Wer sein Auto teilt, soll mehr Privilegien bekommen. Ein entsprechendes Gesetz planen Bundesverkehrsminister Dobrindt und die Regierung laut einem Bericht der FAZ.
Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant nach einem Zeitungsbericht ein Gesetz mit Sonderrechten für Carsharing-Autos. Wer sich an Gemeinschaftsfahrzeugen solcher Anbieter beteilige, solle dieselben Vorteile im Straßenverkehr genießen wie Besitzer von Elektroautos, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf eine interne Vorhabenliste der Bundesregierung. Ein Gesetz, das Elektroautos gewisse Vorteile einräumt wurde bisher nicht verabschiedet, befindet sich aber in Planung. Mit dem Gesetz solle etwa die Grundlage geschaffen werden, damit Kommunen Sonderparkplätze für Carsharing-Fahrzeuge rechtssicher ausweisen könnten. "Zudem soll es den Gemeinden ermöglicht werden, auf Parkgebühren bei diesen Fahrzeugen zu verzichten", heißt es in dem Papier weiter. Die Regelungen sollten einheitlich im ganzen Bundesgebiet gelten. |
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