Politik 88

Dieselsteuer: Keine Einigung über Anhebung

"Diesel wichtig für Klimaschutz"

verfasst am Fri Apr 08 11:51:56 CEST 2016

Deutschlands Umweltminister konnten sich nicht auf eine Änderung der Besteuerung von Dieselkraftstoff einigen. Damit bleibt vorerst alles beim Alten.

Sonderkonferenz der Umweltminister in Berlin: Beim Thema Dieselsteuer gab es keine Einigung
Quelle: dpa/Picture Alliance

Berlin - Diesel-Fahrer dürfen sich freuen. Weil die Minister über Steuervorteile uneinig sind, bleibt der Kraftstoff billiger als Benzin. Die günstige Diesel-Steuer bleibt dagegen erst einmal. Die Minister konnten sich nicht darauf verständigen, den Kraftstoff teurer zu machen, wie einige von ihnen gefordert hatten.

Eine Beschlussvorlage von fünf Ländern, Diesel über die Abschaffung der Steuervorteile teurer zu machen, scheiterte unter anderem am Widerstand von Bayern. "Wir brauchen den Diesel für den Klimaschutz", sagte die bayerische Staatsministerin Ulrike Scharf (CSU) in Berlin. "Diese Motoren stoßen deutlich weniger CO2 aus." Auch ihr Amtskollege aus dem Saarland, Reinhold Jost (SPD), stellte klar, dass er nichts von einer Steuererhöhung halte.

Die Beschlussvorlage hatte unter anderem der Umweltminister des VW-Landes Niedersachsens, der Grünen-Politiker Stefan Wenzel, mitgetragen. Allerdings hatte die rot-grüne Koalition in Hannover den Vorschlag nicht mitgetragen. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte vor einiger Zeit deutlich gemacht, dass er eine Anhebung der Dieselsteuer ablehne.