Prämie für Elektroautos - Politik verweigert Kaufprämien für E-Autos

Daimler-Vorstand fordert Anreize für Verbraucher - Bundesregierung rückt offenbar von eigenen Zielen ab - Autogipfel in Berlin am Montag

Minister Ramsauer an einem E-Auto Berlin/Frankfurt - Vor dem Autogipfel am Montag in Berlin verschärft sich die Debatte über staatlich finanzierte Kaufanreize für Elektroautos. So lehnt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) trotz geringer Verkaufszahlen eine Prämie ab. "Mit mir wird es in Deutschland solche Kaufprämien nicht geben. Dort, wo man sie eingeführt hat - wie in den USA oder Frankreich - hat sie nichts gebracht", sagte er der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe).

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich am (morgigen) Montag mit Top-Managern der Branche zum Thema Elektromobilität in Berlin. Zuvor wurden vonseiten der Industrie die Rufe nach einem staatlichen Bonus beim Kauf eines E-Autos lauter. "Ich glaube, dass wir mit einem direkten Kaufanreiz eine deutlich schnellere Entwicklung anstoßen würden", sagte Daimler-Personalvorstand Wilfried Porth dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Am Ende müssen die Kunden das Auto bezahlen können."

Ohne zusätzliche Anreize sei das Ziel, im Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen, nicht zu schaffen, fürchtet Porth. "Das wird aus meiner Sicht sonst eher schwierig." Bis Ende 2011 waren jedoch nur knapp 5.000 reine E-Autos in Deutschland zugelassen.

Solange die Kunden nicht bereit seien, die Mehrkosten zu bezahlen, dürften diese nicht nur auf die Unternehmen abgewälzt werden, forderte der Daimler-Manager. Man müsse sich jetzt Gedanken machen, ob in Deutschland die Rahmenbedingungen "für diesen gewollten gesellschaftlichen Wandel schon stimmen", sagte Porth.

Der Präsident des Branchenverbands VDA, Matthias Wissmann, sagte, es gehe bei der Förderung der Elektromobilität "nicht um Subventionen für die Industrie". E-Autos müssten für den Kunden "attraktiv und bezahlbar" gemacht werden. "Dazu gehören nichtmonetäre Anreize wie die Nutzung von Parkplätzen und Busspuren, aber auch der Wegfall der Kfz-Steuer für zehn Jahre oder ein Nachteilsausgleich für Nutzer von Elektroautos bei der Firmenwagenbesteuerung."

Bundesregierung könnte Ziele für 2020 kippen

Ramsauer sieht dagegen die Industrie am Zug: "Das Produkt muss aus sich heraus überzeugen. Ein Elektroauto wird doch nicht gekauft, weil der Staat noch Geld hinterher wirft. Sondern es wird gekauft, weil es faszinierend, sicher und nachhaltig ist", sagte er. Er gab sich deshalb überzeugt, dass das Millionen-Ziel zu schaffen sei.

Damit könnte er allerdings in der Minderheit sein. So verabschiedet sich die Bundesregierung laut "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" von der Vorgabe für 2020. "Der Hype ist vorbei", zitierte das Blatt aus einem Papier des Forschungsministeriums. Den hohen Erwartungen folge nun "das Tal der Tränen. Das ist normal."

Ähnlich sähen das auch andere Ressorts: Umweltminister Peter Altmaier (CDU) räumt demnach offen Probleme mit den Elektroautos ein, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weigere sich ebenfalls, den Absatz mit Kaufprämien anzustoßen. "Wir werden einen langen Atem brauchen, auch über das Jahr 2020 hinaus", heißt es dem Bericht zufolge in einem Papier aus dem Haus von Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) zum Gipfel in Berlin.

Das Foto stammt von DAPD und ist von 2010

Quelle: DAPD