Neue Bedenken gegen Pkw-Maut aus den Ländern
"Angela Merkel muss diesen Maut-Unsinn beerdigen"
Der Streit um die Pkw-Maut nimmt wieder Fahrt auf. Der Bundesrat kann die Pläne zwar nicht verhindern. Trotzdem werden Bedenken laut, nicht nur hinsichtlich des EU-Rechts.
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Berlin - Gegen die umstrittene Pkw-Maut formiert sich neue Kritik aus den Ländern. Der Verkehrs- und der Finanzausschuss des Bundesrats bezweifeln die Höhe der Einnahmen und haben "grundsätzliche Bedenken", ob das vom Bundeskabinett beschlossene Paket mit europäischem Recht vereinbar ist. Das geht aus Empfehlungen der Ausschüsse für die Sitzung der Länderkammer am 6. Februar hervor.
Die beiden Gesetze zur Maut und zur kompletten Maut-Entlastung für inländische Autobesitzer durch eine geringere Kfz-Steuer sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Aber auch im Bundestag sollen EU-Aspekte genauer unter die Lupe kommen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies alle Einwände zurück.
Bundesrat ist gegen die Pkw-Maut
"Die Pkw-Maut ist noch nicht durch. Da liegen noch harte Diskussionen vor uns", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. Die Beratungen im Parlament würden nicht einfach. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, betonte: "Der Bundesrat ist fast einhellig gegen die Dobrindt-Maut. Bundeskanzlerin (Angela) Merkel muss endlich die Reißleine ziehen und diesen Maut-Unsinn beerdigen."
An diesem Dienstag wird EU-Kommissarin Violeta Bulc im Verkehrsausschuss erwartet. Dessen Vorsitzender Martin Burkert (SPD) sagte, Thema des Gesprächs seien auch ihre europarechtlichen Einwände gegen die Maut-Pläne. Bulc hatte Kritik wegen einer Benachteiligung von EU-Ausländern angemeldet.
Unterdessen machte sich die EU-Kommissarin aus Slowenien für eine europaweite Pkw-Maut stark. Der "Welt am Sonntag" sagte sie, die Höhe der Abgabe solle sich "ausschließlich an der Zahl der gefahrenen Kilometer orientieren und nicht zeitabhängig sein". Dann werde niemand diskriminiert. Ob eine "Euro-Maut" für die einzelnen EU-Mitgliedsländer zur Pflicht werden könnte, ließ Bulc offen.
Dobrindt: Maut soll zusätzlich 500 Mio bringen
Die Bundesrats-Ausschüsse sehen die Gefahr, dass in einem EU-Vertragsverletzungsverfahren oder vor dem Europäischen Gerichtshof die Kompensation für deutsche Kfz-Halter für rechtswidrig erklärt wird. Zu bedenken gegeben wird auch, dass wegen der Steuerreduzierung "keine nennenswerten Einnahmezuwächse" für das Verkehrsnetz zu erkennen seien. Über die Ausschuss-Empfehlungen hatte zuerst das Magazin "Der Spiegel" berichtet.
Dobrindt will die Pkw-Maut ab 2016 für Autobahnen und Bundesstraßen kassieren. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Erwartet werden daraus nach Abzug der Systemkosten zusätzlich 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen ins Straßennetz.
Der Verkehrsausschuss des Bundesrats schlägt zudem weitere Maßnahmen vor, um Nachteile für Grenzregionen zu vermeiden. Dafür sollten bestimmte Autobahnabschnitte im Bereich von 30 Kilometern "innerhalb des Bundesgebietes bis zu den Staatsgrenzen" von der Mautpflicht auszunehmen sein. Aus Datenschutzbedenken kritisiert werden die geplanten Stichprobenkontrollen über eine Nummernschild-Erfassung. Für Inländer reiche der Zahlungseingang der Maut aus, so dass deren Daten nicht erhoben werden müssten.
Ich melde mein Auto in Deutschland ab und Lasse es in Polen neu zu und schon Spare ich die Maut für die Bundesstraßen. Armes Deutschland wie Dumm bist Du und deine Politiker geworden.
Die Maut ist der letzte Unsinn und wenn sie kommt, gibt es keinerlei Kompensation und alle zahlen drauf. Dann werden sich aber auch andere Staaten, z.B. NL, Gedanken über eine Maut machen.
Für die Infrastruktur gibt es eh nicht mehr Geld, da hat ja schon die LKW-Maut mit 4-5 Mrd jährlich nichts gebracht, weil der restliche Etat um die Einnahmen der Maut gekürzt wurde.
