Das Finanzministerium hat Darstellungen zurückgewiesen, die Autobahnen sollen privatisiert werden. Es gehe um die Zusammenarbeit mit privaten Akteuren für mehr Effizienz.
Berlin - Schön, wenn man sich einig ist. So wie die SPD und das CDU-geführte Finanzministerium zum Beispiel. Erstere hat sich vehement gegen die Privatisierung der Autobahnen ausgesprochen, nachdem Finanzminister Schäuble dafür geworben habe, wie der "Spiegel" berichtete. Jetzt ist das Ministerium allerdings der Darstellung entgegengetreten, mit der geplanten Reform der Autobahnverwaltung sollten Autobahnen privatisiert werden. Mitte Oktober hatten Bund und Länder vereinbart, eine privatrechtliche Verkehrsinfrastrukturgesellschaft einzurichten. Wie diese Gesellschaft organisiert werde, sei offen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums von Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Berlin. Derzeit fänden darüber Gespräche statt. Autobahnen und Bundesstraßen blieben jedenfalls Eigentum des Bundes. Ziel der Verwaltungsreform sei mehr Effizienz bei Planung und Bau. Dieses Ziel könne bei der Zusammenarbeit mit privaten Akteuren erreicht werden, sagte die Sprecherin. Zunächst aber solle eine solche privatrechtliche Gesellschaft eingerichtet werden, dann erst könne man mittelfristig über die Beteiligung privaten Kapitals reden. Der Staat werde auf jeden Fall die maßgebliche Kontrolle haben. Der "Spiegel" hatte berichtet, nach Schäubles Willen sollten auch private Investoren an der Gesellschaft beteiligt werden. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums unterstrich, nach den Vorstellungen von Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) sollten weder Gesellschaft noch Straßen privatisiert werden. Die Unveräußerlichkeit von Autobahnen und Straßen sollten im Grundgesetz festgeschrieben werden. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, die Infrastruktur bleibe Eigentum des Bundes. Quelle: dpa |
MOTOR-TALK (MOTOR-TALK) 