Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann möchte eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen einführen. Seine Idee: 100 Euro könnte eine Jahresplakette kosten. Die müssten entsprechend also an anderer Stelle entlastet werden. Aus ökologischen Erwägungen wünscht sich Bayerns Innenminister dabei keine Senkung der Steuern auf Kraftstoffe. Denn das würde vor allem Vielfahrer entlasten und nicht zum sparsamen Umgang mit den Ressourcen erziehen. Also denkt Herrmann an die Senkung der Kfz-Steuer. Es gibt zwar eine Menge Autos, die weniger als 100 Euro Steuern im Jahr kosten. Aber hier, so der Grundgedanke würden immerhin Fixkosten gegen Fixkosten getauscht. Und wer nicht auf die Autobahn will oder muss, würde sogar sparen. Durch das Mautmodell verspricht sich Herrmann mehrere hundert Millionen Euro zusätzliche Staatseinnahmen. Derzeit erlöst der Staat bereits etwa 3,8 Milliarden Euro jährlich durch die LKW-Maut. Diese möchte Herrmann noch weiter erhöhen. So könnten künftig auch schon LKW ab 10 Tonnen mautpflichtig werden, derzeit sind es 12 Tonnen. Außerdem plant das Bundesverkehrsministerium ohnehin, in Zukunft auch auf vierspurigen Bundesstraßen Mautgebühren von LKW zu kassieren und nicht wie bisher nur auf Autobahnen. Bundesregierung noch nicht überzeugt Der Minister hofft auf offene Ohren bei der Verkehrsministerkonferenz für seinen Vorschlag, immerhin entsteht - durch den harten Winter und viele Schlaglöcher gerade ganz akut – ein großer Finanzierungsbedarf für die Instandhaltung und den Ausbau des Verkehrsnetzes. Experten sehen ein Finanzierungsdefizit von rund 2 Milliarden Euro. Trotzdem gibt es in der Bundesregierung bisher keinen Meinungsumschwung: Eine Pkw-Maut steht nicht im Koalitionsvertrag, und der Verkehrsminister und die Bundeskanzlerin scheuen die unpopuläre Maßnahme. Auch die Automobilclubs wollen die Diskussion um die Pkw-Maut lieber gar nicht erst ins Rollen kommen lassen, die für sie nur ein erneutes zur Kasse bitten der Autofahrer ist. (nw)
Quelle: MOTOR-TALK |
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