Keine Änderungen an Maut-Plänen für kleinen Grenzverkehr - Dobrindt bleibt hart, Herrmann rudert zurück

Berlin/Gmund - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bleibt bei seinen Plänen für eine Pkw-Maut auf allen Straßen unnachgiebig und lehnt Ausnahmen in Grenzregionen ab. "Ich bin der Überzeugung, dass der kleine Grenzverkehr dadurch nicht beeinträchtigt wird", erklärte der CSU-Politiker am Samstag. Damit wies er einen entsprechenden Vorstoß seines bayerischen Partei- und Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU) zurück.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer wusch seinem Innen- und Verkehrsminister für diesen Alleingang deutlich den Kopf. Herrmann hatte in der "Welt am Sonntag" eine Ausnahmeregelung für die Landkreise entlang der Grenzen vorgeschlagen. In den Grenzregionen gibt es Befürchtungen, dass es Nachteile für Handel und Tourismus haben könnte, sollten Kunden aus Nachbarländern wie Dänemark, Polen oder den Niederlanden wegen der Maut ausbleiben.

Dobrindt selbst argumentierte: "Menschen, die nahe der Grenze wohnen, fahren aus ganz unterschiedlichen Anlässen nach Deutschland. Etwa um Verwandte zu besuchen, Ferien zu machen oder städtetouristisch unterwegs zu sein." Allein für solche Fahrten rechne es sich, eine Jahresvignette zu kaufen, begründete der Verkehrsminister am Samstag auf dpa-Anfrage seine Absage an Ausnahmen. "Das deckt dann automatisch den kleinen Grenzverkehr mit ab."

Herrmann rudert zurück

Herrmann ließ durch einen Sprecher klarstellen, er habe lediglich eine Prüfung von Maut-Ausnahmen vorgeschlagen - "nicht mehr und nicht weniger". Zweifel an Dobrindts Konzept könnten daraus nicht abgeleitet werden.

In den Nachbarländern sorgt das deutsche Mautkonzept für Empörung. Sollte das Gesetz tatsächlich so in Kraft treten, wollen Österreich und die Niederlande klagen - mit guten Erfolgschancen, wie der Europarechtler Walther Michl in einem Interview der dpa erklärte. Aus seiner Sicht verstoßen die Pläne gegen das Diskriminierungsverbot der EU-Verträge, wonach niemand aufgrund seiner Staatsangehörigkeit benachteiligt werden darf.

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