Die Maut wird wieder spannend: Durch die ausstehende Klage der EU ist der geplante Termin nicht mehr zu schaffen. Die SPD lehnt Änderungen zulasten der Autofahrer ab.
UPDATE: EU geht gegen Maut vor Berlin - Nachdem die Pkw-Maut rechtskräftig ist, will die EU-Kommission gegen Deutschland juristisch vorgehen. Deshalb verschiebt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Start der Pkw-Maut. "Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Donnerstag). "Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten." Ein Start der Pkw-Maut im Laufe des Jahres 2016 sei damit nicht mehr möglich. Insbesondere könne wegen der unklaren Rechtslage keine Ausschreibung durchgeführt werden. Deutschland erhält Mahnschreiben aus BrüsselDie EU-Kommission geht wegen der Abgabe juristisch gegen Deutschland vor. Nach derzeitiger Einschätzung der Behörde verstößt die Abgabe gegen europäisches Recht, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Brüssel eröffnet deshalb ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags gegen die Bundesrepublik. Die Pkw-Maut, so die Kommission, benachteilige ausländische Autofahrer. Erstens würden nur sie belastet, weil Inländern die Maut über die Kfz-Steuer erstattet wird. Zweitens sei ausgerechnet die Kurzfrist-Maut, die vor allem von Ausländern gezahlt wird, „überproportional teuer“. Deutschland erhält zunächst ein Mahnschreiben aus Brüssel. Zu den Vorwürfen muss Berlin innerhalb von acht Wochen Stellung nehmen. Wenn sich beide Seiten nicht einigen, droht Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Bis zu einem Urteil können zwei Jahre vergehen. Start der Maut erst nach UrteilNach dem "Bild"-Bericht ist wegen des schwebenden Verfahrens und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit eine Ausschreibung für die Betreiberfirmen der Maut nicht möglich. Dobrindt will die Vorbereitungen wie geplant weiter vorantreiben. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs könne dann ein Betreiber ausgewählt werden. "Von unserem Kurs, mehr Gerechtigkeit auf der Straße zu schaffen, lassen wir uns nicht abbringen." Dobrindt kündigte an, er werde mit Brüssel "eine harte Auseinandersetzung" führen. "Niemand wird diskriminiert, alle Pkw-Halter entrichten die Infrastrukturabgabe. Was wir mit der Kfz-Steuer machen, ist ausschließlich nationale Hoheit, Brüssel hat da keine Kompetenzen", sagte Dobrindt. Für das Vorgehen Brüssels habe er "kein Verständnis". SPD: keine Änderungen am MautgesetzDer SPD-Verkehrspolitiker Sebastian Hartmann sieht "eine neue Situation". "Wir vertrauen bisher auf das Urteil der Bundesregierung, dass die Pkw-Maut mit europäischem Recht vereinbar ist", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Mit der SPD werde es keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Autofahrer geben. Die Pkw-Maut sei unter klaren Bedingungen eingeführt worden. "Keine dieser Bedingungen wird nachträglich verändert oder aufgelöst." Der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens warf Verkehrsminister Dobrindt vor, er verhindere eine gütliche Einigung mit der Kommission und fahre "unbeirrt in Richtung Maut für alle". "Diese politische Geisterfahrt muss sofort gestoppt und der Geisterfahrer aus dem Verkehr gezogen werden." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die Regierung auf, ihr Mautgesetze zurückzuziehen. "Das wäre das Einfachste." Weitere MOTOR-TALK-News findet Ihr in unserer übersichtlichen 7-Tage-Ansicht |
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