Bundesverkehrsminister Dobrindt macht neue Aussagen zur Pkw-Maut: sie könnte über eine Vignettensystem abgerechnet werden und mindestens 100 Euro kosten.
Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die umstrittene Pkw-Maut als Vignettensystem einführen. Die kostenpflichtigen Aufkleber an der Autoscheibe seien einfach und verursachten wenig Bürokratiekosten, sagte der CSU-Politiker dem Fernsehen des Bayerischen Rundfunks. Außerdem lasse sich ein Vignettensystem relativ zügig einführen. Zu den Kosten sagte er, 100 Euro pro Jahr seien eine "interessante Zahl". Dobrindt kündigte an, dass es Rabatte für umweltfreundliche und sparsame Autos geben soll - sogenannte Ökoklassen. In diesen Fällen werde ein Bonus die Vignettengebühr unter 100 Euro drücken. Inländische Halter sollen die Kosten dann über Nachlässe bei der Kfz-Steuer erstattet bekommen. Kein deutscher Fahrer werde höher belastet als jetzt schon, versprach Dobrindt am Samstag. Die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms sagte der «Welt» zu den Plänen, nicht die Autos, sondern Lastwagen machten die Straßen kaputt. Die Bundestagsabgeordnete regte an, Schwertransporte stärker mit Mautgebühren zu belasten. Wilms sagte zudem Rechtsprobleme voraus: Sollte Dobrindt die Kfz-Steuer mit der Pkw-Maut verrechnen wollen, werde die EU ihm einen Strich durch diese Rechnung machen. Denn das sei ein Koppelgeschäft, das gegen EU-Recht verstoße, und Ausländer diskriminiere. |
dpanews 