Frankreich will weg vom Diesel - Premier: Dieselprivileg war ein Fehler

Paris – Mit Revolutionen kennen sich Franzosen zwar aus, aber auch mit träger Politik und stoischer Bürokratie. Umso mehr erstaunte Frankreichs Premier Manuel Valls am Freitag seine Landsleute. Der Regierungschef will einem automobilen Nationalheiligtum an den Kragen: dem Dieselmotor.

„In Frankreich wurde der Diesel lange privilegiert, er ist es auch heute noch.“, sagte der Premier. Dies sei ein Fehler gewesen, den man „schrittweise“ korrigieren müsse.

Frankreich ohne Diesel? Die "Grande Nation" ist nach Deutschland der größte Dieselmarkt Europas. Und zwei Drittel aller Diesel-Pkw werden in Europa verkauft. Der Dieselanteil unter den knapp 32 Millionen in Frankreich zugelassenen Pkw beträgt nach Angaben des europäischen Verbands der Autoindustrie ACEA mehr als 60 Prozent. Im Jahr 1994 waren es noch 25 Prozent.

Premierminister Manuel Valls: "Der Diesel wurde lange Zeit privilegiert. Das war ein Fehler." Quelle: dpa/Picture Alliance In den vergangenen 20 Jahren verdreifachte sich die Zahl der in Frankreich zugelassenen Diesel-Pkw von 6 Millionen auf fast 19 Millionen. Der Anteil von Diesel am Kraftstoffabsatz beträgt laut der Tageszeitung „Le Figaro“ sogar 80 Prozent.

Steuervorteil soll verschwinden

Sensiblilisiert sind die Franzosen spätestens, seitdem im Frühjahr Smogalarm den Pariser Verkehr lahmlegte. Bereits im Dezember 2013 habe die Feinstaubbelastung in der französischen Hauptstadt dem Qualm von acht Zigaretten auf 20 Quadratmetern entsprochen.

Trotzdem überraschte der Premier mit seinem Statement sogar die französischen Grünen. "So deutlich hat sich zu diesem Thema noch kein Premier geäußert“, sagte die grüne Politikerin Emmanuelle Cosse.

Der Preisabstand von Diesel zu Superbenzin beträgt in Frankreich aktuell etwa 13 Cent. Diese „Privilegierung“ soll künftig aus der Besteuerung von Kraftstoffen verschwinden. Zunächst steigt die Mineralölsteuer auf Diesel um zwei Cent pro Liter. Damit will die Regierung 807 Millionen Euro zusätzlich einnehmen.

Es sei nicht falsch zu sagen: Eine höhere Dieselbesteuerung treffe zuerst die Schwächsten, sagte Manuel Valls. Aber das Steuersystem müsse die Bürger bestärken, ökologische Entscheidungen zu treffen. Die EU-Kommission hatte schon 2011 vorgeschlagen, Kraftstoff künftig stärker nach Energiegehalt zu besteuern.

Abwrackprämie und Vignette

Frankreich will 2015 ein System einführen, im dem Autos nach Schadstoffausstoß bewertet werden. Damit, sagt Valls, seien Kommunen in der Lage, „umweltfreundliche Fahrzeuge besser zu fördern“. Im Gegenschluss könnten Städte dann auch Einfahrverbote für schmutzige Diesel erlassen. Angedacht ist dabei eine Vignettenlösung, wie sie in deutschen Umweltzonen verwendet wird.

Außerdem will Frankreich Autofahrer „unterstützen, alte Dieselfahrzeuge zu ersetzen“. Schon im August kündigte Frankreichs Umweltministerin Ségolène Royal an: Wer seinen alten Diesel gegen ein Elektroauto tauscht, erhält eine Abwrackprämie von bis zu 10.000 Euro. Die Diskussion darüber läuft ebenfalls schon seit 2013, kam aber durch die Kabinettsumbildung ins Stocken.

Das sind noch einmal 3.700 Euro mehr als die bisherige Höchstförderung für Elektroautos. Nun überlegt die Regierung, diese Prämie auszuweiten. Diese 3.700 Euro könnte den Plänen zufolge auch beanspruchen, wer einen alten Diesel durch ein konventionelles Euro-6-Fahrzeug ersetzt.

„Unsere Industrie war schon immer innovativ, und muss das jetzt erneut beweisen“, sagt Manuel Valls in Richtung der französischen Automobilhersteller. Renault und PSA Peugeot Citroën setzen historisch stark auf Selbstzünder. Die Regierung kündigte an, die Industrie bei der "Neuorientierung" zu unterstützen.

Quelle: reuters; le parisien; le figaro