Die schwarz-gelbe Koalition ist uneins über die Möglichkeit, Punkte in der Flensburger Verkehrssünderdatei weiterhin mit freiwilligen Seminaren abzubauen.
Berlin - Verkehrsminister Peter Ramsauer möchte den «Punkterabatt» abschaffen. Der Minister sprach am Freitag im Bundestag von ernstzunehmenden Argumenten, dass Vielfahrer stark betroffen wären. Er fügte aber hinzu: «Wir sollten hier immer die Frage der Verkehrssicherheit an vorderste Stelle stellen.» FDP- Verkehrspolitikerin Petra Müller sagte, ein Wegfall der Möglichkeiten sei für viele Berufskraftfahrer «eine wirkliche Härte». Von SPD, Grünen und Linken kam Kritik an mehreren Teilen der Reformpläne.
Quelle: dpa |
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