Pkw-Maut für Autofahrer aus dem Ausland - Seehofer macht Maut zur Bedingung

Berlin - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer macht die Einführung einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer zur Bedingung für eine Beteiligung der CSU an der nächsten Bundesregierung nach der Wahl am 22. September.

Seehofer sagte der 'Bild am Sonntag': "Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht. Ein modernes Land braucht eine moderne Infrastruktur. Und wir wollen künftig keine neuen Schulden mehr aufnehmen, sondern Altschulden zurückzahlen. Für die Erfüllung unserer Ziele bei der Infrastruktur brauchen wir diese PKW-Maut."

Zur Begründung sagte Horst Seehofer: «Deutschland ist ein Transitland. Kein Mensch hier versteht, dass wir in fast jedem Nachbarland Maut zahlen müssen, deren Bürger bei uns aber nicht.» Deutsche Autofahrer müssten die Maut vermutlich ebenfalls bezahlen, würden nach den CSU-Plänen aber in anderen Bereichen entlastet.

Reaktionen auf Seehofer-Vorstoß

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung" und der "Passauer Neuen Presse (Montag): "Das ist bayerisches Wahlkampfgetöse." Seehofer wisse genau, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer gegen EU-Recht verstieße. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Eine nationale Abgabe, die einerseits alle EU-Bürger beträfe, andererseits aber alle Inländer ausnähme, geht europarechtlich nicht."

Auch von CDU, SPD und Grünen kam Gegenwind. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verwies auf rechtliche Bedenken: "Über die erheblichen Zweifel im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit einer Pkw- Vignette lediglich für ausländische Autofahrer werden wir nach der Wahl weiter zu sprechen haben."

CDU-Verkehrspolitiker Gero Storjohann sagte über Seehofers Forderung, dies betrachte er "nicht als seriösen Vorschlag".

Die Opposition warf Seehofer "Volksverdummung" vor, etwa der im SPD-Wahlkampfteam für Verkehr zuständige Fraktionsvize Florian Pronold. Der Verkehrsausschussvorsitzende Toni Hofreiter (Grüne) sagte in der "Rheinischen Post": "Seehofer betrügt die Wähler." Er wolle eigentlich eine Maut für alle, sage aber aus populistischen Gründen, sie solle nur Ausländer treffen.

Quelle: dpa