Wird die Pkw-Maut zur Katastrophe? Am Ende könnte sie sogar Kosten statt Einnahmen generieren. Das legt eine Studie im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion nahe.
Berlin - Wie die "Süddeutsche Zeitung" und "Tagesschau.de" berichten, könnten die Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut deutlich niedriger ausfallen als geplant. Das gehe aus einer aktuellen Studie des Forums Ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) hervor, die im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion erstellt wurde. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, sagte der ARD, dass die Maut laut Gutachten unter dem Strich womöglich Kosten von bis zu 50 Millionen Euro verursachen würde. Der Grund ist laut der Studie die stetig zunehmende Zahl abgasarmer Autos, die unter die sogenannte Euro-6-Norm fallen. Weil deren Halter für eine Vignette weniger zahlen, liegen die Nettoeinnahmen der Maut dem Papier zufolge jährlich um bis zu 21 Millionen Euro niedriger als angenommen. Dazu kommen hohe Kosten für die Erhebung der Maut. Nach einem weiteren Maut-Kompromiss aus dem Dezember 2016 müssen schadstoffarme Autos etwa für zehn Tage nur 4 Euro statt bis zu 20 Euro wie Fahrzeuge mit höherem Abgasausstoß zahlen. Das Verkehrsministerium widersprach der Studie, die nicht auf aktuellen Daten basiere. Die eigene Einnahmeprognose sei "solide und konservativ gerechnet". Die Pkw-Maut bringe insgesamt Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro im Jahr, die zweckgebunden für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stünden. Die Nettoeinnahmen von ausländischen Fahrzeugen betrügen jährlich rund 500 Millionen Euro. Das sehen nicht alle so: Die Opposition warnt vor einem "Zuschussgeschäft für den Staat". Der Autoclub ADAC moniert, es lägen immer noch keine Details zu den geplanten Gesetzesänderungen vor. "Die Verbraucher müssen endlich Klarheit bekommen, woran sie bei einer Pkw-Maut wirklich sind." Laut Ministerium wird die konkrete Ausgestaltung nach der Einigung mit der EU-Kommission derzeit erarbeitet. Quelle: dpa, tagesschau |
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