Die geplante Ausweitung der Lkw-Maut könnte auch den Ländern zugutekommen. Das geht aus einem aktuellen Gesetzesentwurf hervor. Eine Fernbusmaut soll es aber nicht geben.
Berlin - Von den Mehreinnahmen bei der geplanten Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen soll nicht nur der Bund profitieren. Da etwa acht Prozent des Netzes nicht in seiner Zuständigkeit liegen, sollen dortige Einnahmen nach Abzug von Systemkosten den jeweiligen Ländern ausgezahlt werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dies dürfte vor allem Ortsdurchfahrten betreffen. Insgesamt soll die von der schwarz-roten Koalition für 2018 vereinbarte Maut-Ausdehnung auf das komplette, 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr extra einbringen. Bisher wird die Nutzungsgebühr für Lastwagen ab 7,5 Tonnen auf den Autobahnen und 2.300 Kilometern Bundesstraße kassiert. Die Einnahmen von zuletzt rund 4,5 Milliarden Euro fließen an den Bund. Der neue Gesetzentwurf sieht außerdem vor, spätestens bis Ende 2017 zu prüfen, ob die Maut auch auf kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen sowie auf Fernbusse ausgedehnt werden sollte. Von einer Ankündigung in diesem Sinne war auf Wunsch des Umweltministeriums bereits in einem früheren Gesetz zur Lkw-Maut die Rede, das 2014 vom Kabinett beschlossen wurde. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angesichts von Rufen der Länder nach einer Fernbusmaut erst am Freitag deutlich gemacht, dass er derzeit keinen Anlass für eine solche Prüfung sieht. |
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