Vor der Sommerpause wird der Bundesverkehrsminister laut "Bild" noch kein konkretes Konzept zur Pkw-Maut vorlegen können. Bislang gebe es nur Eckpunkte.
Berlin - Vor der Sommerpause wird Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) laut einem Bericht der "Bild" kein Konzept für eine Pkw-Maut mehr vorlegen. Wie das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, wolle er stattdessen nur "Eckpunkte" des Projekts präsentieren. Der Grund seien die "bislang nicht auszuräumenden Bedenken der Brüsseler EU-Kommission". Aus Führungskreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß es, Dobrindt habe "ein massives Lieferproblem". Nach einem Besuch Dobrindts in Brüssel am Mittwochabend hieß es lediglich, dass Dobrindt EU-Kommissar Siim Kallas seine Überlegungen zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für Pkw präsentiert hätte. Von einem "Konzept" sei nicht die Rede gewesen. Außerdem kündigte der Kommissar die strenge Beobachtung der deutschen Maut-Projektes an: "Die Kommission ist bereit - auf Basis dieser Überlegungen - mit Deutschland konstruktiv zusammen zu arbeiten, um sicherzustellen, dass die Regelungen im Einklang stehen mit dem EU Recht, insbesondere dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung." Weitere MOTOR-TALK-News findet Ihr in unserer übersichtlichen 7-Tage-Ansicht |
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