Um die deutsche Pkw-Maut gibt es weiter Diskussionen. Der Rechnungshof hält sie für zu ertragsschwach, Österreich sieht die Beziehungen zu Deutschland gefährdet.
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Berlin - Wird die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Maut die Einnahmen erbringen, die sich der Minister wünscht? Das sieht der Bundesrechnungshof skeptisch. "Die Einnahmeprognose ist mit erheblichen Risiken verbunden", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Aufwand für die Kontrolle der Maut gilt als erheblich. Mehr Aufwand bedeutet weniger Ertrag. "Wir bezweifeln den geplanten Einführungszeitpunkt im Jahr 2018." Scheller wies dabei darauf hin, dass seine Behörde "keine eigenen Prüfungserkenntnisse" zur Kosten-Nutzen-Rechnung des Verkehrsministeriums habe. Die Maut soll 3,7 Milliarden bringenDobrindt sagte im Deutschlandfunk: "Das sind 3,7 Milliarden Euro Einnahmen, die wir jedes Jahr damit erzielen, die jetzt zweckgebunden in die Infrastruktur investiert werden müssen." Während die Einnahmen der Kfz-Steuer im allgemeinen Finanzhaushalt lande und nicht zweckgebunden (also für Verkehrsthemen) verwendet werden müssen, verhält es sich mit der Maut anders. Österreich sieht in der deutschen Maut eine BelastungDie muss zweckgebunden eingesetzt werden, zum Beispiel für den Ausbau von Straßen, Autobahnen oder öffentlichen Verkehrsmitteln. Dagegen sieht der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sieht die deutsche Pkw-Maut als Bedrohung für das gute Verhältnis zwischen den beiden Nachbarländern. "Wir sind in Österreich sehr unglücklich darüber", sagte der Sozialdemokrat der "Bild am Sonntag". "Das ist ein Belastungstest für die guten deutsch-österreichischen Beziehungen." Eine Maut für Ausländer schwäche die Solidarität in Europa.Der deutsche Verkehrsminister hält nichts von der Maut-MaulereiVerkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor die Kritik aus Österreich zurückgewiesen. "Ich habe wenig Verständnis für die Maut-Maulerei. Vor allem dann nicht, wenn sie aus Österreich kommt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Kern nannte dies eine "geschickte Finte vom deutschen Verkehrsminister". Es gebe zwar eine Pkw-Maut auf österreichischen Autobahnen. "Bei uns zahlt die Maut jeder, unabhängig von seiner Geburtsurkunde." Österreich und die Niederlande erwägen deshalb eine Klage gegen die deutsche Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof.Quelle: DPA |
TimoFriedmann 