In den Verhandlungen um die Pkw-Maut meldet sich nun die EU zu Wort: Möglich sei eine Vignette für alle Autos, bei der unterm Strich nur Ausländer stärker zur Kasse gebeten werden.
Berlin - Laut einer Stellungnahme der EU-Kommission wäre eine Maut-Erhebung für alle Wagen mit einem Ausgleich für Inländer über die Kfz-Steuer rechtlich möglich. Ein solches Modell schlägt die CSU vor. Demnach sollen deutsche Autofahrer mit der Vignette unterm Strich nicht mehr zahlen müssen als heute an Steuern. Ausländische Fahrer müssten die Vignette kaufen. Die SPD bekräftigte ihr Nein zu einer Pkw-Maut, aber nicht kategorisch: „Ich lehne eine Pkw-Maut für deutsche Autofahrer ab“, sagt der SPD-Verkehrsexperte Sören. Die EU sage aber eindeutig, dass es nur mit einer Einführung der Pkw-Maut für alle gehe. „Eine Kompensation für die deutschen Pkw-Fahrer bei der Kfz-Steuer bevorzugt große Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß.“ Mehreinnahmen aus einer Maut, die im Ergebnis nur Ausländer träfe, würden zudem durch die Erhebungskosten aufgefressen. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte erklärt, dass das CSU-Modell rechtlich möglich sein könne: „Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (...) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar“, antwortete Kallas auf eine Frage der europäischen Grünen. Die SPD hatte die CSU-Mautforderung bisher auch mit Verweis auf EU-Recht zurückgewiesen. Darin ist eine Benachteiligung wegen der Nationalität verboten. Auch die CDU-Spitze lehnt eine Pkw-Maut ab. Nur CSU-Chef Horst Seehofer will die Maut unbedingt und hat die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer zur Grundbedingung einer Regierungsbeteiligung erklärt. EU-Kommissar Kallas weist in der Stellungnahme auch darauf hin, dass Mautzahlungen ausländischer Fahrer sich nach der Nutzung - also etwa der zurückgelegten Strecke oder der Nutzungshäufigkeit - richten müssten. „Je stärker auf die Verhältnismäßigkeit der Mautsysteme geachtet wird, desto eher entsprechen sie dem Nutzerprinzip ("Nutzer zahlt") und desto weniger diskriminierend sind sie.“
Quelle: dpa |
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