Daimler legt Standards für Werkverträge fest - Der Betriebsrat bleibt unzufrieden

Stuttgart - Der Autohersteller Daimler hat soziale Mindestanforderungen für die Vergabe von Werkverträge festgelegt. Damit schaffe der Konzern über gesetzliche Regelungen hinaus Standards für Werkverträge, sagte Personalvorstand Wilfried Porth am Montag in Stuttgart.

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Erich Klemm kritisierte, dass die Regelungen nicht ausreichten. Die Verhandlungen, in denen es auch um die Zahl der Leiharbeiter ging, seien gescheitert.

Laut den vom Vorstand beschlossenen Grundsätzen sollen die von Daimler beauftragten Firmen sich künftig nicht nur an Standards für Arbeits- und Gesundheitsschutz halten. Sie sollen sich auch nach den Lohnuntergrenzen in dem jeweils für ihre Branche geltenden Tarifvertrag richten. Außerdem müssen sie Zeitarbeitern, die über Werkverträge bei Daimler beschäftigt werden, künftig auch die Zuschläge der Metall- und Elektroindustrie zahlen. Die Einhaltung soll in Stichproben überprüft werden.

Arbeitnehmer wollen mehr Mitspracherecht

Der Arbeitnehmerseite gehen die Standards nicht weit genug: Der Betriebsrat hatte gefordert, dass die Tarifverträge umfassend auch auf die Beschäftigten in Werkverträgen angewandt werden, nicht nur die Lohnuntergrenzen. Außerdem wollen die Arbeitnehmer bei der Vergabe der Verträge mitreden. Im Bundesrat war im September ein Gesetzesantrag beschlossen worden, der Betriebsräten mehr Mitbestimmungsrechte bei Werkverträgen einräumen soll.

Autohersteller wie Daimler vergeben Werkverträge, die nicht zum Kerngeschäft gehören. Dazu gehören Reinigungsarbeiten, aber auch Aufgaben in der Logistik oder in der Kantine. Da nur Arbeitsaufträge vergeben werden, ist schwer zu sagen, wie viele Beschäftigte in solchen Verträgen bei Daimler arbeiten. Laut Betriebsrat beläuft sich die Zahl in der Zentrale auf 1.900 bei einer Belegschaft von 12.000. Bundesweit beschäftigt Daimler 168.000 Mitarbeiter.

Die Industrie argumentiert damit, sich durch solche Werkverträge Flexibilität in schlechten Zeiten zu erhalten. Werkverträge seien seit Jahrzehnten Instrumente für den Erfolg der deutschen Wirtschaft, sagte Porth. Der schwäbische Autohersteller war in die Kritik geraten, weil er nach Recherchen des SWR Menschen mit Werkverträgen an Fließbändern beschäftigen soll, die ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken müssten. Daimler hatte der Darstellung des Senders widersprochen.