Ministerin Hendricks: Blaue Plakette bis 2019 - Keine Alternative zu verschärften Umweltzonen

Stuttgart/Berlin - Ob die neue Plakette blau wird, weiß Umweltministerin Barbara Hendricks noch nicht genau. Auch andere Farben sind denkbar. Aber: Eine Alternative sieht sie nicht dazu, Kommunen die Einrichtung verschärfter Fahrverbote zu ermöglichen. Das sagte die SPD-Politikerin im Interview mit „Auto, Motor und Sport“.

Es sei unbestritten, dass Stickoxide die Gesundheit beeinträchtigen. Aber es gibt auch einen gewichtigen rechtlichen Grund: Deutschland müsse auf ein seit Sommer 2015 bei der EU anhängiges Vertragsverletzungsverfahren reagieren. Dies hatte die EU eröffnet, „weil an 60 Prozent der verkehrsnahen Messstellen in den Innenstädten in Deutschland die Grenzwerte überschritten werden. Da können wir nicht einfach so weitermachen wie bisher.“

Wegen Feinstaubalarm werden Autofahrer immer wieder gebeten, das Auto stehen zu lassen Quelle: dpa/Picture Alliance Die EU hat laut Hendricks zwei Instrumente vorgeschlagen: Einmal einen Abbau der Steuererleichterungen auf Dieselkraftstoff. Dafür gebe es jedoch in Deutschland keine Mehrheit. Oder eben die Einführung einer verschärften Umweltzonenregelung, die Kommunen anwenden können. Die Erneuerung der Dieselflotte in Deutschland würde dagegen nach Ansicht der Ministerin erst 2030 zu einer „akzeptablen Luftqualität“ führen.

Derzeit plane keine Stadt, eine solche Plakette vor 2019 einzuführen. Hendricks geht davon aus, dass die Städte mit Augenmaß vorgehen. Es gehe nicht um die Verbannung von Autos mit der Abgasnorm Euro 5 aus allen Innenstädten. Städte sollen jedoch ein Instrument gegen zu hohe Stickstoffdioxidwerte erhalten.

Diese Autos dürfen in die neue Umweltzone

In der Regierungskoalition ist die Einführung einer solchen Regelung weiterhin umstritten, viele Verkehrspolitiker lehnen sie ab. Nach Informationen von „Focus Online“ gibt es inzwischen konkretere Vorstellungen zur Ausgestaltung der (möglicherweise) blauen Plakette. In beschränkte Zonen einfahren dürfen demnach:

• Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 6
• Elektroautos
• Benzinfahrzeuge der Abgasnorm Euro 3 oder besser

Diesel, die für Euro 4 oder Euro 5 typgeprüft sind, müssten dann ebenso aus den neuen Zonen fernbleiben wie Benziner mit Abgasnorm Euro 1 oder 2. Davon seien laut ADAC aus dem aktuellen deutschen Fahrzeugbestand rund 13 Millionen Diesel und drei Millionen Benziner betroffen.