Auf der morgigen Innenministerkonferenz diskutieren die Minister eine deutliche Erhöhung von Bußgeldern für Raser. Zunächst jedoch nur grundsätzlich und nicht konkret.
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Berlin/Osnabrück - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Raser mit drastischen Geldbußen abschrecken. „Wer 20, 30 oder noch mehr km/h zu schnell fährt, muss eine Strafe zahlen, die im Bereich von 1.000 Euro liegt“, sagte der Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Strafzahlungen für Verstöße in Baustellen möchte der Minister verdoppeln. Der größte Teil der jährlich 3.500 Verkehrstoten in Deutschland sei Opfer zu hoher Geschwindigkeit. Bisher liegt das höchste mögliche Bußgeld bei 680 Euro. Die Strafe solle Temposünder „bis ins Mark“ treffen, forderte Pistorius. Er will seine Forderung bei der am Mittwoch beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern auf den Tisch bringen. Das sagte ein Ministeriumssprecher in Hannover. Pistorius will das Thema grundsätzlich erörtern. Das bedeutet auch, dass noch kein Vorschlag zur konkreten Überarbeitung des Bußgeldkatalogs vorliegt. Mit Blick auf Geringverdiener wäre aus Sicht des Ministers eine Staffelung nach Einkommen denkbar. Tempoverstöße außerorts kosten derzeit bei einer Überschreitung von 26 bis 30 Kilometern pro Stunde 80 Euro. Mehr als 70 km/h Überschreitung kosten 600 Euro, außerdem ist der Führerschein für drei Monate weg. Innerorts werden in so einem Fall 680 Euro fällig. Der Autoclub ADAC begrüßte es zwar grundsätzlich, dass über Verkehrssicherheit diskutiert wird. Eine Anhebung der Bußgelder allein habe jedoch nicht die abschreckende Wirkung, sagte ein Sprecher. Das erst 2014 reformierte System aus Geldbußen, Fahrverboten und Punkten habe sich bewährt. Die Gewerkschaft der Polizei hält höhere Bußgelder für sinnvoll. Das Geld müsse aber in Verkehrssicherheitsarbeit fließen. |
dpanews 