Mitten im Wahlkampf streiten sich CDU und CSU über die Pkw-Maut. Beim gestrigen TV-Duell bezog Bundeskanzlerin Angela Merkel klar Stellung gegen eine Maut.
Berlin - Kräftemessen zwischen CDU und CSU mitten im Wahlkampf: Kanzlerin Angela Merkel schließt eine Pkw-Maut nach der Bundestagswahl aus. CSU-Chef Horst Seehofer hat vor wenigen Wochen für diesen Fall ein Nein zu einem gemeinsamen Koalitionsvertrag angekündigt. Was nun? Führende CDU-Mitglieder rechneten am Montag nicht damit, dass Seehofer eine gemeinsame Koalition ablehnen könnte. Der bayerische Ministerpräsident forderte am Montag zwar erneut eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer, vermied es aber, sie erneut zur Bedingung für seine Regierungsbeteiligung zu machen. Merkel: Mit mir nichtCDU-Chefin Merkel hatte im TV-Duell mit SPD-Herausforderer Peer Steinbrück am Sonntagabend erklärt: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Seehofer sagte am Montag beim Gillamoos-Volksfest in Abensberg, wenn der Bund keine Schulden machen und keine Steuern erhöhen wolle, dann könne man die bundesweiten Probleme bei der Verkehrsinfrastruktur nur über eine solche Abgabe lösen. Seehofer bemühte sich, den offenen Dissens mit Merkel kleinzureden. Er habe mit ihr nach dem TV-Duell schon gesprochen: "Wir arbeiten sehr gut zusammen, und so wird's bei der Maut auch laufen." CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte am Montag: "Die Maut für Ausländer wird kommen, da gibt es überhaupt keinen Zweifel." Merkel sieht hier europarechtliche Probleme. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner sagte: "Es wird einen Koalitionsvertrag mit der CSU und der FDP geben." Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) meinte, Seehofer werde bei der bayerischen Landtagswahl am 15. September erfolgreich sein und die Union wolle bei der Bundestagswahl am 22. September stärkste Kraft werden. "Dann wird man schauen, wie das geht." FDP hofft auf EinigungFDP-Chef Philipp Rösler erklärte, am klaren Nein der FDP zu einer Maut für Autofahrer habe sich nichts geändert. Er ging in Berlin davon aus, dass CDU und CSU bis nach der Wahl ihre unterschiedlichen Positionen bei der Pkw-Maut klären werden. "Die Union scheint sich da zwischen den Schwesterparteien noch in einer Findungsphase zu befinden."
Quelle: dpa |
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