Unionspolitiker trommeln für Pkw-Maut

Beim Thema Maut ist jeder Sommer Murmeltiersommer: Pünktlich zur Urlaubszeit entdecken Politiker das Thema immer wieder aufs Neue.

Derzeit hat das Thema Pkw-Maut vor allem bei den Schwesterparteien CDU und CSU Hochkonjunktur. Der Staatssekretär im Bundesverbraucherschutzministerium, Peter Bleser, hatte sich kürzlich für eine Pkw-Maut stark gemacht, nun legt auch der Fraktionsvize Michael Fuchs nach: "Überall in Europa müssen die Autofahrer die Pkw-Maut bezahlen. Es ist nicht mehr zu verstehen, dass sie hierzulande nicht zur Kasse gebeten werden", sagte er in der Rheinischen Post.

Bald kostenpflichtig? Autobahnfahren 10 Euro für eine Tageskarte?

Die CSU fordert schon länger die Einführung einer Pkw-Maut. Verkehrsminister Peter Ramsauer soll nach Angaben der RP auf dem Bundesparteitag der CSU ein entsprechendes Konzept vorstellen. Die Zeitung veröffentlicht auch erste Eckdaten: Demnach könnte eine Jahresplakette 100 Euro kosten, eine Zwei-Monats-Vignette wäre für 30 Euro und ein Tagesticket für 10 Euro zu haben.

Hauptgrund für die Verlockungen der Maut ist die Unterdeckung des Etats für den Bau und die Sanierung von Bundesfernstraßen um rund 2 Milliarden Euro. Mit der Maut, so hoffen die Befürworter, könnten rund vier Milliarden Euro eingenommen werden. Entlastet werden sollen die Bürger im Gegenzug bei der Kfz-Steuer.

Ökologisch sinnlose Abzocke?

Die Automobilclubs und auch der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) bezeichneten die Pläne als reines Sommerlochtheater. Es sei bereits mehrmals festgestellt worden, dass eine Pkw-Maut sozial ungerecht und ökologisch sinnlos sei. Hauptargument: Durch einen pauschalen Kostensatz werden Vielfahrer bevorzugt. Wer im Jahr beispielsweise 1.000 Autobahnkilometer zurücklegt, zahlt pro Kilometer 50x mehr als ein Vielfahrer, rechnet der VCD vor. Dadurch würden ausgerechnet Wenigfahrer überproportional belastet.

Ein ökologisch kontraproduktiver Effekt, der durch die angedachte Entlastung über die Kfz-Steuer noch verstärkt wird: Insbesondere die Halter kleiner, sparsamer Fahrzeuge würden dann zusätzlich belastet. Sie zahlen nämlich heute über die Kfz-Steuer vielfach deutlich weniger als 100 Euro im Jahr. Eine solche Kompensierung würde also vor allem die Halter großer, leistungsstarker Autos entlasten.

Der ADAC weist zusätzlich darauf hin, dass eine Pkw-Maut einen Verdrängungseffekt auf Land- und Bundesstraßen zur Folge hätte. Auf denen liegt aber die Unfallgefahr deutlich höher.

(nw)

Quelle: MOTOR-TALK