Zwar ist gesetzlich verankert, dass die neue Autobahngesellschaft in Bundesbesitz bleibt. Dies gelte aber nicht für mögliche Töchter, fürchtet Verdi-Chef Frank Bsirske.
Berlin - Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die Länder aufgefordert, eine Privatisierung der geplanten Fernstraßengesellschaft durch die Hintertür zu verhindern. Zwar solle nach dem bisherigen Gesetzentwurf die Infrastrukturgesellschaft zu 100 Prozent im Besitz des Bundes bleiben. Doch mögliche regionale Tochtergesellschaften wären nicht durch das Grundgesetz, sondern nur durch ein einfaches Gesetz an den Bund gebunden. So seien bei anderen politischen Konstellationen Privatisierungen doch noch möglich. Verdi fordere daher, den grundgesetzlichen Schutz die Tochtergesellschaften zu übertragen, sagte Bsirske. Die geplante Infrastrukturgesellschaft ist Teil der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Beabsichtigt ist eine zentrale Bündelung der Verantwortung für die Autobahnen ab 2021. Zudem plädierte Bsirske für eine Staatshaftung, denn "dann kann die Infrastrukturgesellschaft Kredite aufnehmen zu Bedingungen des Bundes, also extrem günstig". Gebe es keine Staatshaftung, würden die Kreditkonditionen massiv steigen. Es gelte also für die Gesellschaft, "günstige Kredite aufnehmen zu können und zu einer günstigeren Finanzierung von Straßenbauinvestitionen zu kommen". Bsirske verlangte, dass die Überleitung der Länder-Beschäftigten in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Bundes tarifvertraglich ausgestaltet wird. Unterschiedliche Arbeitszeiten und -bedingungen sowie Eingruppierungen sollten entsprechend angeglichen werden und nicht einfach gesetzlich übergeleitet werden. Das sei ein Angriff auf die Tarifautonomie. Hintergrund: Keine Privatisierung deutscher Autobahnen
Quelle: dpa |
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