Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz zur umstrittenen Pkw-Maut unterzeichnet. Damit kann das Gesetz in Kraft treten - das war die Bedingung für eine EU-Prüfung.
Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz zur Einführung der umstrittenen Pkw-Maut in Deutschland unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit. Damit kann das "Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen" in Kraft treten. Dies gilt auch für die damit verbundene Senkung der Kfz-Steuer. Gegen die von Bundestag und Bundesrat bereits verabschiedete Pkw-Maut gibt es europarechtliche Bedenken. Der grüne Europa-Abgeordnete und Verkehrsexperte Michael Cramer hatte Gauck aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine rechtliche Prüfung angekündigt, sobald das Gesetz rechtskräftig ist. Sollte der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof landen, könnten bis zu einem Urteil zwei Jahre vergehen. Bis dahin könnte die Pkw-Maut jedoch wie geplant im Laufe des Jahres 2016 erst einmal starten. Erst vor wenigen Tagen war ein möglicher Kompromiss mit Brüssel bekannt geworden. Einem Zeitungsbericht zufolge schlägt die EU-Kommission vor, die Maut nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise einzuführen, etwa zunächst nur auf Transitstraßen und erst später in Ballungsräumen. Dadurch würden auch Maut-Start und Absenkung der Kfz-Steuer voneinander entkoppelt. |
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