesten Sinne ist die Umlage als Steuer zu sehen.

13. Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene ab 2025 ein CO2-Grenzwert für Neuwagen von maximal 60 g/km gilt.

Neutral

Begründung: Zu dieser Frage gibt es keine belastbare Beschlussfassung.

14. Die Mineralölsteuer, insbesondere auf Benzin und Diesel, muss um jeweils mindestens 20 Cent pro Liter gesenkt werden.

Nein

Begründung: Das ist keine Forderung der Piraten. Auf Dauer würde dies auch die Autofahrer nicht nennenswert entlasten, da dies die Ursache der hohen Spritkosten auf Dauer nicht mindern würde.

15. Die Kfz-Steuer soll künftig entfallen. Die Kosten werden auf den Benzin/Diesel-Preis umgelegt. Wer mehr fährt, zahlt dann auch mehr.

Neutral

Begründung: Zu dieser Detailfrage gibt es keine Beschlusslage auf bundespolitischer Ebene. Allerdings sehen wir die Idee aus sozialer Sicht kritisch. Gerade in Zeiten, in denen berufliche Flexibilität gefordert wird, halten wir eine Umlage der Kfz-Steuer für sozial schwer vermittelbar.

16. Gebote und Verbote im Straßenverkehr sollen stärker an die Bedürfnisse von Radfahrern, Fußgängern, Bussen und Bahnen angepasst werden. Auch Zu Lasten der Autos.

Ja

Begründung: Die Piraten setzen sich für ein Zusammenspiel aller Mobilitätsmodelle ein. Allerdings nicht durch Verbote, sondern durch ein vernünftiges Angebot und ein durchdachtes Zusammenspiel von Stadt-, Straßen- und Verkehrsplanung.

17. Ferntransporte von Gefahrgütern und Vieh auf der Straße soll verboten werden.

Nein

Begründung: Weniger gute Alternative wären Transporte auf der Schiene oder in der Binnenschifffahrt. Durch ein Verbot würde kein positiver Effekt geschaffen. Es gibt bereits eine Vielzahl von Bedingungen, die für einen Gefahrguttransport oder einen Viehtransport zu beachten sind.

Allerdings setzen sich die Piraten setzen für den Tierschutz ein und für eine nachhaltige, tiergerechte Nutztierhaltung. Daraus folgt auch eine Ablehnung von überlangen Transporten von Tieren.

18. Die Fahrverbote bei drohender oder bestehender Ozon-, Feinstaub- und Smogbelastung sind zu verschärfen.

Nein

Begründung: Bislang hat der positive Effekt von Fahrverboten keine allzu große Auswirkung gezeigt. Die Piraten sprechen sich dafür aus, durch sinnvolles Zusammenspiel aller Verkehrsmittel und Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene und von Individualverkehr auf den ÖPNV auch durch Verbesserung öffentlicher Verkehrsmittel, sowie durch alternative Antriebskonzepte eine Verbesserung der Schadstoffbelastungen zu erzielen.

19. Die Beimischquoten von Biokraftstoff, zum Beispiel in der Sorte Superbenzin E10, werden weitergeführt.

Nein

Begründung: Die Erzeugung von Biokraftstoffen führt zu einer so genannten Vermaisung der Landschaft. Wir setzen uns vielmehr für die Weiterentwicklung energiesparender bzw. alternativer Antriebe ein.

20. Rufbusse, Seniorentaxen, Mitfahrzentralen etc. sollen staatlich gefördert werden.

Ja

Begründung: Die genannten Alternativen halten wir für sinnvolle Alternativmodelle zum Individualverkehr. Eine Subventionierung muss jedoch in jedem Einzelfall geprüft werden. Unterstützung nach dem Gießkannenprinzip lehnen wir ab.

21. Die sogenannte „Ökosteuer“ ist abzuschaffen.

Ja

Begründung: Zwar gibt es speziell für die Ökosteuer noch keinen Detailbeschluss. Aber wir setzen uns für ein Steuersystem ein, das die Punkte der Lenkungswirkung, der Zweckbindung, der Effizienz und der sozialen Gerechtigkeit erfüllt. All dies ist für die Ökosteuer nicht festzustellen.

22. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden.

Nein

Begründung: Auf bundespolitischer Ebene gibt es dazu keine Beschlussfassung. Die Diskussionen gehen von einer Abschaffung der Pendlerpauschale zugunsten einer verstärkten Förderung des ÖPNV über eine entfernungsabhängige Stufenlösung bis zu einer generellen Erhöhung der Pauschale.

23. Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW (Gigaliner) soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden.

Neutral

Begründung: Bislang gibt es nur in einzelnen Landesverbänden Beschlüsse zu einer Ablehnung für den Gigaliner-Betrieb im kompletten Straßensystem. Für die angedachte Lösung des Punkt-zu-Punkt-Verkehrs befinden wir uns noch in der Diskussion.

24. Für die bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahren.

Neutral

Begründung: Die Forderung steht nicht explizit in unserem Wahlprogramm. Allerdings sieht es im Moment so aus, dass in den Bundesländern, in denen das begleitete Fahren bereits praktiziert wird, positive Auswirkungen auf Unfallzahlen und Lerneffekt im Straßenverkehr gibt. Da sich die Piraten für frühzeitige Bildung aussprechen, steht der Einführung nichts im Wege.

