Laut einem Medienbericht sollen hochrangige Politiker vor dem Untersuchungsausschuss zur Abgasaffäre aussagen. Das Thema Stickoxide habe sie schon vor 2015 beschäftigt.
Berlin - Kanzlerin, Wirtschaftsminister, die Verkehrsministerin und weitere hochrangige Politiker sollen vor dem Untersuchungsausschuss zur Abgasaffäre aussagen. Laut einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" ist für die Befragung Merkels eine Sondersitzung am 8. März 2017 geplant. Neben ihr, Sigmar Gabriel (SPD), Alexander Dobrindt (CSU) und Babara Hendricks (SPD) sollen demnach Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ebenfalls als Zeugen geladen werden. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der Zeitung mit Blick auf Merkel: "Es verdichten sich die Hinweise, dass das Kanzleramt und Bundeskanzlerin Merkel mit dem Thema Stickoxide schon weit früher beschäftigt waren als 2015." Der von der Opposition beantragte Ausschuss soll klären, was die Bundesregierung seit 2007 in Bezug auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr. Volkswagen hatte eine verbotene Software eingesetzt, was 2015 in den USA aufflog und zum Diesel-Skandal führte. Auch bei anderen Herstellern wurden später auffällige Stickoxid-Werte entdeckt. Als Zeugen sollen laut den Beweisbeschlüssen auch die ehemaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Wolfgang Tiefensee (SPD) angehört werden. Quelle: dpa |
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