Diplomaten bekommen keine Knöllchen - und manche nutzen das schamlos aus. Sie rasen, trinken und begehen Unfallflucht. 2012 wurden mehr als 20.000 Verstöße registriert.
Berlin - Sie sind schwarz, groß, halten sich oft nicht an Regeln und müssen dennoch keine Strafe fürchten. Diplomatenautos werden häufig von Rowdys gesteuert. Die schlimmsten Verkehrssünder unter den ausländischen Vertretern kommen aus Saudi-Arabien und Russland. Auf den Straßen Berlins wurden im Jahr 2012 insgesamt 20.714 Ordnungswidrigkeiten von Fahrzeugen mit Diplomatenkennzeichen registriert. Das teilte der Innensenator Frank Henkel (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU hin mit. Falschparken, Behinderungen anderer, Alkohol am Steuer, überhöhte Geschwindigkeit - im Vergleich zu 2011 stieg die Zahl der Verstöße um mehr als 1.800. Schon in der Vorjahresstatistik lagen rücksichtslose Fahrer aus Saudi-Arabien und Russland auf den ersten Negativ-Plätzen. In diesem Jahr landeten auch Iran, China und Libyen weit vorn. 40 Mal Verdacht auf FahrerfluchtMitarbeiter des diplomatischen Corps und internationaler Organisationen waren laut Innensenator auch in 64 Unfälle verwickelt. Dabei seien ein Mensch schwer und 22 leicht verletzt worden. 40 Mal gab es den Verdacht auf Fahrerflucht durch Botschaftsangehörige. Konsequenzen müssen die Verkehrssünder nicht fürchten. Die diplomatische Immunität schließe jegliche Strafverfolgung aus, so Senator Henkel. Ermittlungsverfahren werden regelmäßig eingestellt, Ordnungswidrigkeiten nicht verfolgt. Der Landeskasse seien rund 300.000 Euro allein durch nicht eingetriebene Verwarnungsgelder entgangen, hieß es in der Antwort. In Berlin waren laut Innensenat bis Ende Juni dieses Jahres 2.825 Fahrzeuge des diplomatischen Corps mit Sonderkennzeichen zugelassen. |