Eine klare Finanzierung für vordringliche Projekte, Vorrang für Instandsetzung und ein Gesamtvolumen von 270 Mrd. Euro: Das sind Eckpfeiler des Verkehrswegeplans 2030.
Berlin – Deutschlands Straßen, Schienen und Wasserwege sind das Rückgrat der Volkswirtschaft und wegen der zentralen Lage Deutschlands auch für Europa von entscheidender Bedeutung. Die Zukunft des Verkehrsnetzes des Bundes ist nun beschlossen: Der Bundestag hat dem Verkehrswegeplan 2030 des Verkehrsministeriums mit den Stimmen der großen Koalition zugestimmt. Er sieht vor, die deutschen Verkehrswege in den kommenden Jahren mit mehr als 270 Milliarden Euro zu erhalten und auszubauen. Das Kabinett hatte dem Plan bereits im August zugestimmt. Sanierungen bekommen generell Vorrang vor neuen Projekten. Die Hälfte aller Mittel ist für Bundesstraßen und Autobahnen vorgesehen, 40 Prozent gehen an Bahnprojekte, der Rest an Flüsse und Kanäle. Infrastruktur und Mobilität seien das Fundament von Wachstum, Wohlstand und Arbeit, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt. 1.000 Projekte des vordringlichen Bedarfs Das Verkehrsministerium hatte den Plan im März 2016 vorgestellt Quelle: dpa/Picture Alliance
Verkehrsminister Alexander Dobrindt sagte: Erstmals gebe es für die Vorhaben eine klare Finanzierungsperspektive. „Das Nadelöhr sind nicht mehr die Finanzen, das Nadelöhr sind die Planungen.“ Daher sollten die bisher teils bei den Ländern liegenden Zuständigkeiten für die Fernstraßen in einer zentralen Gesellschaft beim Bund gebündelt werden. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, investiert werde dort, „wo Pendler täglich im Stau stehen“. Bauen nach Himmelsrichtung und ein unrealistisches „Wünsch-Dir-Was“ gehörten der Vergangenheit an. Für den neuen Plan wurden mehr als 2.000 Vorhaben angemeldet und nach Kosten, Nutzen und Umweltfolgen bewertet. Daraus resultieren nun gut 1.000 Projekte des „vordringlichen Bedarfs“, die bis 2030 finanzierbar sein sollen. Rund 70 Prozent des Geldes sollen in den Erhalt fließen, 87 Prozent in überregional wichtige Achsen. Beseitigt werden sollen 2.000 Kilometer Engpässe auf Autobahnen und 800 Kilometer auf Bahnstrecken. Die große Koalition stockte das Gesamtvolumen des Plans von 269,6 Milliarden Euro zuletzt noch um 1,39 Milliarden Euro auf. Kritik: Zu viel Straße, Kostenschätzungen unrealistischDie Opposition kritisierte, das Konzept setze zu sehr auf den Straßenbau. Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms befindet: der neue Plan sei schlecht für Umwelt und Klima und „schlicht nicht bezahlbar“. Nötig seien mehr kluge Vernetzungen und ein stärkeres Verlagern von Verkehr auf die umweltfreundliche Schiene. Linke-Verkehrspolitikerin Sabine Leidig warb für mehr Mobilität für alle, aber ohne mehr Verkehr. Nötig sei auch eine bessere Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten. Im Mai wurde kritisierten Oppositionspolitiker, dass Dobrindts Wahlkreis 226 in Oberbayern stark von den geplantenMaßnahmen profitieren soll. Auch der Bundesrechnungshof und Umweltverbände machten Einwände gegen den Plan geltend. Zum Verkehrsnetz des Bundes gehören die Autobahnen (13.000 Kilometer) und Bundesstraßen (39.000 Kilometer), das 33.000 Kilometer lange Netz der bundeseigenen Deutschen Bahn sowie 7.300 Kilometer Bundeswasserstraßen, also Flüsse und Kanäle. Daneben existieren 178.000 Kilometer Landes- und Kreisstraßen, die nicht unter den Bundesverkehrswegeplan fallen. Das gilt auch für Häfen und Flughäfen. Für ihre Anbindung ans Netz ist der Bund dennoch zuständig. Quelle: dpa |
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