Die Maut sorgt weiter für erhöhten Puls in der Koalition: CSU-Chef Seehofer fordert die Kritiker zum Schweigen auf. Zuletzt hat das Finanzressort an Dobrindts Mautplänen gezweifelt.
Berlin - Im Streit um die Pkw-Maut fordert CSU-Chef Horst Seehofer Geschlossenheit in der schwarz-roten Koalition. Er drohte indirekt mit einem Koalitionskrach nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen, sollte die Kritik, auch aus den Reihen der Schwesterpartei CDU, nicht aufhören. Nach den beiden Wahlen am nächsten Sonntag sei die "politische Schonzeit" vorbei, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild"-Zeitung (Montag). Die CSU habe bisher alle Koalitionsvorhaben mitgetragen, vom Mindestlohn bis zur Rente mit 63. "Und wir haben keines dieser Projekte vorher zerredet. Eine solche Unterstützung erwarten wir auch bei der Maut." Maut könnte erwartete Mehreinnahmen verfehlenDoch die Mautpläne stoßen weiter auf große Vorbehalte. Am Wochenende hat das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" eine sechsseitige Bewertung des Konzepts aus dem Finanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) öffentlich gemacht. Dort werde befürchtet, dass die Pkw-Maut nicht die erwarteten Mehreinnahmen bringe. In dem Papier des Finanzministeriums werde die Befürchtung geäußert, dass "im Ergebnis erheblich weniger als 600 Millionen Euro pro Jahr für die Straßeninfrastrukturfinanzierung übrig bleiben". Dobrindt habe die Kosten für die Einführung und den Betrieb des Mautsystems womöglich zu niedrig angesetzt. Sollte die Maut für die Staatskasse ein Zuschussgeschäft werden, müsse Dobrindts Etat dafür herhalten. |
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