Nordrhein-Westfalen fordert von der Bundesregierung eine härtere Gangart gegenüber illegalen Autorennen. Teilnehmern sollen Haftstrafen und der Führerscheinentzug drohen.
Berlin/Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen will Teilnehmer von illegalen Autorennen stärker zur Rechenschaft ziehen. Der entsprechende Gesetzentwurf, der dem Bundesrat vorliegt, sieht Haftstrafen und den Verlust des Führerscheins vor. Unterstützung bekommt das Bundesland von den Nachbarn aus Hessen. Am Freitag wird die Länderkammer über den Vorstoß beraten. Die endgültige Entscheidung obliegt dem Bundestag. Wie die "Rheinische Post" berichtet, sollen Bayern, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern schon ihre Zustimmung signalisiert haben. Bislang ist die Beteiligung an illegalen Rennen eine Ordnungswidrigkeit, die mit 400 Euro und einem Monat Fahrverbot bestraft wird. Veranstalter müssen mit 500 Euro rechnen. "Das ist wirklichkeitsfremd. Denn Raserei ist russisches Roulette, allerdings ist der Spieleinsatz das Leben der anderen", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der "Rheinischen Post". Hartes Durchgreifen gegen illegale Rennen Laut dem NRW-Vorschlag würden illegale Autorennen künftig als eine Straftat im Strafgesetzbuch aufgeführt. Als Strafe sollen drei Jahre Haft drohen - sogar zehn Jahre, wenn jemand schwer verletzt oder gar getötet wird. Der hohe Strafrahmen wird damit begründet, dass ein illegales Rennen mehrerer Teilnehmer noch gefährlicher sein kann als zum Beispiel die Trunkenheitsfahrt eines Einzelnen. Außerdem könnten damit gegen beharrliche Mitglieder der Szene lange Freiheitsstrafen verhängt werden, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden dürfen. Und: Solche Raser seien besonders nachhaltig mit dem Einziehen ihrer Fahrzeuge zu beeindrucken - deshalb soll auch die Wegnahme möglich sein. Selbst Autobesitzer, die den Wagen nicht selbst gefahren haben, sollen das befürchten müssen. Ein Führerscheinentzug für sechs Monate bis fünf Jahre soll die Regel werden. Illegale Autorennen haben schon mehrfach tödliche Folgen gehabt: Ende Mai verurteilte das Kölner Landgericht einen Renn-Raser, der einen Radfahrer totfuhr, zu zwei Jahren und neuen Monaten Haft. In einem anderen Fall mit tödlichem Ausgang schickte es die Raser mit Bewährungsstrafen nach Hause. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Auch andere Todesfahrer kamen schon glimpflich davon. Da ein illegales Rennen bislang nur eine Ordnungswidrigkeit ist, müssen für die Strafbarkeit andere Paragrafen wie fahrlässige Tötung oder Körperverletzung herangezogen werden. Bundesregierung sieht die Initiative kritischDas Bundesverkehrsministerium reagiert ablehnend auf den Vorstoß von Nordrhein-Westfalen. Der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Mehr Kontrollen und intensivere Präsenz der Polizei wirken abschreckender als ein hohes Strafmaß." Zu der Bundesratsinitiative, die in mehreren Ländern auf Zustimmung stößt, sagte Barthle: "Ich sehe diesen Vorstoß kritisch." NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) erwartet eine breite Zustimmung. Die Bundesregierung hält das aktuelle Strafmaß für ausreichend, wie aus einer Antwort auf eine Parlamentsanfrage hervorgeht, aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren. "Die Belange der Allgemeinheit sind sowohl bußgeldrechtlich als auch strafrechtlich geschützt." Die Regierung werde die Entwicklung aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls prüfen, ob gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich seien. Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, warf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, er spiele die Gefahr durch illegale Straßenrennen herunter, indem er von "lokalen Ereignissen" spreche. "Die Bundesregierung hat viel zu lange zugeschaut, wie in zahlreichen Städten regelrechte Raserszenen entstanden sind, die regelmäßig Autorennen auf öffentlichen Straßen veranstalten", sagte Kühn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Weitere MOTOR-TALK-News findet Ihr in unserer übersichtlichen 7-Tage-Ansicht
Quelle: dpa |
MOTOR-TALK (MOTOR-TALK) 
