Ach ja, die Maut. Mehrere Ausschüsse des Bundesrates haben eine Mängelliste am geplanten Gesetz zusammengestellt. Die ist lang. Zustimmen muss die Kammer jedoch nicht.
Berlin - Ob Alexander Dobrindt das Maut-Projekt seiner Partei noch aus Überzeugung verfolgt? Wir wissen es nicht. Klar ist dagegen, dass das Projekt weiterhin mehr Gegner als Befürworter hat. Gegen die Pkw-Maut formiert sich scharfer Protest aus den Bundesländern. Für die Sitzung des Bundesrats am 10. März listen die Ausschüsse der Länderkammer etliche Kritikpunkte auf und fordern Sonderregeln für Grenzregionen. Bestimmte Autobahnabschnitte seien zwingend von der Mautpflicht freizustellen, "wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf Unternehmen" gerechtfertigt sei. Die Ausschüsse bezweifeln, ob sich die Maut finanziell lohnt und "mit den Grundgedanken und Zielen der europäischen Einigung vereinbar ist". Über die Empfehlungen muss das Plenum des Bundesrats noch abstimmen. Das Bundeskabinett hatte im Januar Änderungen der seit 2015 geltenden Mautgesetze auf den Weg gebracht, die am 10. März wohl parallel in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden sollen. Sie setzen einen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss um. Die Pläne sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte sie aber verzögern, indem sie den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anruft. Einnahmen, RechtskonformitätDie Maut bleibe auch mit den Änderungen "eine Belastung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und gefährdet bisherige Erfolge der europäischen Integration", formuliert der Verkehrsausschuss des Bundesrats. Sie werde "einen erheblichen Teil der europäischen Nachbarn davon abhalten, grenznahe Unternehmen beispielsweise des Einzelhandels und des Gastgewerbes aufzusuchen". Dobrindt lehnt weitere Ausnahmen für Grenzregionen ab. Hierfür sei bereits ins Gesetz aufgenommen worden, dass Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen, nicht aber auf Bundesstraßen Maut zahlen müssen. An den Einnahmen melden die Bundesrats-Ausschüsse ebenfalls Kritik an. "Es wird bezweifelt, dass die voraussichtlichen Mauteinnahmen die Ausgaben noch decken können", erklärt der Verkehrsausschuss. Die Maut bleibe "mit einem nicht vertretbaren Bürokratieaufwand verbunden". Der Finanzausschuss mahnt für das weitere Verfahren "nunmehr ausreichend valide Berechnungen" an. Zweifel melden die Bundesrats-Ausschüsse auch an der Vereinbarkeit mit EU-Recht an. Nach Dobrindts Einigung mit Brüssel bestehe nach wie vor die Gefahr, dass der geplante Maut-Ausgleich für Inländer vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für rechtswidrig erklärt werde. Der Linke-Verkehrsexperte im Bundestag, Herbert Behrens, sagte: "Die Kritik richtet sich nicht gegen Details der Maut, sondern gegen die Maut als solche." Weiterlesen: Nachbarländer wollen gegen Pkw-Maut klagen
Quelle: dpa |
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