Österreich verlangt von der EU eine schnelle Prüfung der deutschen Pkw-Maut. Die Abgabe verstoße weiterhin gegen EU-Recht, heißt es in einem vorgelegten Gutachten.
Wien/Brüssel - Die österreichische Regierung macht in Brüssel Druck gegen die deutsche Pkw-Maut. Der österreichische Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) drängt die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in einem Brief, die kürzlich beschlossene Pkw-Maut schnell zu prüfen. "Werte Kommissarin, ich darf Sie mit diesem Schreiben eindringlich ersuchen, so rasch wie möglich seitens der Kommission das Prüfungsverfahren im Hinblick auf die EU-Konformität dieser Maut zu veranlassen", schrieb Stöger, laut der Nachrichtenagentur APA. Die Brüsseler EU-Kommission bestätigte den Eingang des Schreibens, wollte sich aber nicht dazu äußern. Zu den deutschen Gesetzesplänen sagte der Sprecher der EU-Verkehrskommissarin Bulc: "Die Kommission wird das später kommentieren, sobald der gesamte gesetzgeberische Prozess abgeschlossen sein wird." Beigefügt war dem Brief aus Österreich ein Gutachten der Universität Innsbruck. "Die Koppelung der im Kern nicht diskriminierend ausgestalteten Infrastrukturabgabe mit einer zeitnah zu realisierenden und inhaltlich vollständig korrespondierenden Senkung der Kfz-Steuer für Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen stellt eine indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar", heißt es darin. Die deutsche Pkw-Maut soll 2016 in Kraft treten. Vergangenen Freitag war das CSU-Prestigeprojekt vom Bundesrat genehmigt worden. Die Belastung der Inländer von durchschnittlich 74 Euro im Jahr soll über eine Entlastung bei der Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Brüssel will das Gesetz prüfen, weil das EU-Recht die Benachteiligung von Ausländern untersagt. Weitere MOTOR-TALK-News findet Ihr in unserer übersichtlichen 7-Tage-Ansicht |
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