25. Die Mehrwertsteuer für Bus- und Bahntickets soll abgeschafft werden.

Nein

Begründung: Die Piraten setzen sich für einen umlagefinanzierten (ticketlosen) ÖPNV ein. Eine Abschaffung der Mehrwertsteuer würde dem System ÖPNV nicht helfen, das sowieso schon zu großen Teilen aus der öffentlichen Hand finanziert werden.

Antworten auf Thesen, die es nicht in den Wahl-Auto-Mat geschafft haben:

1. Der private Pkw darf nicht durch höhere Steuern oder eine Abschaffung der Pendlerpauschale weiter verteuert werden. Der motorisierte Individualverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar.

Ja

Begründung: Wo einerseits berufliche Flexibilität gefordert wird, kann die Bereitschaft zu langen Wegen nicht auf der anderen Seite durch eine Verteuerung der Wegkosten bestraft werden.

2. Die Investitionen in intelligente Verkehrsleistysteme sollen deutlich erhöht werden. Sie machen die Verkehrsinfrastruktur deutlich leistungsfähiger.

Ja

Begründung: Die Piraten befürworten die Erforschung und Anwendung ergänzender Ansätze wie den Einsatz moderner Telematik-Systeme oder die Entwicklung alternativer Verkehrskonzepte.

3. Die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur wie Autobahnen, Straßen, Schienentrassen, Bahnhöfen und Flughäfen soll künftig nicht mehr erlaubt sein.

Ja

Begründung: Die Infrastruktur wurde bereits von den Steuerzahlern bezahlt. Eine Privatisierung stellt immer ein auf Gewinn maximiertes System dar, durch das Steuerzahler erneut zur Kasse gebeten werden, ohne dass damit schon eine Erneuerung sicher gestellt wäre. Die Erfahrung hat gezeigt, dass nach Privatisierung Infrastrukturen eher verkommen, als dass die Substanz verbessert wird. Die Piraten sprechen sich also deutlich gegen eine Privatisierung der Infrastruktur aus, wie zum Beispiel in PPP (Public Private Partnership) Modellen.

4. Die Lärmbelastung bei Ausbau und Sanierung von Straßen muss dauerhaft gemindert werden (zB durch Flüsterasphalt)

Ja

Begründung: Flüsterasphalt gehört allerdings nicht zu unseren bevorzugten Baumaterialien. Er verliert zwar schnell seine Eigenschaften und ist weitaus weniger haltbar, als normaler Asphalt. Es gibt darüber hinaus eine Vielfalt von Maßnahmen um den Lärmschutz zu verbessern. Nichtsdestotrotz ist die Verringerung von Lärmemissionen ein wichtiger Aspekt, der flexibel, mit Sinn und Verstand und Blick auf die jeweilige Standortsituation Beachtung finden sollte.

5. Vorrang für Erhalt und Ertüchtigung bestehender statt dem Bau neuer Straßen.

Ja

Begründung: Wir setzen uns für die Stärkung von Güter- und Personenverkehr auf der Schiene aus. Die Straßen sind derzeit in marodem Zustand, so dass mit den verfügbaren finanziellen Mitteln nicht mal die bestehende Substanz erhalten werden kann. Dennoch halten wir aufgrund des verminderten Flächenverbrauchs den Erhalt von bestehenden Straßen für sinnvoller, als einen Neubau.

[Reifenfüller49211]

Chapeau! Eure Antworten gefallen mir ausgesprochen gut. H�rt auf, euch selber das Leben unn�tig schwer zu machen und ihr werdet Erfolg haben. Ich zumindest kann mir vorstellen euch am 22. zu w�hlen.

[Multimeter38417]

Im Wahl-O-Mat kommt ihr bei mir erst an 8. Stelle, aber die das liegt meiner Meinung nach daran, dass viele Antworten mit "Neutral" oder "Nein" gewichtet werden, deren detaillierte Antwort jedoch eigentlich in die andere Richtung geht.

Zu Fragen, zu denen ich klar Position bezogen habe (z.B. dass die Mehrwertsteuer für Bus- und Bahntickets soll abgeschafft werden) steht als Partei-Antwort "Nein" im Detail aber "Die Piraten setzen sich für einen umlagefinanzierten (ticketlosen) ÖPNV ein". Dies kommt ja im Prinzip auch einer Abschaffung der Steuern gleich, denn die Tickets kosten 0€ und somit auch 0€ Steuern.

Oder zu einem "Nein" zum "Tempolimit von 80 km/h", von dem ich nichts halte und auch die Tendenz der Partei in der Begründung "Uns liegen keine Erkenntnisse hinsichtlich der postiven Wirkungen [...] vor" eher negativ ist, wird durch einen mangelnden Beschluss zu "neutral".

Im Detail stimme ich aber doch mit fast allen Antworten mit den Piraten überein!

[Turboschlumpf33923]

@DerZorn,

bei mir auf Platz 15 - 32 % Übereinstimmung, liegt aber wirklich an den neutralen "Dazu haben wir noch nicht abgestimmt".

Auf Platz 2 hat es "Die Partei" geschafft, mit 60 % Übereinstimmung.

Aber für mich ist ganz klar, ich gehe nicht als Autofahrer, sondern als Wähler, der seine Interessen weitestgehend vertreten haben will. Ganz klar für mich am 22.9 - die Piraten.