VW soll in den USA bis 24. März Abgas-Lösung vorstellen - US-Richter setzt Volkswagen ein Ultimatum

San Francisco - Im Mammut-Prozess um manipulierte Abgaswerte hat der zuständige US-Richter den Zeitdruck auf Volkswagen erhöht. "Es gibt ein Ultimatum - bis zum 24. März fordere ich von VW und der EPA eine definitive Antwort, ob es eine Lösung gibt", sagte Bezirksrichter Charles Breyer am Donnerstag in San Francisco bei der ersten Anhörung in dem Rechtsstreit.

Rückrufdatum entscheidet über die Höhe der Entschädigung

Die US-Umweltbehörde EPA hatte den Abgas-Skandal bei VW an die Öffentlichkeit gebracht Quelle: picture alliance / dpa

Das festgefahrene Ringen von VW mit der US-Umweltbehörde EPA um einen Plan zur Beseitigung von Betrugsprogrammen zum Austricksen von Emissionstests erschwere das Verfahren erheblich, so Breyer. Die Höhe der Entschädigungen, über die er zu befinden habe, hänge davon ab, wann die Autos repariert würden. Die bisherigen Vorschläge von VW waren abgelehnt worden.

"Ich habe einige ernsthafte Sorgen", sagte der Richter beim Auftakt des Mega-Prozesses, für den über 500 Zivilklagen von US-Autobesitzern und -händlern zu drei Sammelklagen gebündelt wurden. "Fast 600.000 Fahrzeuge sind bis zum heutigen Tag auf den Straßen unterwegs - ohne gültige Zulassung". Es sei ein anhaltendes Problem, das dringend gelöst werden müsse, weil die Fahrzeuge die Umwelt verschmutzten.

Die Kläger fordern Schadenersatz und zusätzliche Strafen wegen Betrugs, Vertragsbruchs, irreführender Werbung und Wettbewerbsverzerrung. Beschuldigt werden VW, die Konzerntöchter Audi und Porsche sowie der Zulieferer Bosch, der die zur Manipulation nötige Software geliefert haben soll. Außerdem sollen mehrere amtierende und ehemalige Top-Manager und -Ingenieure wie Matthias Müller und Martin Winterkorn persönlich haftbar gemacht werden.

Die technische Nachbesserung verzögert sich

Auch Matthias Müller steht unter Druck. US-Anwälte werfen dem neuen VW-Chef vor, von dem Betrug profitiert zu haben Quelle: picture alliance / dpa VW-Anwalt Robert Giuffra versprach vor Gericht volle Kooperation im Sinne einer zügigen und fairen Entschädigung, betonte jedoch: "Jede Lösung, die wir anbieten, braucht die Zustimmung der US-Behörden". Es handele sich um hochkomplexe technische Vorgänge. Richter Breyer kritisierte, das Top-Management sei spätestens seit September informiert - "sechs Monate sollten reichen, um Beschlüsse zu fassen."

Eigentlich müsste VW selbst hohes Interesse an einer raschen Einigung haben - wegen der Kalkulation der finanziellen Folgen des Skandals hat der der Konzern bereits seine Jahreshauptversammlung verschoben.

Unterschiede beim Datenschutz behindern Aufklärung

Ein Zankapfel bleiben Protokolle und Dateien, die von den US-Ermittlern angefordert wurden und die laut VW dem deutschen Datenschutzgesetz unterliegen. Auch diese Informationen sollen bis zum 24. März vorliegen. Giuffra zur Begründung: "In Deutschland und Europa werden die Datenschutzgesetze sehr, sehr ernst genommen".

Auch das US-Justizministerium, das VW im Januar verklagt hatte - ein separates Verfahren, in dem theoretisch eine Strafe von bis zu 46 Milliarden Dollar droht - will die sensiblen Daten auswerten. Der Verweis auf die Gesetze in Deutschland und Europa wird von einigen US-Ermittlern als Schutzbehauptung betrachtet.

Weitere MOTOR-TALK-News findet Ihr in unserer übersichtlichen 7-Tage-Ansicht