Der Betreiber der Lkw-Maut wird weiterhin 500 Millionen Euro im Jahr erhalten. Eine Erhöhung der Pkw-Maut für Stoßzeiten wird es nicht geben, sagt Alexander Dobrindt.
Berlin - Die geplante Ausdehnung der Lkw-Maut im nächsten Jahr soll dem Bund keine zusätzlichen Kosten bringen. Die Vergütung für den Maut-Betreiber Toll Collect bleibt auf dem bisherigen Niveau, wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Dies sei Teil der Übereinkunft, den Vertrag mit Toll Collect bis zum 31. August 2018 zu verlängern. Die Vergütung beträgt derzeit rund 500 Millionen Euro im Jahr. Toll Collect verpflichtet sich demnach, die Maut zum 1. Juli 2015 auf weiteren 1.100 Kilometer Bundesstraße zu erheben und zum 1. Oktober 2015 schon leichtere Lkws ab 7,5 Tonnen einzubeziehen statt wie bisher Lkws ab zwölf Tonnen. Toll Collect haftet auch weiterhin für mögliche Maut-Ausfälle. Der Bund behält außerdem die vertragliche Möglichkeit, das Unternehmen zu übernehmen. Maut: Mehr Gebühren im StauVorschläge für eine Pkw-Maut mit höheren Tarifen in Stoßzeiten lehnt Dobrindt ab. Dazu gehörten zum Beispiel Ortungsgeräte in jedem Fahrzeug und Bewegungsprofile jedes Autofahrers, sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Deshalb lehne ich so ein Modell ab." Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hat empfohlen, eine auslastungsabhängige Maut für Lkw und Pkw zu prüfen - also unterschiedliche Preise je nach Verkehrsaufkommen. Dies könne anders als die von Dobrindt geplante Maut mit Pauschalpreisen "einen wesentlichen Beitrag zur effizienteren Nutzung der Kapazitäten" leisten. Über das Gutachten hatte zuerst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. |
dpanews 