BW-Verkehrsminister Hermann: Fahrverbote unumgänglich
"Die Wahrheit ist, dass wir keine Wahl mehr haben"
Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann hält Fahrverbote für unvermeidbar. Und übt nicht nur an den Autoherstellern scharfe Kritik, sondern auch an SPD, CDU und FDP.
Quelle: Picture Alliance
Stuttgart - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält Fahrverbote für unvermeidbar. "Ich strebe keine Fahrverbote an, aber die Wahrheit ist, dass wir keine Wahl mehr haben", sagte er der "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen". "Die Richter zwingen uns zu Fahrverboten, wenn all die andere Maßnahmen nicht rechtzeitig und wirksam greifen. Viele Politiker - vor allem der SPD und der FDP bis hin zur CDU - ignorieren das Urteil, manche rufen öffentlich zum Rechtsbruch auf. Das finde ich unsäglich."
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte bei dem Thema einen Antrag auf Zwangsvollstreckung gegen das Land gestellt. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das entschieden hatte, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung in Städten auf Grundlage der bestehenden Gesetze möglich sind. Mit einer Zwangsvollstreckung könne die DUH "durchaus Erfolg haben", sagte Hermann den Blättern.
Er kritisierte auch die Autobranche, die Nachrüstungen von dreckigen Dieselautos zugesagt hatte. "Die Automobilindustrie ist bislang nicht annähernd ihren Zusagen nachgekommen", sagte er. "Man hat den Eindruck, ihr einziges Interesse ist es, neue Autos zu verkaufen. Aber an Luftreinhaltung, Schadensbegrenzung und am Ersatz ihrer mangelhaften Fahrzeuge hat sie kein Interesse."
Quelle: dpa
Das ist doch normal , das die Autokonzerne nur Interesse daran haben , neue Autos zu verkaufen .
An neuen Autos wird Geld verdient .
Alte Autos mit Hardware umzurüsten, bringt für die Konzerne nur hohen Kosten .
Das in Städten wie Stuttgart und München bei den hohen Überschreitungen an Grenzwerten ein Fahrverbot ohne Alternative sein wird ist klar .
Ich sehe da keine Chance wie man in den beiden Städten zeitnah die Grenzwerte einhalten soll ohne Fahrverbote .
Das zeigt auch das ganze Versagen der Politik auf , in diese Sache .
Mehr als zehn Jahre lang nichts getan um dieses Problem in den Griff zu bekommen .
Jetzt , wo die Fahrverbote bevor stehen , soll mit irgendwelchen schnellen Maßnahmen , der Supergau vermieden werden .
Auch bei der Gesetzgebung und Zulassung der Euro 5 wurde komplett versagt .
Wer Gesetze so formuliert braucht sich später auch nicht beschweren wenn Autokonzerne diese auch so anwenden .
Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit!
https://de.wikipedia.org/.../...e_Wahrheit_und_nichts_als_die_Wahrheit
@micha2807:
So ist es. Die Politik hat über Jahre hinweg praktisch machen lassen, was sie wollte. Jetzt mit Apellen an Verantwortung und Ethik zu kommen (nicht auf Hermann bezogen), ist lächerlich. Nichts wird die Autoindustrie machen - weil sie nicht müssen. Warum sollen die sich selbst ihr Geschäft versauen?
Merke: Die Autoindustrie ist wie ein kleines Kind. Es testet die Grenzen aus, bis zu denen es gehen kann. Sieht es keine Grenzen, macht es irgendwann, was es will. So wie jetzt.
Was es braucht, sind KLARE und VERBINDLICHE Vorgaben, garniert mit erheblichen, entsprechenden Folgen bei Nichteinhaltung, die auch konsequent umgesetzt werden. Nur dann wird das auch was. Aber D bremst bei den Vorgaben ja ständig kräftig - ein Trauerspiel.
Grundsätzlich macht die Autoindustrie erst was, wenn sie muss. So wie mit Euro 6d. Erst im quasi letzten Moment werden die Motoren umgestellt. Bloß nicht zu früh wechseln und lieber noch die billigeren, alten Modelle verkaufen. Man kann es ja...
Die Richter in Leipzig haben mit ihrem Urteil - mach meinem Verständnis - niemanden gezwungen, Fahrverbote auszusprechen. Sie haben - nach meinem Verständnis - nur bestätigt, dass es die aktuelle Gesetzeslage zulässt, Fahrverbote auszusprechen. KANN, nicht MUSS.
Und welche "anderen Maßnahmen" meint der Verkehrsminister, die bis dato oder erwartbar "nicht rechtzeitig" und "wirksam greifen"?
Es ist ein Trauerspiel. Ein Drama hoch zehn.