Eine Erhöhung des Etats ist politisch schlicht nict gewollt und somit verfällt die Infrastruktur weiter.
Wieso ist "Deutschland" dumm geworden? 😕
Wie auch immer... Solltest du über hilfreichen Sachverstand verfügen, dann solltest du dieses Exklusivwissen unbedingt den entsprechenden Ausschüssen zur Verfügung stellen!
Hallo juli29,
genau das ist der Punkt. Die Investitionen aus dem Staatssäckel werden entsprechend gekürzt. Und damit ist die ganze Maut oder Infrastrukturabgabe für die sprichwörtliche Katz.
Und an die 500Mio Zusatzeinnahmen glaubt wohl allein Herr Do...ind (man kann die fehlende Buchstaben nach eigenem Ermessen einsetzen) und seine Partei, die Bundesweit alleine noch nicht mal im Bundestag vertreten wäre.
Selbst der Finanzminister und seine Rechenkünstler kommen nur höchstens auf eine "schwarze Null".
Mfg
Andi
PS: glauben die wirklich unsere Mutti würde den Maut-Quatsch beerdigen?
Schade das die meisten nicht kapieren, das sie mittels Kontroll-Überwachung über Mautbrücken ihre Freiheitsgrundrechte aufgeben. Einfach einen Aufkleber in die Scheibe und fertig! Heute ist es die Maut mit Kontrolle über Mautbrücken, morgen ist es die Geschwindigkeitskontrolle durch Section-Control und übermorgen weiß jeder Hacker/Hacker ob man gerade zuhause ist oder auf der Autobahn auf den Weg in den Urlaub.
Die ganze Politik grenzt an Sinnlosigkeit und Zweifel der Darseinsberechtigung. Die Darsteller dieses Puppentheaters sollten mal überlegen welche Aufgaben durch die Wähler an sie gestellt werden. Im Nachgang der Durchführung der PKW-Maut endet sie (wenn wir Autofahrer Glück haben) wie die Praxisgebühr.
Wow! Ich bin begeistert. Hier in diesem Forum scheinen sich die überdurchschnittlich intelligenten Zusammenhangversteher ja nur so zu tummeln. Warum wurdet ihr noch nicht entdeckt? 😱
Bitte bietet euren Sachverstand den entsprechenden Stellen an! Meinetwegen auch lediglich als hoch vergütete Berater.
Du wiederholst Dich.Das sagt auch viel über Dich aus.
Erst sprach ich nur einen Zusammenhangversteher an, dann alle. Siehe erst "du" und dann "ihr"!
Deutschland braucht diese Menschen als Politikberater, Wirtschaftsberater, Bundestrainer u.s.w.
Naja, bis jetzt waren Sherlock75s Aussagen doch immer recht eindeutig.
Kritik an der Maut heisst automatisch, dass du dumm bist und den Zusammenhang nicht verstehst.
Das ist selbst natürlich nicht dumm und zeugt von Verständnis des Zusammenhangs.
Wie oft soll ich meine Beitrag eigentlich noch deinen Editierungen anpassen? 😱
Wer es noch nicht kapiert hat, es geht gar nicht mehr um die Maut selbst, sondern das Ganze ist nur noch ein parteipolitisches Gezerre.
Die CSU möchte die Maut ohne Mehrbelastung deutscher Autofaher aufgrund einer (unüberlegten) Wahlkampfansage. Die EU und die Nachbarländer bringen ständig neue Bedenken vor, ob dies überhaupt mit dem EU-Recht vereinbar ist.
SPD und Grüne bringen immer neue Bedenken auf die Tagesordnung und versuchen das Vorhaben der CSU zu tropedieren oder ganz zu Fall zu bringen, um daraus einen politischen Vorteil zu ziehen.
Also bleibt alles beim Alten. Die deutschen Autofahrer werden im Ausland kräftig abkassiert, hier in Deutschland kann jeder umsonst auf den AB fahren.
Eine einfache, unkomplizierte Lösung ist in dieser Legislaturperiode jedenfalls Makulatur.
Wäre doch die beste Lösung.
Mir ist überhaupt nicht verständlich warum viele die Maut bei uns zusätzlich nur deshalb zahlen wollen weil sie in anderen Ländern "abgezockt" werden.
Fahrt dort in solche Länder die noch keine Maut verlangen und lasst die anderen links liegen.