Vermögende Straftäter sollen bald ihren Führerschein abgeben statt mit einer Geldstrafe belegt werden. Justizminister Maas treibt einen entsprechenden Gesetzesentwurf an.
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Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas macht ernst. Er will Straftätern die Fahrerlaubnis entziehen. Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte SPD-Politiker Maas, «es gäbe Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erziele». Bis zum Ende des Jahres soll ein entsprechender Gesetzesentwurf vorliegen. Die Idee stammt aus dem KoalitonsvertragDas Fahrverbot ist ein Vorhaben aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag. Darin heißt es: «Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.» |
TimoFriedmann 