Bei der Bafa in Eschborn laufen die Fäden für die E-Prämie zusammen. Ein Fiasko wie bei der Abwrackprämie 2009 soll sich laut der Behörde aber nicht wiederholen.
Eschborn - Die E-Auto-Prämie kommt. Nachdem die EU-Kommission und der Haushaltsausschuss des Bundestages in den vergangenen Tagen grünes Licht für die Stromer-Subvention gegeben haben, soll es kommende Woche losgehen. Für die Abwicklung ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) bei Frankfurt zuständig. Doch die Behörde in der Büro-Vorstadt Eschborn stieß mit einem ähnlichen Projekt schon einmal an ihre Grenzen. Damit diesmal alles reibungslos funktioniert, hat sich die Bafa vorbereitet. Im Jahr 2009 wurden die Beamten nahezu überrollt - von Anträgen Tausender Bürger, die sich die in der Finanz- und Wirtschaftskrise erfundene Abwrackprämie für ihr neues Auto sichern wollten. Altes Auto verschrotten, Prämie für Neuwagen kassieren. Wochenlang versank das Eschborner Amt im Chaos, Anträge blieben liegen, selbst Eingangsbestätigungen wurden nicht verschickt. Nicht wenige Autofahrer wollten sogar in Eschborn ihr Altauto persönlich vorführen, um die populäre Subvention auch sicher abzugreifen. Schnelle und digitale AbwicklungInnerhalb von sechs Monaten waren damals fast 2 Millionen Prämien von je 2.500 Euro abgeräumt - zur Freude der Industrie. Die neue Prämie für E-Autos, die kommende Woche anrollen könnte, wird ebenfalls im "Windhundverfahren" vergeben: Wer zuerst kommt, bekommt den Zuschlag. Das Bafa will diesmal von der fortgeschrittenen Digitalisierung der Gesellschaft profitieren. "Ein schriftliches Verfahren wie 2009 wird es nicht mehr geben, weil man inzwischen davon ausgehen kann, dass jeder Interessent Zugang zur elektronischen Kommunikation hat", kündigte Bafa-Präsident Arnold Wallraff bereits an. Vor sieben Jahren musste die Behörde noch Fremdfirmen einsetzen, um die meist schriftlich eingegangenen Anträge einzuscannen. 2016 werden nur noch elektronische Anträge angenommen, bei denen die wenigen zur Vergabe notwendigen Dokumente als Kopie anhängen sollen: Kaufvertrag mit dokumentierter Herstellerprämie, Fahrzeugschein, Fahrzeugbrief. Mehr Personal, neue TechnikBis zu 30 zusätzliche Leute will das Amt diesmal befristet einstellen. 2009 waren es noch mehr als 200 gewesen, für die kaum ausreichend Arbeitsplätze aufzutreiben waren. Jetzt sind die ersten Aushilfen bereits rekrutiert und gleichzeitig ist die IT-Struktur verbessert worden, heißt es bei der Bafa, deren Server vor sieben Jahren im Abwracksturm noch wochenlang in die Knie gegangen waren. Auch auf kleinteilige Streitigkeiten, welcher Vollstromer oder Hybrid-Wagen am Ende nun förderfähig ist, wollen sich die Beamten nicht einlassen. Sie führen eine Positivliste: Steht das gekaufte Modell nicht drauf, gibt es kein Geld. Zu früh eingegangene Anträge würden bereits zurückgeschickt, erläutert ein Sprecher. Für reine E-Autos mit Batterie gibt es diesmal insgesamt 4.000 Euro von Bund und Hersteller. Bei Hybridautos, die per Stecker geladen werden und einen Verbrennungsmotor haben, sind es 3.000 Euro. Betrüger sollen schneller auffliegenDer Startschuss fällt mit der Veröffentlichung der Prämien-Verordnung im Bundesanzeiger, die für kommende Woche erwartet wird. Die Möglichkeiten zum Betrug sind bei der neuen Autosubvention geringer als 2009. Damals gab es Berichte über Scheinabwrackungen mit anschließender Verschiffung der Autos nach Afrika und Osteuropa. Behördenchef Wallraff spricht nun von einer vergleichsweise einfach zu überprüfenden Subvention. "Davor haben wir keine Angst." Schließlich sei auch die Zahl der zu vergebenden Prämien mit 300.000 bis 400.000 vergleichsweise klein, so dass eine Bearbeitung in einer Zeit von weniger als vier Wochen erreichbar scheine. 2009 hatte das Staatsgeld noch für fast 2 Millionen Prämien gereicht. Weitere MOTOR-TALK-News findet Ihr in unserer übersichtlichen 7-Tage-Ansicht
Quelle: dpa |
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