Sollen auch Lkw unter 7,5 Tonnen Lkw-Maut bezahlen? Das fordert Finanziminister Wolfgang Schäuble. Die SPD ist dagegen und spricht von einer "Handwerkermaut".
Berlin - Die SPD hat einer Ausweitung der Lkw-Maut auch auf leichte Lastwagen eine Absage erteilt. Dies hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefordert. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol wies den Vorstoß am Samstag in Berlin zurück: "Ich erwarte, dass Herr Schäuble jetzt nicht mit unausgegorenen Vorschlägen eine zügige Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen blockiert." Eine "Handwerkermaut" werde es mit der SPD nicht geben. Der Mittelstand in Deutschland sollte nicht weiter belastet werden. Union und SPD hatten vereinbart, bis Mitte 2018 die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen auszudehnen. 2015 war sie bereits auf weitere Bundesstraßen sowie auf Lkw ab 7,5 Tonnen erweitert worden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will Fernbusse und Lkw von weniger als 7,5 Tonnen aber weiterhin verschonen. Schäuble fordert laut "Spiegel", dass auch kleinere Lkw und Fernbusse Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen. Dies gehe aus einer Stellungnahme seines Ministeriums zu einem aktuellen Gesetzentwurf Dobrindts hervor: "Angesichts des hohen Investitionsbedarfs der Straßeninfrastruktur müssen wir ein gemeinsames Interesse daran haben, bestehende Ausnahmen bei der Nutzerfinanzierung im Bereich der Bundesfernstraßen abzuschaffen." Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte sich dazu nicht äußern. |
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