Bayern fordert Ausnahmen bei Pkw-Maut für Grenzregionen - Kleinen Grenzverkehr stärken

München/Berlin - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert Ausnahmen von der geplanten Pkw-Maut für die Grenzregionen. "Alle Landkreise entlang der Grenzen, in Bayern also nach Österreich, Tschechien und der Schweiz, könnten von der Mautregelung ausgenommen werden", schlug der CSU-Politiker in der "Welt am Sonntag" vor. "Damit bliebe der kleine Grenzverkehr unbeeinträchtigt. Die Maut wäre dann erst ab dem nächsten Landkreis fällig."

Herrmann sagte, er erwarte zwar keine größeren Rückgänge beim kleinen Grenzverkehr, wenn die Maut für im Ausland zugelassene Pkw eingeführt wird. Um aber die Bedenken in den grenznahen Regionen zu zerstreuen, könnte die von ihm vorgeschlagene einfache Regelung überlegt werden. "Ich werde den Bundesverkehrsminister bitten, diesen Vorschlag umgehend zu prüfen." Herrmann reagierte damit auf Kritik aus den Grenzregionen, in denen die Wirtschaft Nachteile befürchtet, wenn die Bürger der Nachbarstaaten mit dem Überqueren der Grenze Maut zahlen müssen.

Schäuble weiterhin skeptisch

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich derweil erneut skeptisch zum Maut-Konzept seines Kabinettskollegen, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), geäußert. "Der Zoll müsste zum Beispiel rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide neu erstellen. Ob sich das so schnell überhaupt umsetzten lässt, müssen wir in der Zollverwaltung prüfen", sagte Schäuble der "Rheinischen Post" (Samstag).

Der Zoll habe "ohnehin schon viele neue Aufgaben übernommen, seit neuestem auch die Mindestlohn-Kontrolle". Auch die EU-Kommission müsse noch zustimmen. Auf die Frage, welche Alternativen es zu Dobrindts Konzept gebe, sagte Schäuble: "Wenn es so nicht geht, muss man es halt anders machen."

Dobrindt plant für die Maut auf allen Straßen ab 2016 Vignetten, deren Preis sich nach Öko-Klassen und Hubraum der Pkw richtet. Deutsche sollen die Vignette automatisch erhalten und im Gegenzug über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Ausländische Fahrer müssten Vignetten an Tankstellen oder im Internet kaufen.

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