In Berlin ist man sich sicher: Die Pkw-Maut verstößt nicht gegen EU-Recht. In dem Antwortschreiben auf die Mahnung aus Brüssel untermauert die Regierung ihren Standpunkt.
Berlin - Deutschland lässt es bei der geplanten Pkw-Maut auf ein mögliches Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof ankommen. In der Antwort auf das jüngste Mahnschreiben der EU-Kommission hält die Bundesregierung weiter an der Rechtmäßigkeit der Abgabe fest. Die Bedenken der Vertreter aus Brüssel seien "unberechtigt", hieß es in der Stellungnahme, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Bundesverkehrsministerium erfuhr. Die Kommission hatte Ende April erneut Änderungen an dem deutschen Maut-Modell verlangt, da es Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. Berlin hatte eine Frist von zwei Monaten für eine Reaktion. Nach der jetzigen Antwort könnte die Kommission die Bundesregierung im nächsten Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Hintergrund ist ein gegen Deutschland eingeleitetes Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht. Der Streit dreht sich unter anderem darum, dass nur inländische Autobesitzer für ihre Mautzahlungen voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) weist die Kritik der EU entschieden zurück und will eine rasche Klärung beim EuGH. Wegen des Streits hat er die Umsetzung der Maut gestoppt, obwohl die entsprechenden Gesetze bereits in Kraft sind. Weitere MOTOR-TALK-News findet Ihr in unserer übersichtlichen 7-Tage-Ansicht
Quelle: dpa |
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