Es mag sein, dass Fahrverbote kommen; die Gerichte fordern aber kein flächiges Fahrverbot; es reicht wenn ein Fahrverbot in den Hochbelastungsstraßenzügen ausgesprochen wird. Sich bei Fahrverboten an den formalen Euroeinstufungen zu orientieren, ist nicht zweckdienlich. Real (UBA-Messungen) sind etliche EUR4 Diesel sauberer, als EURO5 Diesel. Auch bei den anfänglichen EURO6-Klassen sind nicht alle Modelle "sauber".
Sicher trägt der Gesetzgeber eine Mitschuld, da die EU-Bestimmungen nicht wirklich den Zwang erbracht haben, sauberer zu sein. Es wurden Thermofenster zum Schutz des Motors eingeführt, um die Abgassysteme bei Kälte nicht so bedienen zu müssen. Was aber Kälte ist, wurde nicht weiter ausgeführt. Ab ca. 15 Grad wird es in Deutschland kalt ... also ... funktionieren viele Abgassysteme im Herbst, Winter und Frühling nicht richtig. Gesetzlich geschützt ... .
Politik macht in Deutschland häufig NIX. Es wird blumig gesagt, dass viel getan wird, aber real wird wenig gemacht. Ein kurioses Beispiel aus Mülheim im Ruhrgebiet.
In der lokalen Politik kann in der Innenstadt das Parken für Stromautos erleichtert und begünstigt werden; schließlich sollen Anreizsysteme aufgebaut werden. Gesagt getan ... es wurden 2 eParkplätze am FORUM eingerichtet, die frei sind. Nach einiger Zeit wurde ein zusätzliches Blechschild aufgehängt, dem zu entnehmen ist, dass die Freiheit zu parken, nur für Fahrzeuge gilt, die gleichzeitig laden.
Vielleicht kommt in einigen Monaten noch ein Schild dazu. Dann wird hier weiter erläutert, dass der Ladevorgang nicht länger, als 1 Stunde sein darf. Später noch ein weiteres Schild ... Fahrzeuge dürfen hier maximal nur 1 mal je Tag laden.
Haut mich, aber ich hatte irgendwo mal gelesen, dass nicht mit Neuwagen das Geld gemacht wird sondern inzwischen nur noch mit Ersatzteilen. Ist allerdings auch schon paar Jahre her.
Zu 1:
Das ist grundsätzlich richtig, aber die EU fordert Maßnahmen zur Luftreinhaltung seit Jahren.
Ab diesem Jahr werden Bußgelder verhängt, wenn Grenzwerte überschritten werden und keine geeigneten Maßnahmen eingeleitet wurden.
Welche andere sofort wirksame Maßnahmen fallen Dir denn ein? Und somit...
Zu 2:
Beispielsweise Verbesserung des ÖPNV, des Verkehrsflusses usw.
Tja ja, Stickoxid ist ja auch das Hauptproblem.
Jedes mal das gleiche, wenn der Müll wieder hochkocht. Für Feinstaub interessiert sich keiner mehr und ordentliche Lösungen werden nicht mal vorgeschlagen.
Die Wahl bestünde immer noch: Fahrverbot für alle, Fertig. DANN steigt die Luftqualität um Werte die man auch "spürt".
Traurig ist, dass wir für 2018 jetzt schon wieder die CO2 Ziele völlig verfehlt haben und die aber entweder nur mit Diesel, CNG oder Elektro erreichbar sind. Plug-In Hybride sollten in Städten z.B. per GPS in den E-Modus gezwungen werden...und all so Dinge.
= ab heute eh nur noch Fußgänger oder Fahrradfahren, max. ÖPNV, alles andere eigentlich sofort einstellen, abschalten :
http://www.tagesschau.de/.../kohlendioxid-budget-klimaschutz-101.html
(denn selbst der Strom für die E-Autos aus dem bundesdeutschen Braunkohlestrom-Mix macht CO² . . . oder lädt die etwa jemand nachweisbar 100% regenerativ ?)
Ausbau und Förderung des ÖPNV, Umstellung der ÖPNV-Busse auf E-Antrieb, SW Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen etc.
Alleine schon beim letzten Punkt ist die Autoindustrie säumig, da wurden zwar Lösungen zugesagt, bis heute aber nur in sehr geringem Umfang umgesetzt.
Förderung des ÖPNVs bringt kaum Menschen zum Umstieg - das haben doch Versuche selbst mit kostenlosem ÖPNV gezeigt und die Möglichkeit des extremen Ausbaus sind halt auch begrenzt.
Umsiedlung von Menschen wär vielleicht auch noch eine Massnahme die man als vor einer "letzten Massnahme" in Betracht ziehen müsste - müsste man sich mal in China informieren wie das geht. 😆
Hohe City-Maut wie z. Bsp. in London wäre wohl auch noch eine Alternative. Dann kommen nur noch Luxuslimousinen von Oligarchen die es sich leisten können in die Städte. Vor allem sieht man dann keinen Dacia mehr.
Das Urteil sagt aus, das Fahrverbote MÖGLICH sind. Da steht nichts von „verpflichtend“ im Urteil. Wo genau sieht diese Blinse da einen Rechtsbruch?