Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Gleichstellung von Computern und menschlichen Autofahrern verabschiedet. Der Bundestag muss nun über die Regeln entscheiden.
Berlin - Die Bundesregierung will das automatisierte Fahren voranbringen - mit einem neuen Gesetz. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Entwurf, der die rechtliche Gleichstellung von Computern und menschlichen Autofahrern vorsieht. "Das heißt: Automatisierte Systeme im Auto dürfen die Fahraufgabe komplett übernehmen", erläuterte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Nur in bestimmten Fällen wird die Übernahme der Fahrzeugsteuerung durch den menschlichen Fahrer vorgeschrieben. Das nach Dobrindts Worten "modernste Straßenverkehrsrecht der Welt" benötigt noch die Zustimmung des Bundestags. Künftig soll der Fahrer während der automatisierten Fahrt die Hände vom Steuer nehmen dürfen - etwa um im Internet zu surfen. Die "Rückübernahme" des Lenkrads wird nur dann vorgeschrieben, wenn der Computer dazu auffordert oder wenn die automatisierte Fahrfunktion gestört wird, zum Beispiel durch einen geplatzten Reifen. Damit im Zweifelsfall nachgewiesen werden kann, ob sich der Fahrer korrekt verhalten hat, muss das automatisierte Fahrzeug einen Datenspeicher haben - ähnlich der "Blackbox" bei Flugzeugen. Quelle: dpa |
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