Horst Seehofer fordert eine Pkw-Maut nur für Ausländer. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer stellt sich hinter seinen CSU-Kollegen.
Luxemburg - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer steht hinter der Idee seines CSU-Parteichefs Horst Seehofer für eine Pkw-Maut nur für Ausländer. "Herr Seehofer hat exakt wiedergegeben, was Parteitagsbeschluss ist und den habe ich mitformuliert. Punkt, aus", sagte er vor Beginn des EU-Verkehrsministertreffens in Luxemburg. Seehofer hatte in der "Bild am Sonntag" erklärt, er wolle eine Pkw-Maut, die nur Ausländer belaste. Es ist umstritten, ob europäisches Recht solch eine Regelung zulässt. Doch auch Ramsauer hält eine solche Maut für politisch machbar. Die allermeisten europäischen Rechtsregelungen seien irgendwann einmal geändert worden. "Also hat Seehofer nichts Neues gesagt." Zu möglicherweise nötigen Veränderungen von EU-Gesetzen wollte er sich konkret aber nicht äußern: "Sie fieseln jetzt in den hintersten und untersten Etagen von Fußnoten herum", beschied Ramsauer fragende Journalisten. |
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