Bericht: Privatisierung der Autobahn vom Tisch - Die Autobahn bleibt in Staatshand

Berlin - Die Teilprivatisierung der deutschen Autobahnen ist offenbar vom Tisch. Wie zunächst die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, haben Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sich darauf geeinigt, den Staatsbesitz festzuschreiben. Laut der Nachrichtenagentur dpa soll die entsprechende Formulierung für eine notwendige Änderung des Grundgesetzes lauten: "Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. Die Gesellschaft steht im vollständigen Eigentum des Bundes."

Ursprünglich hatte Schäuble sich dafür eingesetzt, die Gesellschaft für eine Minderheitsbeteiligung privater Investoren offen zu halten. Gabriel und Dobrindt lehnen das ab. Auch in den Regierungsfraktionen von Union und SPD und unter den Ländern war eine solche Option für eine Teilprivatisierung auf teils heftigen Widerstand gestoßen. Die Fernstraßen selbst sollen ohnehin im Besitz des Bundes bleiben.

Mehr Effizienz durch zentrale Organisation

Die Länder hatten Mitte Oktober im Zuge der Gesamteinigung auf die künftigen Finanzbeziehungen mit dem Bund eine zentrale Gesellschaft für die Fernstraßen akzeptiert. Sie soll Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen und zumindest eines Teils der Bundesstraßen bündeln und für mehr Effizienz sorgen. Bislang sind die Zuständigkeiten zersplittert: Der Bund gibt das Geld und setzt Prioritäten, die Länder kümmern sich ums Planen und Bauen.

Über die Details wird derzeit zwischen Bund und Ländern verhandelt. Laut "Süddeutscher Zeitung" soll die Einigung der drei Bundesminister an diesem Donnerstag auch mit den Ländern besprochen werden. Die Chefs der Staatskanzleien kommen in Berlin mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zusammen. Für die Grundgesetzänderung sind in Bundestag und Bundesrat Zwei-Drittel-Mehrheiten nötig. Angestrebt wird, den Entwurf Anfang Dezember im Bundeskabinett zu beschließen. Ziel ist eine Verabschiedung des Pakets vor der Bundestagswahl 2017.

Quelle: dpa