Bundesregierung beschließt Förderung von E-Autos - Kabinett billigt Elektromobilitätsgesetz

Berlin - Freie Fahrt auf Busspuren, reservierte Parkplätze und Sonderkennzeichen - mit zusätzlichen Privilegien im Straßenverkehr will die Bundesregierung den Absatz von Elektroautos ankurbeln. Das Kabinett billigte am Mittwoch das sogenannte Elektromobilitätsgesetz.

Privilegien für Elektroautos

So soll Kommunen von 2015 an das Recht eingeräumt werden, kostenlose Parkplätze für E-Autos zu reservieren und ihnen die Nutzung von Busspuren zu erlauben. Dies wird von vielen Großstädten allerdings abgelehnt oder zumindest kritisch gesehen.

Zusätzlich sollen Elektrofahrzeuge künftig auf einen Blick erkennbar sein. Mit dem Kfz-Sonderkennzeichen soll auch überwacht werden, dass es nicht zum Missbrauch der Privilegien kommt. Im Ausland zugelassene Fahrzeuge sollen ebenfalls von den Privilegien profitieren. Sie sollen dazu eine Plakette erhalten. Die Autobranche befürchtet, dass die Sonderregeln nicht die erhoffte Wirkung bringen. Sie wünscht sich stattdessen Kaufprämien, doch das lehnt die Bundesregierung ab. Sie steckt ihr Geld stattdessen in Forschung und Entwicklung.

E-Mobilitätsgesetz soll Absatz fördern

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft, dass mit den Maßnahmen sowie "einer steigenden Auswahl an E-Modellen und einer wachsenden Zahl an E-Autos auf den Straßen" der Absatz weiter steigt. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte, mit dem Gesetz erhielten Kommunen die Möglichkeit, Elektromobilität so zu fördern, wie es vor Ort am meisten Sinn mache. "Etwa aus Gründen der Luftreinhaltung." Das Gesetz soll im Frühjahr 2015 in Kraft treten und ist bis zum 30. Juni 2030 befristet.

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